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 :: Aufruf Bern ::
20-01-2005 12:37
AutorIn : Aktionsbündnis gegen das WEF
AUFRUF ZUM ZIVILEN UNGEHORSAM:
DIE KRITIK AM WEF UND DEN HERRSCHENDEN VERHÄLTNISSEN LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!
Aufruf zum Runterladen
Aufruf zum Runterladen
Die linksgrüne Berner Stadtregierung hat angekündigt, jeglichen Massenprotest gegen das WEF hinter Gitter sperren zu wollen und aus der Innenstadt zu verbannen. Mit dem ‘grössten Polizeieinsatz, den Bern je gesehen hat’ (O-Ton Polizeikommandant Blumer) soll das Verbot eines grossen, bunten und vielfältigen Demonstrationszuges durchgesetzt werden. Der Gemeinderat will die gesamte Berner Innenstadt am 22. Januar in eine polizeilich besetzte verbotene Zone verwandeln. Sogar das Diskutieren über das WEF wird auf gemeinderätliche Anordnung aus der Innenstadt verbannt: Die internationale Konferenz «Das andere Davos», welche im Progr am Waisenhausplatz hätte stattfinden sollen, muss in die Dampfzentrale ausweichen, weil die Konferenz ein «Sicherheitsrisiko» darstelle.

Wir sind der Meinung, dass Bern eine offene und tolerante Stadt ist, in der die Eskalationspolitik und Gesprächsverweigerung des neuen Gemeinderats nicht geschätzt wird. Und wir sind überzeugt, dass auf die dumpfe Gewaltandrohung der Polizeidirektion kreative und fantasievolle Antworten nötig sind. Wir rufen deshalb alle auf, die ihrer Kritik am WEF Ausdruck verleihen wollen, dies am Samstag, den 22. Januar auf vielfältige Arten zu tun. In der Berner Innenstadt und anderswo. Statt einer Grossdemo tausend kleine Protestkundgebungen! Wenn wir uns am Samstag nachmittag als Kleingruppen in der gesamten Innenstadt verteilen und auf kreative Arten unseren Protest auf die Strasse tragen, können wir eine ähnliche Wirkung entfalten wie mit einer Demonstration. Für die Polizei wird es schwierig dagegen einzuschreiten, insbesondere wenn der Protest massenhaft ist und wenn nicht die altbekannten Protestformen gewählt werden auf die die Polzei vorbereitet ist. Der Protest kann besipielsweise in Form von Theater, Musik, als ‘Sandwich-Leute’, mit einer Unterschriftensammlung gegen das WEF, mit einem Trauermarsch für das gestorbene Demorecht, indem wir uns verkleiden oder eine Aussage auf ein Kartonschild schreiben zum Ausdruck gebracht werden. Um 16 Uhr wollen wir die Protestaktionen in der Innenstadt beenden, weil zu befürchten ist, dass nach Ladenschluss die Stunde der Polizei anbricht, weil sie dann keine Rücksicht mehr auf die Leute nehmen muss, die zum Einkaufen in die Stadt gekommen sind.

Auf Radio Rabe (95,6 MhZ oder www.rabe.ch) wird am 22. Januar von 13.00 - 18.00 eine Live-Sondersendung zum WEF ausgestrahlt. In dieser Sendung wird einerseits über die Inhalte gesprochen, die an der Demo thematisiert worden wären, andererseits berichten ReporterInnen über die aktuelle Situation in der Innenstadt und anderen Plätzen des Protestes. Wir rufen alle auf, ihre batteriebetriebenen Kofferradios in der Innenstadt spazieren zu führen und diejenigen, die Büros, Wohnungen oder Geschäfte in der Innenstadt haben, Lautsprecher aus den Fenstern zu hängen und Radio Rabe einzustellen: Damit können wir in der ganzen Innenstadt die Inhalte der verbotenen WEF Demo hörbar machen und es können sich alle informieren wo gerade was passiert. Mit unserer Fantasie können wir den Militärköpfen bei der Polizei und im Gemeinderat ein Schnippchen schlagen und unseren Protest auf die Strasse tragen ohne auf die von den Behörden vorgegebene Eskalationsstrategie einzusteigen.

Wir appellieren an alle, die am 22. Januar nach Bern kommen, sich die Form ihres Protestes gut zu überlegen und unter allen Umständen zu vermeiden, dass dabei Menschen zu Schaden kommen. Das heisst auch, sich Gedanken zu machen über allfällige Reaktionen der Polizei und sich bei einer drohenden Eskalation zurück zu ziehen. Wir sollten auf keinen Fall nochmals in die gestellte Falle tappen, wie das im letzten Jahr beim Landquarter Kessel der Fall war.

Aufgrund des angekündigten Polizeiaufgebots wird es am 22. Januar sicherlich schwierig werden in die Innenstadt zu gelangen, insbesondere für junge Leute, von denen die Polizei annimmt sie könnten potentielle DemonstrantInnen sein. Es kann darum von Vorteil sein, sich möglichst unauffällig zu kleiden und die benötigten Protest-Utensilien erst in der Innenstadt einzukaufen. Wir raten auch an, bei der Anreise den Hauptbahnhof zu meiden. Es ist abzusehen, dass der Hauptbahnhof von Polizisten überschwemmt wird und dass dort mit massenhaften Kontrollen und Fichierungen oder gar mit präventiven Verhaftungen gerechnet werden muss.

Das Verbot der Demonstration erschwert dem Demobündnis Strukturen für den Protest zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gibt es einige Telefonnummern mit verschiedenen Angeboten, die am 22. Januar genutzt werden können:

Bei Festnahmen und Polizeiübergriffen: Anti-Rep Nr. 078 826 22 40
Wenn Verlezte betreut werden müssen: Demosani: 078 607 13 80
Allgemeine Infonummer: 079 694 85 76

Aktuelle Informationen werden weiterhin auf der Homepage des Demobündnis veröffentlicht. Am 22. Januar sind auf der Homepage ab 9.30 Uhr aktuelle Infos über die Situation in der Berner Innenstadt und im Bahnhof abrufbar: www.antiwef05.ch
 :: 8 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel
  Wegweisungsartikel Bern
20.01.2005 14:06  
Hier noch Infos betr. Wegweisungsartikel Bern (Quelle: Facts vom 30.12.04):

Im Artikel 29b des bernischen Polizeigesetzes aus dem Jahr 1998 heisst es (gemäss Facts):

"Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend verweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören."

Ich denke, die Robocops werden tausend Gründe finden, diesen Gummi-Wegweisungsartikel bei uns allen anzuwenden.

Nichts destotrotz alle nach Bern und WIPE OUT WEF!


AutorIn: Familienvater
  Flugis
20.01.2005 14:20  
Es gibt Flugis vom Aufruf. Die können ab sofort in der Reithalle abgeholt werden. Es wäre schön wenn die in den nächsten 2 Tagen überall aufliegen und verteilt werden können. Es hat genug!


  beispiel nehmen
20.01.2005 15:14  
kleiner tipp: nehmen wir uns ein beispiel an münchen 2002. gegen die sog. "sicherheitskonferenz" demonstrierten fast 10 000 menschen trotz totalem demoverbot und riesigem polizeiaufgebot. obwohl die demo mit der befürchtung von krawallen "wie in genua" verboten worden war, ging nicht eine einzige scheibe zu bruch. andererseits: gerade in so einem fall wäre es extrem wichtig, den bullen zu zeigen dass wir uns das nicht gefallen lassen. es müsste ja nicht in bern sein, aber wenn die schweiz nicht zu einem zweiten bayern werden will (wo die demonstranten aus angst vor den bullen nicht mal mehr seitentranspis durchsetzen), sollte doch auch noch was militantes stattfinden. meine meinung...


AutorIn: münchner
  alle nach bern
20.01.2005 18:18  
muss dem münchner recht geben, lassen wir uns nicht einschüchtern von irgendwelchen verboten....

alle nach bern, und den protest auf die strasse tragen...



wipe out wef
crack wef
für den kommunismus


AutorIn: re
  Für
20.01.2005 22:04  
die


AutorIn: ANARCHIE
  lassen wir doch reto sprechen...
21.01.2005 00:23  
Erschienen am 20.1.2005
Gesucht: brauchbares Demonstrationsgesetz




Reto Nause, Generalsekretär der CVP Schweiz
 
Alle Jahre wieder blickt die wirtschaftlich interessierte Weltöffentlichkeit nach Davos. Das WEF ist ein erstklassiges Werbefenster für die Standortqualität der Schweiz. Nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen könnten Begleiterscheinungen des WEF sein. Leider sehen das nicht alle so: Die Medien füllen sich Jahr für Jahr mit Meldungen über angekündigte Demonstrationen da und dort. Streitereien der Behörden mit den Demo-Organisatoren über Routenwahl, Kundgebungsort und Sicherheit gehören zum Prozedere, ebenso Vorwürfe über die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der einen und gewalttätige Absichten auf der anderen Seite.
 
Auch dieses Jahr ist dies nicht anders. In Winterthur und Chur wurde, zum Glück und im Unterschied zum letzten Jahr, friedlich demonstriert. Doch die Anti-WEF-Demonstrationssaison hat erst begonnen. In Davos wurde eine Kundgebung für den 29. Januar 05 bewilligt.
 
Das bisher grösste Aufsehen erlangte das Hickhack rund um eine geplante Grosskundgebung in Bern, die schliesslich in einer Schein-Absage der WEF Gegner mündete. Dies dürfte die Situation in keiner Weise entschärfen. Im Gegenteil lässt die Ankündigung von "phantasievollen Aktionen des zivilen Ungehorsams" darauf schliessen, dass die Sicherheitskräfte bewusst ausgespielt werden sollen.
 
Die Fakten sind auf dem Tisch, was macht die Politik? Seit bald zwei Jahren warten Vorstösse von CVP-Parlamentarieren auf die Behandlung: Sie würden beispielsweise die präventive Anhaltung von bekannten gewalttätigen Demonstranten, oder klare Verpflichtungen und Auflagen für Demo-Organisatoren vorsehen. Vermummungsverbot, öffentlicher Gewaltverzicht, eigene Ordnungs- und Sicherheitsvorkehrungen sind die Stichworte. Wahrlich keine Forderungen, welche friedlich gesinnte Demo-Organisatoren nicht erfüllen könnten!
 
Mit allerlei Verwedelungs- und Verschleppungstaktik wird die Beratung der Idee eines Demonstrationsgesetzes verschoben. So fehlen in der Schweiz nach wie vor einheitliche Standards bei der Bewilligung oder dem Verbot von Grossereignissen, bei denen ein hohes Gewaltpotential absehbar ist. So spielen die Demo-Organisatoren weiterhin ein betrübliches Katz- und Mausspiel mit den Behörden: Was in A nicht bewilligt wird, ist vielleicht in B möglich. So werden die "phantasievollen Aktionen des zivilen Ungehorsams" von diesem Wochenende in Bern wohl einmal mehr wenig kreative Glasscherbenhaufen aufzuwischen geben...
 
Kontakt: Reto Nause


AutorIn: der kranke reto
  es isch emau en tubu gsiii…
21.01.2005 09:20  


AutorIn: wipe out cvp
  sitz der cvp ?
21.01.2005 17:27  
wer schon so blöd ist wie herr nause soll wenigstens massiv securitas oder protectas vor seinem haus aufstellen müssen - kaputes glas ? wir wissen jetzt wenigstens wo...


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