Ultrarechte versuchen Schwenk in die Mitte
Die konservative spanische Volkspartei (PP) soll nach dem Willen des gebeutelten Parteichefs Mariano Rajoy das Ultra-Image ablegen. Die Partei, in der sich nach dem Tod Francos die Anhänger der Diktatur gesammelt haben, ist bisher die Bastion der katholischen Kirche, die auch über sich die PP das überkommene franquistische Familienmodell der heterosexuellen Zweierfamilie propagiert hat und mit ihr gegen die Homoehe, Abtreibung und Scheidungen und gegen die Rehabilitierung der Franco-Opfer zu Felde zog.
Parteienkrise und Staatskrise
An den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 beteiligten sich nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 2008 lag die Wahlbeteiligung ebenfalls unter 50 Prozent. Geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein langfristiger Trend unserer Demokratie. Organisiert und genutzt werden Wahlen jedoch von Parteien. Parteien sind der Kitt und die Verbindungsschicht zwischen Staat und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Einfluss der Parteien bröckelt nach allen Seiten weg. Die Parteien sind in der Krise und die Parteienkrise ist der Vorläufer einer Staatskrise.
Finanzkrise weitet sich zur Weltwirtschaftskrise
Hohe Inflation, teure Rohstoffe, Turbulenzen an den Finanzmärkten, hohe Zinsen und platzende Immobilienblasen setzen den Ökonomien schwer zu. Nachdem die Inflation im vergangenen Monat leicht gefallen war, hatten einige schon auf die Entspannung gehofft, die seit Monaten gepredigt wird. Doch die neuen Schätzungen gehen davon aus, dass die Inflation in der Eurozone erneut einen Höchststand von mindestens 3,6% erreicht. Dabei sind die Nahrungsmittelpreise nach den EU-Statistikern in der EU sogar um 7,1 % gestiegen, wobei sich Bulgarien oder die Baltischen Staaten der Marke von 30 % nähern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für die USA, Japan und die Eurozone weiter gesenkt und spricht von einem "triple shock". Der Abschwung falle 2009 auch in Deutschland noch deutlicher aus, das in diesem Jahr noch weitgehend verschont bleibe. Besonders hart trifft es Länder, in denen, wie in den USA, Immobilienblasen platzen: Großbritannien, Spanien und Irland. Nachdem die EZB eine baldige Zinserhöhung in Aussicht gestellt hat, stieg der Euribor auf einen historischen Höchststand. Die Börsen stürzten ab, weil aus den USA ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit gemeldet wird.
Italiens Antiziganismus
Seit den landesweiten Wahlerfolgen der Rechten in Italien kommt es vermehrt zu rassistischen Ausschreitungen. Nach den rassistischen Ausschreitungen gegen Zigeuner/innen-Lager hat die Regierung von Silvio Berlusconi jetzt gesetzliche Anweisungen zur Lösung des "Zigeunernotstands" erlassen. "Neo"(?)-Faschismus in Italien.Abschiebehaft: Italien prescht vor | Nazimob wütet in Roms Stadtteil Pigneto | Rassistische Pogrome in Italien
Seit die Rechten wieder an der Macht sind, nehmen neben rassistischen Pogromen auch Übergriffe auf Linke wieder zu:
Angriff an der römischen Uni La Sapienza | Erneuter faschistischer Angriff in Rom | Erste Proteste nach mehreren Morden: Verona, 17.Mai: Antifa Demo
Italienische Indymedias: Rom | Napoli | | Ligurien | Emilia RomagnaToscana | Piemonte
Direkte Aktionen gegen Klimakiller
Obwohl sich Politiker, insbesondere seit dem 2007er IPCC-Bericht, regelmäßig zum Klimaschutz bekennen und dessen wichtigkeit betonen, vergessen sie dies immer ganz schnell, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Immer mehr Menschen wollen sich damit nicht Abfinden: In den letzten Wochen kam es verstärkt zu direkten Aktionen gegen Umweltzerstörung und Klimawandel.
Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Weinheim: Von "Pimmeln" und Fackeln - der WSC marschiert auf
Alljährlich zu Christi-Himmelfahrt tagt der Weinheimer Senioren Convent (WSC), ein corpsstudentischer Dachverband, auf der Wachenburg in Weinheim. Der Ereignis des rechtskonservativen, pflichtschlagenden Verbandes gipfelt schließlich in einem Fackelmarsch an dem dieses Jahr rund 1.000 Corpsstudenten und Alte Herren teilnahmen.Um an dem, sich über Jahrzehnte gefestigten, Bild eines, ja nur seine Traditionen pfelgendem Verbands zu rütteln und das Augenmerk auf grundsätzliche Kritik an studentischen Korporationen zu legen, fanden im Vorfeld mehrfach korporationskritische Aufkleberaktionen statt. Während des Fackelmarschs am Samstag, den 3. Mai fanden diverse direkte Aktionen gegen die Veranstaltung statt, wie das Zünden von Rauchbomben auf die sich am Marktplatz versammelnden Corps.
Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar nahm das Ereignis als Anlass um im Anschluss ein Email-Interview mit Stephan Peters, einem korporationskritischen Akademiker aus Heidelberg, zu führen.
Hintergründe:
stephanpeters.com | Themespecial des Antifa AK an der Uni Heidelberg | SWR TV-Bericht vom 22.5.2007 zur Weinheimtagung
Tag der Landlosen in Basel
Am 17. April, dem internationalen Tag der Landlosen, nahmen Menschen an über 50 Aktionen in 25 verschiedenen Ländern teil. Eine davon fand vor dem Hauptsitz des Schweizer Agrarkonzerns «Syngenta» in Basel statt. Hauptanlass dazu war die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Syngenta hatte im Bundesstaat Paraná in Nähe eines Naturschutzgebietes genmanipuliertes Saatgut ausgebracht, obwohl es dort per Gesetz verboten ist. LandbesetzerInnen der Landlosenbewegung MST protestierten dagegen; der Konzern setzte die Sicherheitsfirma auf sie an, die einen Aktivisten erschoss und andere verletzte. Anlässlich der UN-Biodiversitäts-Verhandlungen MOP4 und COP9, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden, ruft ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und AktivistInnen unter dem Motto «Natur für Menschen - nicht fürs Business» zu weiteren Protesten auf.Inhalt: Der Tag der Landlosen | Syngenta: Pestizide, Patente und Geschäfte | Süchtige Pflanzen - abhängige Bauern | Der Konflikt in Santa Teresa do Oeste | Der tödliche Angriff | Protest im Herz der Bestie | Es geht immer weiter | Ergænzungen
Links: Autonome Antifa Freiburg | cine rebelde | Via Campesina | Erklärung von Bern | FreundInnen von MST, Deutschland | Longo Mai
Libanon: Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared
Das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden Libanons war im Sommer 2007 Schauplatz eines Krieges zwischen der libanesischen Armee und der islamistischen Gruppe Fatah al-Islam. Das Camp wurde fast vollständig zerstört, mindestens 30.000 BewohnerInnen mussten fliehen. Es wurden 170 Soldaten, 287 Kämpfer der Fatah al-Islam und 47 ZivilistInnen getötet. Ein Bericht vom November 2007 dokumentierte die Rückkehr der ersten BewohnerInnen. Im Frühling 2008 berichten wir über die jüngsten Ereignisse, den geplanten Wiederaufbau, das Verhalten der libanesischen Armee, die mediale Berichterstattung sowie die humanitäre und politische Situation in Nahr al-Bared.Inhalt: Hintergrund | Kurzfilm | Fallstudie | Medien | Ergænzungen
Widerstandsfrühling 08: Hessen gentechnikfrei
Es war ein Mal ein Bundesland mit einer ambitionierten Universität in der Mitte, die sich gern als Global Player in Sachen "Agro-Biotechnologie" aufspielen wollte. Darum plante ihr Vorzeige-Gentechniker, Vize-Präsident und BASF-Patenteinhaber, Prof. Kogel, ein Versuchsfeld mit Gerste, mit dem er neue gentechnische Methoden entwickeln wollte. Sein Kollege Friedt war ein Jahr später mit zwei Maisversuchen zur Stelle. Da ließ sich auch die weltführende Gensaatenfirma Monsanto nicht lumpen und bereitete einen Versuch vor. So ging es ins Jahr 2008 - vier Versuchsfelder waren zu erwarten. Doch das Märchen der Genlobbyisten und -konzerne ist ausgeträumt. Ein überraschend starkes Frühjahr des Protestes hat alle vier Versuche vom Tisch gefegt - und das weitgehend ohne die Hilfe der üblichen FunktionärInnen. Es waren die BürgerInnen selbst sowie entschlossene FeldbesetzerInnen, die den Versuchen den Garaus machten.
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