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Das alljaehrliche anarchistische Festival "Schwarzes Petersburg" hat gestern mit einem Stadtrundgang und einer Partybesetzung begonnen.

Eine Woche vor der Antifa-Demo anlässlich des 20. Todestags der Antifaschistin Conny, werden zunehmend Konturen sichtbar. Im Folgenden wollen wir versuchen einen Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse in Göttingen und in der Region Süd-Niedersachsen geben und eine Einschätzung der bevorstehenden Aktivitäten liefern - inbesondere wollen wir dabei die zivilgesellschaftliche Bewegung berücksichtigen

Anhand der Vollzugspraxis der Justizvollzugsanstalt (= JVA) Bruchsal kann exemplarisch verfolgt werden, wie im Verlauf der letzten 15-20 Jahre erreichte Standarts beschnitten werden - eine Bereitschaft der Inhaftierten sich zu wehren ist kaum zu bemerken.

Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten zur Blamage!

Gefängniswärter auf Motorrädern ...

LOGOS: unter www.jailriders.de

Der Traum vom polizeifreien Raum Exarchia scheint vorerst gescheitert, seit der Wahl geht die Polizei in die Offensive.
Gestern massiver Einsatz nach Angriff auf Beamte.

Am 6.11. fiel vor dem Amtsgericht Lüneburg das Urteil in einem zweitägigen Prozess, von dem selbst die Staatsanwaltschaft (StA) in Frage stellte, ob der nötig gewesen wäre. Die Gegenfrage, wer denn bitte das Verfahren angezettelt hätte, beantwortete sie nicht – beantragte dann aber, wo jetzt schon das Gerichtsverfahren „streitig“ geführt wurde (Begriff dafür, dass der Angeklagte nicht unterwürfig war), dann doch eine Strafe von 30 Tagessätzen. Der Angeklagte forderte Freispruch, das Gericht verhängte 10 Tagessätze zu je 8 Euro. Vorangegangen waren 3 Stunden Streit um Anträge und Justizlogiken.

Vor einem ziemlich fetten Presseforum eröffnete heute morgen Wowereit, unser aller SPD-Bürgermeister, die sanierte East Side Gallery am ehemaligen Mauerstreifen zwischen Kreuzberg und Friedrichshain. Diese Gelegenheit liessen sich einige Aktivist_innen nicht entgehen, um gegen Stadtumstrukturierung, MediaSpree, steigende Mieten und die unsoziale SPD-PDS-Politik zu demonstrieren.

Das seit zwei Tagen besetzte Audimax in Münster wurde heute morgen ohne vorige Warnung von der Polizei geräumt. Von etwa 50 Personen wurden die Personalien aufgenommen.

Beim heutigen 'Free-Education-Action-Day' in Wien kam es zu einer Großdemonstration, die von drei Punkten aus los startete und sich beim Urban Loritz Platz zur Abschlusskundgebung traf. Ca. 20.000 Menschen waren daran beteiligt. Als die Demonstration beim Gürtel an der Schubhaft vorbei zog, kam es kurzfristig zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei.

Am 3. November 2009 wurde in Freiburg ein/e linke/r Aktivist/in vom Verfassungsschutz auf seinem/ihrem privaten Handy angerufen.

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz.

Der heutige Verhandlungstag, der ursprünglich im Saal 101 stattfinden sollte, begann mit leichter Verspätung im Saal 700, der dank penibler Kontrollen und kugelsicherer Ausstattung ebenfalls als "Hochsicherheitssaal" gilt. Die kurzfristige Raumänderung war vermutlich der zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung für Alex geschuldet. Rund ein Dutzend Unterstützer_innen hatten sich trotz mäßigen Wetters mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut und Flyer an vorbeikommende Passant_innen verteilt. Die Polizei überwachte diese Szenerie mit einem Großaufgebot von neun Gruppenwagen und mindestens zwei Zivilfahrzeugen des Polizeilichen Staatsschutzes. Einer der Staatsschützer_innen fotografierte die Kundgebungsteilnehmer_innen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Am 1. November wurde der internationale Tag der DrogengebraucherInnen begangen. In Moskau fand dazu eine Aktion vor der Zentrale der Drogenbehoerde statt; es gab fuenf Festnahmen.

Im Vorfeld des zweiten Schanzenfestes hatte die Innenbehörde bereits laut getönt, dass das Krawall-Wochenende schlechthin bevorstünde, bei dem mit schwersten Auseinandersetzungen zu rechnen sei und demnach schnell und hart durchgegriffen werden müsse. So kümmerten sie sich geflissentlich auch um die Umsetzung ihrer Prognose.
(Erstveröffentlichung für indymedia)

+++ Es werden Übersetzungen von Dokumenten zum Ergenekon-Verfahren vorgelesen, die von einem Übersetzer aus dem Internet übersetzt wurden +++ Nuri Eryüksel wird als Zeuge vernommen +++ Fragen drehen sich um die Struktur der DHKP-C, seine Funktion, die Aufgaben der „Rückfront“, Spendensammlungen und Gebietsverantwortlichkeiten +++ Auf Fragen ob er die Angeklagten kenne verweigert Nuri die Aussage +++ Vernehmung von Nuri Eryüksel wird am Dienstag, den 10. November und evtl. am Dienstag, den 17. November fortgesetzt +++ Ahmet Düzgün Yüksel wird einen Antrag zur Beendigung des Verfahrens stellen, muss aber den bürokratischen Weg abwarten +++ Weiterer Termin zum vormerken: Montag, 23. November 2009 :: 9.30 Uhr: Vernehmung des Staatsanwalts Heise, der der Ankläger im Düsseldorfer §129b Prozess ist +++

Am frühen Morgen des 7. Oktobers wurde ein Stuttgarter Antifaschist durch ein vermummtes Polizeiaufgebot in seiner Wohnnung festgenommen. Darauf folgte eine 22 tägige Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Im Zuge einer Haftprüfung vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde die Haft am Donnerstag, den 29. Oktober gegen eine Kaution von 3000 Euro und weitergehenden Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Gestern (28.10.2009) um ca. 13:30 bekamen wir in der Bödikerstr. 9 Besuch von den Bullen bzw. einem SEK.

Neoliberalismus im Knastsystem- eine Rezension

In einem Artikel vor einigen Tagen bei Indymedia wurde über die Hintergründe der gerade stattfindenen "ExpoKolumbien" berichtet ( http://de.indymedia.org/2009/10/264214.shtml). Bereits letzten Sonntag fand vor dem Kino Babylon eine Videokundgebung zu diesem Thema statt ( http://de.indymedia.org/2009/10/264253.shtml).

Während der Woche gingen die Proteste erfreulicherweise weiter, klein aber fein, mit einer Kundgebung vor dem "Haus der deutschen Wirtschaft" am Mittwoch und einer Infoveranstaltung inklusive anschließenden Störens der Expo-Kolumbien.

Augenzeugenbericht (und persönliche Meinung) von der Squat Tempelhof Demo "Süsses sonst gibt's Saures" in Berlin am 31.10.2009 anlässchlich der Schließung von THF vor genau einem Jahr.

An der Demonstration für die sofortige Öffnung des ehemaligen Flughafens Tempelhof ohne Zaun und ohne Wachschutz beteiligten sich über 600 Menschen.