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Rund 200 Menschen haben sich in Moskau an einer Protestaktion zum ersten Jahrestag der Einrichtung des "Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus" beteiligt. Es gab acht Festnahmen.

Der nächste NATO-Gipfel kommt bestimmt und auch die Vorbereitungen der Friedensbewegung. Dabei ist der vergangene für einige noch sehr schmerzlich gegenwärtig: Gefangene sitzen immer noch, und in einem entfernten Bundesland versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft ein eigenes Verfahren zu konstruieren.

Eine Woche nach dem unter so zweifelhaften wie dramatischen Umständen eingetretenen Tod des 31-jährigen Italieners Stefano Cucchi sieben Tage nach seiner Verhaftung wegen des Besitzes von 20 Gramm Hascisch in Rom übergaben seine Angehörigen der Presse Bilder von seiner Leiche und einen Katalog von Fragen an den italienischen Staat und an die Organisationen, in deren Obhut sich Cucchi seit seiner Verhaftung am späten Abend des 15. Oktober befand.

Güler Zere – seit 14 Jahren im türkischen Knast – ist lebensbedrohlich erkrankt: sie hat einen Mundhöhlenkrebs im Endstadium und musste vor 14 Tagen bereits das dritte Mal operiert werden. Nach dieser OP, bei der Ausbreitung der Krebszellen im Nackenbereich festgestellt wurde, wurde sie nach Angaben ihrer Anwältin Oya Aslan gegenüber der Tageszeitung Junge Welt umgehend mit Fußfesseln fixiert...

Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.

Rio Grande do Sul, Brazil: Police raids headquarters of the FAG (Federação Anarquista Gaucha, the Anarchist Federation of Rio Grande do Sul).

Stefano Cucchi was arrested by the Carabinieri on 15 October.
He spent the night in the police station and the following day, with a fast-track trial, the judge ordered that he stay in prison while waiting for the next hearing. While the parents are still waiting to see their son, a week ago, the family receive from the Carabinieri, the notification of the order with which the prosecuting magistrate authorises the autopsy on Stefano’s body.
And that’s how his parents and his sister get to know about Stefano’s death.
Another who died of prison.

Die neue Politik der Obama Administration ist “möglicherweise” Teil des Prozesse, sagt ein konservativer Kolumnist.

Am frühen Nachmittag des heutigen Tages wurde der, seit dem 6. Oktober in Untersuchungshaft sitzende, Stuttgarter Antifaschist gegen eine Kaution von 3000 Euro aus der JVA Stammheim entlassen.

Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.

Die Situation im Süden Chiles ist mehr als unübersichtlich. Die Nachrichten aus dem Mapuche- Land überschlagen sich.

Reginald Blanton R.I.P.

Gestern abend hat Texas Governeur Rick Perry erneut einen Gefangenen hinrichten lassen, dessen Schuld nicht bewisen wurde und für den sehr starke Unschuldsmomente sprachen: Reginald Blanton.

Ausländerbehörde behindert Tätigkeit als Beistand und erlässt willkürlich Hausverbot

Am 26.9.09 fand vor der Außenstelle der Hamburger Ausländerbehörde, die in direkter Nähe des Hamburger Flughafens in einem Büro- und Industriegebiet der Sportallee 70 liegt, die Eröffnungskundgebung für ein neues Projekt zur Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und MigrantInnen mit einem Infobus statt. Dieses Projekt wird von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Café Exil und des Flüchtlingsrats Hamburg sowie diversen AktivistInnen initiiert. Unterstützt wird es außerdem von anderen Organisationen wie u.a. der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen, amnesty international sowie der VVN-BdA. In der Sportallee wurde im Zeitraum 2006-2008 die neue Abteilung E 33 der Hamburger Ausländerbehörde gegründet, in der die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) und die Abteilung für den Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbringungen einschließlich Haft zusammengefasst sind. Seit der Eröffnung findet einmal wöchentlich, immer dienstags von 8 bis 14 Uhr, Beratung in dem Infobus vor der Ausländerbehörde statt. Durch die Einrichtung der unabhängigen mobilen Anlaufstelle soll erreicht werden, dass gerade auch neu ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Rechte und das vor ihnen liegende Asylverfahren informiert werden und eine unabhängige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte erhalten. Ihre Isolation, die durch die Lage der ZEA in der Sportallee und der Außenstelle in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) – dort werden sie zumeist nach einen kurzen Aufenthalt in der Sportallee für drei Monate untergebracht - vorprogrammiert ist, soll durchbrochen werden. Durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll Transparenz in die zum Teil rechtswidrigen Vorgänge und rassistischen Umgangsweisen in der Ausländerbehörde gebracht werden.

Nach dem Ende des einjährigen Prozesses gegen drei Berliner, die wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehr-LKW verurteilt wurden, brannten in Berlin in der Nacht zum 17. Oktober 2009 zwei Fahrzeuge der Firma Imtech. Etwa eine Woche später, in der Nacht zum 26. Oktober, ging ein weiterer Kleinlaster von Imtech in Flammen auf.

Am vergangenen Freitag fand vor dem Berliner Amtsgericht der dritte Prozesstag gegen Alexandra R. statt. 25 Besucher_innen nahmen ab 9:30 im Zuschauerraum Platz. Die Presse war mit mehr als zehn Vertreter_innen anwesend. Später lungerten noch zwei Zivilbeamte des Staatsschutzes, die zuvor die Beobachter_innen der zeitgleich stattfindenden Verhandlung gegen Christoph T. observiert hatten, vor dem Eingang herum.

Wie Indymedia bereits am 23.10. berichtete*, findet an der Freien Universität Berlin derzeit eine Ringvorlesung zum Thema "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts" statt.
Nach der Auftaktveranstaltung mit Wolfgang Schäuble vergangene Woche konnte am gestrigen Montag der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke seinen Ängsten vor dem politischen Islam, dem so genannten Islamismus, Ausdruck verschaffen.

#Zora e.V. erhält Abmahnung von Thor Steinar
#Rechtsanwalt fordert absurde Summe von 1379,80 €
#von kommendem Rechtskampf ist auszugehen
#Unterstützung wird benötigt!

Und Regelmäßig grüßt die Forderung nach der Schließung von autonomen Zentren!
Auch das Hotel am Kalkberg bleibt mal wieder nicht verschont!

Rund 60 AktivistInnen protestierten gestern mit einer Videokundgebung gegen die Eröffnung der Expo Kolumbien im Berliner Kino Babylon Mitte. Bei der Expo Kolumbien handelt es sich um eine Veranstaltung der kolumbianischen Botschaft, die potentielle deutsche Investoren ansprechen soll. Die Kundgebung machte auf die zunehmende Repression gegen die Landbevölkerung und Gewerkschaften in Kolumbien aufmerksam, zudem wurden die prekären Arbeitsbedingungen der Belegschaft des Babylon Mitte thematisiert.

Ab heute, Sonntag, den 25.10.09, findet für eine Woche in Berlin die sogenannte „ExpoKolumbien“statt. Ziel der diversen Veranstaltungen ist, um deutsches und internationales Kapital als Investition in Kolumbien zu werben.


Die „ExpoKolumbien“ wirbt damit, dass Kolumbien das Land mit den besten Profitmöglichkeiten in Lateinamerika sei. Nicht erwähnt wird, was hinter diesen Profitmöglichkeiten steht: ein brutaler und massenhafter Terror gegen Gewerkschafter_innen und andere politische und soziale Bewegungen, die umfangreiche Vertreibung von Bewohner_innen, die enge Zusammenarbeit von Regierung, Militärs und Paramilitärs in der ganz großen Koalition für hohe Profite.