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Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Bouffier eingestellt. Der hatte mit fast unglaublicher krimineller Energie eine größere Polizeiaktion inszeniert, um seine KritikerInnen hinter Gitter zu bringen. Die spektakuläre Aktion im Mai 2006 konnte allerdings inzwischen weitgehend aufgeklärt werden. Doch die Täter scheinen davon zu kommen - erwartungsgemäß. Denn Gerichte und Knäste, deren Existenz aus emanzipatorischer Sicht ohnehin schnell ganz zu beenden sind, waren noch nie dafür da, Angehörige gesellschaftlicher Eliten zur Verantwortung zu ziehen. Offen bleibt, ob die jetzige Einstellung des Verfahrens gegen den Innenminister auch die Bildung der dem Zeitgeist entsprechenden Variante von Landesregierung unterstützen soll - nämlich Schwarz-Grün.

Am Freitag, dem 4. Juli, veranstaltete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen ein "Kinder- und Familienfest" mit der BUndespolizei. Begleitet und mit Inhalten verknüpft wurde diese Veranstaltung der maßgeblich an der Sicherung der tödlichen Festung Europa beteiligten GewaltmonopolistInnen durch VertreterInnen der Göttinger Linken Szene.

Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §§129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.

In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.Juni’08 (BT-Drucksache 16/9439)

Am 12. Juli veranstaltet Anonymous zum sechsten Mal weltweite, friedliche Proteste gegen die Scientology-Organisation (Church of Scientology, CoS). In Deutschland finden Proteste in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart statt.In diesem Monat lautet das Motto "Operation: Spy vs. Sci", in Bezug auf den Geheimdienst der Scientology, dem "Office of Special Affairs" (OSA).

Der Berliner Protest-Marsch startet am 12. Juli 2008 gegen 12:30 Uhr vor dem Bahnhof Zoo und führt mit Zwischenkundgebungen am Europacenter und am Breitscheidplatz über den Kurfürstendamm bis zur Deutschland-Zentrale der Scientology in der Otto-Suhr-Allee 33-34, vor welcher auch die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit versammelten sich heuten c.a. 200 Menschen um gegen das staatliche Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV zu protestieren.

Während der „Terrorismus-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim gegen 5 angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C mit all seiner Willkür, seinen Rechtsbrüchen und samt seiner Charaktereigenschaften als politischer Schauprozess und Justizfarce andauert, setzen das Komitee gegen §§129, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und weitere solidarische Gruppen ihre Aktivitäten gegen §§129 und für die Freiheit der politischen Gefangenen fort.

Ab dem 1.08.2008 darf die Polizei in Bayern jederzeit ohne richterlichen Beschluss heimlich Wohnungen durchsuchen, Wanzen setzen und Computer mit Trojanern präparieren.
Zudem wird eine präventive Rasterfahndung eingeführt und eine allgemeine Kennzeichenerfassung.
Unter Protest wurde heute im bayrischen Landtag eine Änderung des bisherigen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern beschlossen.

Am 2.Juli fanden sich am Breitscheidplatz in Berlin ca. 50 Demonstrant_innen ein, um im Rahmen des globalen Aktionstages für die Freilassung der 10 in Österreich inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen zu demonstrieren.

Dem Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen, politischen gefangenen Sidi Mohamed Daddach wurde seitens Spanien das Visa für seine Ausreise auf die Kanarischen Inseln verweigert. Dort debattierten Ende Juni internationale JuristInnen über die rechtliche Lage der Westsahara und die Ausbeutung derer Ressourcen... leider ohne Daddach!

Im Rahmen des globalen Aktionstags für die Freilassung der inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutz-Aktivist_innen aus Österreich fand heute in Hamburg eine Protestkundgebung vor dem Hauptbahnhof statt.

Als 1976 der Deutsche Bundestag das Strafvollzugsgesetz verabschiedete, bestimmte er in dessen § 2 als Aufgabe des Freiheitsentzuges, die Befähigung der Gefangenen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“