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Während der „Terrorismus-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim gegen 5 angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C mit all seiner Willkür, seinen Rechtsbrüchen und samt seiner Charaktereigenschaften als politischer Schauprozess und Justizfarce andauert, setzen das Komitee gegen §§129, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und weitere solidarische Gruppen ihre Aktivitäten gegen §§129 und für die Freiheit der politischen Gefangenen fort.

Weil sich auch in der Linken hartnäckig Gerüchte halten, dass es sich beim tibetischen Buddhismus um eine unterstützenswerte Sache handelt, hier ein Text des amerikanischen Politikwissenschaftlers Michael Parenti zum Thema. Besonders bemerkenswert an dem Text ist, dass er den unterdrückerischen Charakter sowohl des tibetischen Buddhismus als auch der chinesischen Besatzung Tibets klar im Blick hat.

In Langenzenn (Landkreis Fürth) findet mensch seit einigen Tagen eine ansehnliche Stadtverschönerung. So haben AktivistInnen Sprüche wie "Die Langenzenner Jugend wehrt sich" oder "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!" an zumeist öffentlichen Flächen platziert.

Die revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C wurde 1998 als terroristische Vereinigung in der BRD verboten. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde die DHKP-C in die Schwarzen Listen der USA aufgenommen. Diese so genannten „Anti-Terror-Listen“ wurden vollständig von der EU übernommen und sogar noch erweitert. Auf diesen Listen befinden sich fast ausschließlich linke revolutionäre Gruppen, deren Verfolgung und Kriminalisierung damit legitimiert wird.

Für ein globales Recht auf Migration

Berlin, 3. Juli 2008 – Anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ruft ein breites Bündnis linker Gruppen und Flüchtlingsinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 5. Juli in Berlin auf. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern ein globales Recht auf Migration, die Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen und soziale Teilhabe für alle. „Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Und sie müssen dort leben können, wo sie möchten – mit allen Rechten, die dazugehören“, erklärt Toni Garde vom Demonstrationsbündnis. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Schlossplatz in Berlin-Mitte und führt über Unter den Linden, Friedrichstraße und Rudi-Dutschke-Straße zum Oranienplatz in Kreuzberg.

Am Mittwoch, den 02.07.08, wurden 2 Menschen in Hamburg-Wilhelmsburg vom Verfassungsschutz (VS) angesprochen (belästigt).

Am Samstag, den 05. Juli bedankt sich der NPD Kreisverband Plauen/Vogtland mit einem entsprechenden Neonazikonzert und rechtsextremer Prominenz bei den WählerInnen des Vogtlandes:
Die drei bekannten Neonazis Patrik Pelger aus Weischlitz, Olaf Martin aus Mylau und Nicole Fortak (Kreisvorsitzende) aus Plauen werden am 28. August in den neuen Kreistag für die NPD einziehen. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei Olaf Martin, der Ladenbesitzer des "Ragnarök" in Mylau. Eben dieser erreicht alleine in der Gemeinde Mylau 8,5 %, was dem Durchschnitt von 3,6 % im Vogtland weit übersteigt.

Berlin- Kreuzberg:
So lautet die Überschrift von einem Flugblatt von Bildungswerk für Immigrationsfragen??? (BIF, Oranienstr.22, 10999 Berlin) und dem Quartiesmanagement Wrangelkiez, indem zum zweiten Kiezgespräch am Samstag, den 05.07.2008 um 15:00 Uhr im Görlitzer Park, auf der "Platte" eingeladen wird ...

Für den 5. Juli 2008 haben Nazis einen Aufmarsch in Oldenburg (Oldb.) angemeldet. Ihr Treffpunkt ist ab 12 Uhr am ZOB (Bahnhof Nord), gegen 14 Uhr wollen sie dann nördlich der Bahnschienen marschieren. In diesem Artikel werden nochmal alle Infos geschnürt.

Heute haben ca. 500 Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischem Innenministerium gegen das Verbot des kurdischen Senders Roj TV durch das deutsche Innenministerium protestiert. Damit ist der Auftakt für bundesweite Aktionen gegeben.

Erneut sind die gewaltgeilen Schläger Siedbürger und Winter von der NOS (Nationale Offensive Schaumburg), jetzt Nationale Sozialisten SHG/OWL freigesprochen worden.

Ab dem 1.08.2008 darf die Polizei in Bayern jederzeit ohne richterlichen Beschluss heimlich Wohnungen durchsuchen, Wanzen setzen und Computer mit Trojanern präparieren.
Zudem wird eine präventive Rasterfahndung eingeführt und eine allgemeine Kennzeichenerfassung.
Unter Protest wurde heute im bayrischen Landtag eine Änderung des bisherigen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern beschlossen.

Vor ca. 3 Wochen fand in München eine Demonstration des NPD/AN (Autonome Nationalisten)-Spektrums gegen das selbstverwaltete Zentrum „Kafe Marat“statt. Dieser Artikel blickt zurück und berichtet über Geschehnisse, die bisher nicht oder nur am Rande benannt wurden.

Übersetzung von:

"Japonia: wydarzenia przed szczytem G8"

Am 2.Juli fanden sich am Breitscheidplatz in Berlin ca. 50 Demonstrant_innen ein, um im Rahmen des globalen Aktionstages für die Freilassung der 10 in Österreich inhaftierten Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen zu demonstrieren.

Nur sanfte Korrektur einer gestrigen Nachrichtenmeldung. Raketenschutzschild USA/Polen.

Spät aber immerhin: Ein Bericht aus Berlin zur letzten autonomen Vollversammlung am 13.06. - natürlich lückenhaft und subjektiv

In der Nacht vom 30.06 zum 01.07 haben unbekannte Fitty´s Tättoowierstudio der hauptsächlich als Thor Steinar-shop fungiert mit graffity`s verschönert und flugblätter an die Nachbarschaft verteilt.

Der IWF spricht von einer weltweiten Krise, während die EZB wegen der hohen Inflation die Zinsen anhebt und damit vermutlich die Wirtschaft weiter belastet
Die schlechten Wirtschaftsdaten halten an und nun spricht auch der Internationale Währungsfond (IWF) offen von einer weltweiten Krise wegen steigender Öl- und Nahrungsmittelpreise. Einige Länder "stehen auf der Kippe", sagte der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bei der Vorlage einer umfassenden Studie über die Auswirkungen der Preisexplosion. Wegen der hohen Inflationsrate, die in der Eurozone mindestens 4 % erreicht hat, musste die Europäische Zentralbank (EZB) nun doch die Leitzinsen anheben. Doch die Anhebung um 0,25 % ist symbolisch und wird keine Änderung bringen. Die EZB ist weiter mitverantwortlich für die steigende Inflation und ihr spätes und zaghaftes Agieren wird die Volkswirtschaften genau dann belasten, wenn sich im noch stabilen Deutschland der Abschwung andeutet. Spanien driftet erwartungsgemäß in eine tiefe Krise ab, das bei der Arbeitslosigkeit auf den letzten Platz in der EU klettern wird und dort droht eine Rezession.

EUGENE, OR - The Lane County Coalition Students for a Democratic Society (SDS) are hosting a rally and a march on Sunday, June 29th from the EMU on the University of Oregon Campus. They intend to draw awareness to the impact of the Olympics on the poor and homeless communities locally and globally.