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 :: Mexico ist noch lange nicht befriedet, 1994 ::
08-01-2003 15:00
AutorIn :
[Anm.: Als Teil der kleinen Chronologie wider das WEF auf  http://www.indymedia.ch:8081/de/2003/01/2630.shtml publiziert.]

Bericht aus dem Megaphon / 1994
Mexico ist noch lange nicht befriedet

Schon zum 24. Mal fand das World Economic Forum in Davos statt. In einem Flugi, das an der Demo gegen dieses Treffen in Davos verteilt wurde heisst es:
"Wir protestieren gegen dieses sogenannte Davoser Economic Symposium, zu dem sich alljährlich die kapitalistische patriarchale Klasse trifft. Manager von Grosskonzernen, IWF- und Weltbankvertreter, Politiker wie Kohl, Peres, Demirel oder die Delegation aus Mexiko mit Satinas de Gortari „lösen“ und koordinieren ihre wirtschaftlichen und politischen Szenarien.
- Für Millionen von Menschen der untersten Schichten sind das wahre Horrorszenarien: Hunger, Elend und Krieg. Ihre erhoffte Ruhe hier in Davos wollen wir diesen Verelendungsspezialisten, Kriegstreibern und Profiteuren und Massenmörder nicht lassen."
Überschattet vom Medienspektakel um das Treffen von Arafat mit Peres ist auch der mexikanische Präsident Salinas de Gortari für einen Tag nach Davos gereist, besorgt darüber, dass der Aufstand in Chiapas negative Folgen für ausländische Investitionen haben könnte. Die spanische Zeitung El Pais (31.1.94) schreibt darüber: Vor einer Gruppe von hohen Staats- und Wirtschaftsvertretern, die sich am WEF in Davos versammelten, versicherte Salinas, dass die Gewalt in Chiapas „ein lokales Problem ist in einer Region von tiefer Armut“. „Es ist keine indianische Revolte“, sagte er rundweg, „sondern eine Revolte von Indianern, unterwandert von einer Gruppe mit radikaler Ideologie.“ Der Präsident betonte, dass die mexikanische Regierung das Problem von Chiapas auf dem politischen Weg und nicht mit Gewalt lösen wolle, „in Respektierung der Menschenrechte und offen für den Dialog, und nicht mit anderen Methoden, die in den 50er, 60er und 70er Jahre angewendet wurden“.
Der Waffenstillstand, der nach den heftigen Kämpfen vom Januar zwischen dem Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional (EZLN) und der mexikanischen Armee vereinbart wurde, wird zwar grösstenteils eingehalten, jedoch ist dem offenen Krieg der Regierung ein schmutziger, verdeckter Krieg gewichen. Die CONPAZ(Coordinacion de los Organismos no Gubernamentales de San Cristobal de las Casas pur la Paz), ein Zusammenschluss verschiedener Basisorganisationen, die sich mit Menschenrechte, Ausbildung, Selbsthilfe, Frauenanliegen u.a. befassen, schreibt dazu am 4.2.94: "Es besteht grosse Besorgnis, dass einerseits Verhandlungsgespräche eingeleitet werden, andererseits aber die Armee mit ihrer Desinformations- und Einschüchterungskampagne in denen in der Konfliktzone gelegenen oder daran angrenzenden Dörfern fortfährt. Der militärische Geheimdienst gibt Communiqués heraus oder streut Gerüchte über bevorstehende Angriffe der Zapatistas. Damit wollen sie erreichen, dass sich die Dorfbewohnerinnen in die Hauptorte begeben, wo sie dann von den Gemeindepräsidenten empfangen werden und staatliche Hilfe erhalten. So wird eine entvölkerte Zone geschaffen, in welcher die Armee alsdann breit angelegte Operationen durchführen kann. Wir glauben, dass die Armee ein Scheitern der Verhandlungen provozieren könnte, indem sie beispielsweise einen Angriff des EZLN fingiert; um wie in Guatemala eine Taktik der verbrannten Erde anwenden zu können. Diese Entwicklung ist sehr beängstigend und muss öffentlich denunziert werden. Die Regierung versucht ausserdem den Konflikt zu „regionalisieren“ und zu verhindern, dass der Funke EZLN ins nationale Bewusstsein überspringt und strukturelle Veränderungen im ganzen Land gefordert werden“

An einer spannenden Diskussionsveranstaltung in Zureich erklärten die beiden CONPAZ-Mitglieder Adela Bonilla Vidal und Jorge Gabriel Salyano die Regierung will bloss der internationalen Öffentlichkeit glaubhaft machen, dass sie an seriösen Verhandlungen mit dem EZLN interessiert wären. Jedoch sind die Bedingungen des EZLN für Gespräche keineswegs erfüllt. Die Anerkennung des EZLN als kriegsführende Partei nach der Genfer Konvention und der Rückzug der mexikanische Armee in die Kasernen hat nicht stattgefunden. Es gibt weiterhin zahlreiche Verhaftungen und das Militär hat verschiedentlich einzelne Gefangene aus den Gefängnissen geholt und umgebracht. Einzelne Dörfer sind von der Armee vollständig abgeriegelt und keineR wird rein oder rausgelassen. Die beiden CONPAZ Mitglieder denken, die EZLN habe sich nach den schweren Kämpfen zurückgezogen um nun abzuwarten, wie sich die Zivilbevölkerung organisiert, sind aber bereit diese mit den Waffen zu verteidigen. Sie schätzen die Stärke des EZLN, die eher eine Volksarmee als eine herkömmliche Guerilla sei, auf ca. 10'000 - 12'000 aktive Kämpferlnnen, und nochmals soviele ausgebildete, bewaffnete Menschen in den Dörfern. In Chiapas kontrollierte sie eine Fläche von 15'000 qkm, ist aber nicht nur in Chiapas, sondern auch in 11 anderen mexikanischen Staaten organisiert
Kurze Berichte in den Zeitungen, in denen von Zusammenstössen zwischen der indianischen Bevölkerung und der Polizei, sowie von Besetzungen, bzw. vom Abbrennen von Rathäusern die Rede ist zeugen davon, dass die Situation in Chiapas keineswegs befriedet ist Trotzdem haben die Verhandlungen zwischen der EZLN und der Regierung mittlerweile in San Cristobal de las Casas begonnen, nachdem die Zapatistas, den von ihnen gefangen gehaltenen ex-Gouverneur von Chiapas, Castellanos freiliessen. Zum Verlauf der Verhandlung war bei Redaktionsschluss noch nichts bekannt Bestimmt können wir am 3. März, anlässlich des alljährlich stattfindenden Rojinegro Solifestes in der Reitschule erfahren. Im Sous le Pont gibt es dann eine Diskussionsveranstaltung mit Aktivisten aus Chiapas: Antonio Garcia L. von der indianischen Kleinbauernorganisation OCEZ (siehe auch Megafon Nr. 147 vom Februar) und Fernando Anaya I. von der Menschenrechtsorganisation CNI sprechen zu den Hintergründen des Aufstandes und zur aktuellen Lage. (Die Diskussion beginnt um 20.30 Uhr)






Was hat Davos mit dem Krieg in Kurdistan und Chiapas zu tun?

Beim alljährlich stattfindenen World Economic Forum (WEF) in Davos versammelten sich auch dieses Jahr wieder Hunderte von Politikerinnen, Wirtschaftsminister und Manager von Multis, IWF und Banken. Beim 24. Symposium liess der vielgerühmte "Geist von Davos" die 1200 "Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Kunst aus 70 Ländern" bei lockerer und diskreter Atmosphäre diskutieren, wie sie ihre wirtschaftlichen und politischen Probleme besser koordinieren und "lösen" können. Auch der Blick weiss über diese für die Elite so wichtige ungezwungene Stimmung in Davos zu berichten: „Als Schwedens Premier Bildt ankam, traf er seinen dänischen Kollegen Ramussen. Obwohl dieser gerade aus der Sauna trat und nur mit einem Badetuch bekleidet war, diskutierten sie ausführlich.“
Das erste Davoser Symposium fand 1971 statt. Der Präsident und Gründer der Stiftung, die seither das Davoser Symposium jährlich organisiert, ist der in Genf wohnhafte Professor für Unternehmenspolitik Klaus Schwab. Bis 1987 wurde das Treffen unter dem Namen European Management Forum durchgeführt und spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des gemeinsamen europäischen Marktes.
Der „Marktplatz für Ideen und Kontakte“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Davoser Symposium einmal betitelte, findet seither als "World Economic Forum. (WEF) statt, einem eigentlichen Weltwirtschaftsgipfel ohne die Einschränkungen staatlicher Gebundenheit Jedes Jahr reisen deshalb immer mehr hohe Politikerinnen, darunter auch zahlreiche Regierungschefs nach Davos, um die Vorzüge ihres Landes als Investitionsstandort anzupreisen.
In Davos werden in der Woche, in der das Symposium stattfindet (immer Ende Januar/Anfang Februar) riesige Umsätze erwirtschaftet. Auf der Hauptstrasse stauen sich Limousinen, Jaguars und Mercedes, während auf dem Trottoir fette Bonzen mit ihren in Pelz gehüllten Ehefrauen, je nach dem beschützt von grimmigen Bodyguards, flanieren und sich mit edlen Geschenken eindecken. Laut einer Rechnung des Sonntagblicks setzen die 1200 Teilnehmerlnnen zusammen mit ihren Begleiterinnen dieses Jahr rund 30 Millionen Franken um: Essen 4,8 Millionen; Übernachtungen 6 Millionen; Einkäufe/Geschenke 1,5 Millionen; Teilnahmegebühren 16,4 Millionen (Für Mitglieder der WEF-Stiftung 7000 Franken, Nicht-Mitglieder 14000 Franken; für die Mitgliedschaft blättern die Unternehmen jährlich 14000 Franken hin.) Dass die meisten DavoserInnen sich bei solchen Umsätzen natürlich nicht gross an der massiven Bullenpräsenz stören, die während dieser Woche herrscht, ist klar. Lästiger sind da die Demonstrationen gegen die verschiedenen Massenmörder, die am Kongress teilnehmen.
Am 28. Januar demonstrierten ca. 100 Kurdlnnen der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) gegen den türkischen Staatspräsidenten Demirel, der zu den Teilnehmern des WEF gehörte, während die türkische Armee die bisher grösste Militäraktion im mittlerweile zehnjährigen offenen Krieg gegen die Kurdinnen ausführte. Vor dem Kongresshaus boten die Organisatoren
des Forums den Demonstrierenden zynischerweise einen kleinen Imbiss und heissen Kaffee an, der jedoch von den Kurdinnen abgelehnt wurde.
Auch am Tag darauf fand eine Demonstration gegen das WEF in Davos statt Aus einem Communiqué: "Der Protest richtete sich vor allem gegen die Präsenz der Staatschefs Salinas de Gortari (Mexiko) und Demirel (Türkei) sowie Peres (Aussenminister des Staates Israel). In diesen Ländern herrscht eine starke Repression bis hin zum versuchten Völkermord gegen stattfindende Befreiungskämpfe. So wird, entgegen den Dialogsbeteuerungen der mexikanischen Regierung, die indianische und bäuerische Bevölkerung und der Befreiungskampf der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) massiv durch die mexikanische Armee bekämpft, wobei einmal mehr Bührles Pilatus-Porter zum Einsatz kommen. Die Dialogsbeteuerungen sollten die Tatsache nicht verschleiern, dass die Repression gegen die Bevölkerung wie auch gegen Gefangene weiter andauert.

Mit massiven Polizeisperren auf der Zufahrtsstrasse nach Davos wurde der Car der Anreisenden Demonstrantinnen, u.a. mit dem Einsatz eines Helikopters, mehrmals angehalten. Die Identität aller im Car reisender Personen wurde überprüft und registriert, was zu einer mehrstündigen Verspätung führte. (Zufälligerweise reiste derselbe gemietete Car am nächsten Morgen erneut nach Davos, nur waren diesmal keine Demonstrantinnen, sondern harmlose Skitouristinnen an Bord; die wachsame Bündner Polizei wurde misstrauisch und bescherte ihnen die gleiche Begrüssung wie den Demonstrantinnen). In Davos angekommen, wurde den Demonstrierenden dann auch kein heisser Kaffee mehr angeboten wie am Vortag. In ihrem Communiqué schreiben sie zum Verlauf der Demo: "Ebenso wurde die Demonstration von ca. 70 Personen zum Kongresszentrum, vor ihre Luxusresidenz und durch Davos von einem Polizeiaufgebot, das sehr aggressiv war und in dem auffallend viele Hunde zum Einsatz kamen, massiv behindert Trotz dieser Einschüchterung setzten die protestierenden Menschen eine farbige und laute Demonstration durch, verteilten Flugblätter an die Bevölkerung, sprayten Parolen, und trugen etliche Transparente mit Parolen zur Solidarität mit dem mexikanischen Befreiungskampf und zur Solidarität mit kämpfenden politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern.“
Für eine kurze Zeit konnte also die diskrete entspannte Atmosphäre von Davos, die die Kriegstreiber, Verelendungsspezialisten, Profiteure und Massenmörder so zu schätzen wissen, unterbrochen werden. Mit einer längeren, breiteren Mobilisierung gegen das 25. World Economic Forum im nächsten Jahr können wir beitragen, den makaberen "Geist von Davos" zu beerdigen.
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