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 :: Massive Menschenrechtsverletzungen während des WEF in der Sc ::
26-01-2008 22:55
AutorIn : ost:blog
Schwarzer Tag für die Menschenrechte in Basel. Massives Polizeiaufgebot und massenhafte Verhaftungen ohne Angaben von Gründen. Unter den Verhafteten sind u.a. zwei Journalisten, Redakteure der Gewerkschafts-Zeitung "Work" sowie der le Monde Diplomatique. Auch KünstlerInnen die Straßentheater in der Innenstadt veranstalteten wurden Festgenommen. Nach Augenzeugenberichten befinden sich im Knast Waaghof auch TouristInnen und Minderjährige die zufällig auf der Strasse festgenommen wurden. Der aggressive Polizeieinsatz muss bestimmt von der Regierung des Kantons gedeckt werden. Deshalb sollten sich Proteste gegen diese richten, den die hat intern grünes Licht für diese grundrechtswidrigen Aktionen gegeben.
Bericht aus dem Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof

Es sind Bilder, die JournalistInnen sonst nur aus Minsk (Weißrussland) kennen und zuletzt in Kenia gesehen haben.

Massenhafte Verhaftungen von ahnungslosen Passanten in der Basler Innenstadt. Ausländische Touristen die aus von Räumpanzern umstellten Straßenbahnen gezerrt werden und brutal auf die Wache gebracht werden. Minderjährige die aus Jugend-Clubs von Anti-Terror-Einheiten der Kantons-Polizei verhaftet werden.

Ein verheerender Tag für die Menschenrechte, dieses Bild bot sich heuet Nachmittag vielen Baslern und ausländischen Besuchern der Stadt.

Eine abschließende Analyse das was sich heuet in Basel abgespielt hatte muss noch ausbleiben, denn die menschenverachtenden Aktionen der Basler Polizei dauern noch zur Stunde an. So ließ die Polizei verlautbaren, dass auf den Bahnhof SBB noch eine großangelegte Verhaftungsaktion stattfinden wird, bei der Ankuft von Zügen aus Bern.

Unter den Festgenommenen im Untersuchungsgefängnis Waaghof befinden sich mindestens zwei Journalisten. Einer davon ist Redakteur bei der Gewerkschafts-Zeitschrift „Work“, der andere ist Redakteur der ost-deutschen Zeitschrift „Telegraph“. Erst vor einer Woche wurde der WOZ-Reporter Dinu Gautier in der gleichen Art und Weise vor den Redaktionsräumen der Wochenzeitung verhaftet udn festgehalten.

Beide wurden gg. 15:00 Uhr in der Basler Innenstadt ohne Angaben von Gründen festgenommen und bis kurz nach 20:20 Uhr dort mit ca. 60 anderen Personen, denen die Gründe für ihre Festnahme nicht genannt wurden festgehalten. Während ihrer Inhaftierung wurden sie Zeugen von der Ankunft einer tschechischen Touristin, die zu einem Besuch nach Basel kam und aus einer Straßebahn herausgezerrt wurden ohne Angabe von Gründen.

Weitere Personen ca. 40 befinden sich in einem Käfig im Untergrundparkplatz der Basler Polizei.

Den Inhaftierten Frauen, Männer und Jugendliche, darunter ein 15 jähriger wird das Recht ihre Angehörige bzw. einen Anwalt zu kontaktieren verweigert.

Anti-Rep-Treffen JETZT im Hirscheneck. Bitte alle Festgenommenen dort ihre Kontakt-Daten für eine Sammelklage bzw. Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese rechtswiedrigen Maßnahmen hinterlassen!!!

Quelle:  http://www.ostblog.de/
 :: 5 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Vorverlagerung in den Bereich der Gesinnung
28.01.2008 00:57  
Das Polizei sich hier mal wieder selbst übertroffen hattte udn Amok spielte mag zunächst erstaunen, war jedoch vorprogrammiert. Wenn ensch schon Hohlköpfen Waffen und hochheitliche Befugnisse in die Hand gibt, sollte der rechtliche Gebrauch davon rechtsstaatlich abgesichert sein.

Deis ist in dem vorliegenden Fall offensichtlich nicht der Fall und so schickt der für die rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei und das Chaos am Samstag verantwortliche Leiter des Sicherheitsdepartaments Hanspeter Gass seien Trolls auf indymedia, damit die Diskussion auf die Ebene der Beschimpfungen übergelitet wird.

Gewiss "bürgerliche Rechte" haben an sich nichts revolutionäres. Doch in Zeiten eines Amoklaufs der Bullen können wir uns sehr wohl auf diese "bürgerlichen Freiheiten" berufen wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Nicht weil wir die Verfügungsgewalt des Staates und der Faschisten die uns Regieren wollen akzeptieren, sondern, weil wir uns der aporie der Menschenrechte bewußt sind.

Was können diese noch bedeuten, wenn in deren Namen die westlichen Demoktaturen andere Länder in Schutt und Asche legen? Nicht viel, und dennoch basiert wuf dem Diskurs das gesamte "rechtstaatliche System" in Europa. Drehen wir den Spiess um und berufen usn immer dann wenn das System in Widerspruch zu seinen eigenen Axiomen gerät darauf und entblössen die Demokratische Fratze ... dahinter ist sie nämlich nur Gewalt.

Gerade in Basel scheint dies zu funktionieren, denn sonst hätten die Polizei-Trolls auf indy nicht gleich die Arschbacken zusammengekniffen....denn jetzt werden sie für ihre Scheisse zur Verantwortung gezogen. Die bürgerlichen Gaffer die Zeuge von den sinnlosen und rechtswidrigen Verhaftungen am Samstag wurden, zum Teil selbst deren Opfer stehen diesmal nämlich nicht als "zu schützende Öffentlichkeit" zur Verfügung. Denn das System lief Amok auch gegen sie.

Es scheint als geriet die Polizei diesmal in Erklärungsnot. Denn wie soll ein massiver grundrechtswidriger Polizeieinsatz gerechtfertigt werden, wenn dieser diesmal nicht -wie sonst üblich- über den Diskurs von den „militanten gewaltbereiten Demonstranten“ mit Bildern von steinewerfenden Jugendlichen legitimiert werden kann. Die Polizei geht deshalb über von Präventivverhaftungen zu sprechen. Wenn die Außen-Politiker ihre imperiale Feldzüge für Öl als präemtive Verteidigungsmaßnahmen bezeichnen, so geben sie die Stichworte für die Entwicklung eines Gesinnungstatbestandes der politsicher und sozialer Natur ist. Eine Sicherheitsbedrohung stellt nicht derjenige dar der in strafrechtlichen Kategorien zu fassen ist, sondern in Kategorien der politischen Gesinnung, der Kleidung, des Habitus, der persönlichen Überzeugungen u.ä.


Und so werden auch im Bereich der „Inneren Sicherheit“ Menschen handlungsunabhängig nach ihrer vermeintlichen, jedenfalls jedoch von den „Ordnungskräften“ zugeschriebenen Gesinnung beurteilt. Im Polizei-Duktus heißt dies dann „Vereitelung von Straftaten“, doch diese sind noch nicht einmal geplant gewesen, und somit auch aus dem Bereich des strafrechtlichen heraus in das Gesinnungsstrafrecht verlagert. Nur so gelang es der Polizei eine nicht existente Demo als Rechtfertigung für Präventivhaft zu benutzten. Diese erinnert zwar an die Dunkelsten Kapitel des Nazi-Unrechts, wird jedoch in der Schweiz ganz offensichtlich während des WEF massiv praktiziert.

In der Presseerklärung heißt es dann „Die Polizei hat am Samstagnachmittag militante Anti-WEF-Gegner daran gehindert, in der belebten Innenstadt eine unbewilligte Kundgebung durchzuführen. Die Versuche der Aktivisten, sich zu formieren, wurden von der Polizei konsequent vereitelt.“


AutorIn: Jurist und Hobbyphilosoph
  nicht shweigen bitte
28.01.2008 17:32  
klar, diesmal kam es nicht zu prügelstrafen.
liessmich mal selbst abführen wie ein lamm..
diskret, wurden kritische gegner des kapitalismus oder des wefs, der polizei, undso weiter

willkürlich

so wie auch verschiedenste genossen
weggetragen....

präventivverhaftet.

trotztdem, das mam frau unsw.... vorsorglich gleich ein nachmittagund abend im
knast zubringen musste ist dicke post...
dass ich über all das nichts oder fast nichts in den medien finde, ist ignoranz

das da ne ganze schnüffeleinheit schnüffelt
ist undemokratisch.paranoid,unheimlich
und braucht zuviel geld vom staat.....
(struerzahler, ....
gebts geld für soziales aus!!!

das alle so viele passanten erst mal meinten im mc donald sei ne bombe drin...
ich sagte denen hier ist ganz und gar die polizei am leute festnehmen, die polit-zei (t) gefärdet die sicherheit....


AutorIn: therrorezli
  Pressespiegel
29.01.2008 11:24  
Die Polizei wollte es Todschweigen. Leider schafft sie es nicht. Und das ist erst der Anfang...

ANZEIGEN STELLEN - WILLKÜR VERFOLGEN !!!

Weitere Opfer des Polizei-Einsatzes sollten sich bitte melden unter
gegendruck (at) gmx.ch

1.)
Polizei-Aktion stösst auf Kritik
Anti-WEF-Einsatz / Betroffene stellen die Verhältnismässigkeit der Polizei-Aktion in Frage.

In der bz vom Dienstag, 29. Januar, Basel-Stadt
 http://www.bz-online.ch/


2.)
Basler Polizei hält Unschuldige während Stunden fest
Basel. baz. 66 Personen nahm die Polizei am Samstag vorübergehend in Gewahrsam um
eine Anti-WEF-Demo zu verhindern. Darunter hatte es auch Unschuldige: Unter
anderem nahm die Polizei eine Gruppe tschechischer Architekturstudenten mit auf den Waaghof.
Auch Journalisten und Jugendliche waren unter den Kontrollierten. Die Polizeileitung beurteilt
den Einsatz als «verhältnismässig».
 http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=C4AC8575-1422-0CEF-705F7F051C04228C


3.)
Anat (16) und Beda (16) - verhaftet, weil sie Teenager sind
 http://epaper.baslerstab.ch/sixcms/detail.php?id=41626


4.)
Interpellation betreffend das willkürliche „in Polizeigewahrsam nehmen“ von teilweise minderjährigen Personen und Tramfahrgästen in der Basler Innenstadt am 26. Januar
2008.

Am 26. Januar 2008 war das Bild der Basler Innenstadt durch ein grosses Polizeiaufgebot geprägt. Es war nirgends eine Demonstration auszumachen. Gemäss Angaben der Polizei sei es bis zum Abend weder zu Krawallen noch zu Sachbeschädigungen gekommen. Es wurden aber rund 60 Personen vorübergehend zur Kontrolle in Polizeigewahrsam genommen.

Zu diesen Personen gehörten auch die sechzehnjährige Tochter des Interpellanten und der Sohn einer weiteren Grossrätin. Der Interpellant nimmt dieses Beispiel (aus nahe liegenden Gründen), um exemplarisch die Willkür zu schildern. Die beiden hatten sich, vom Bankenplatz kommend, etwa um fünf Uhr während 2 Minuten an den Rand des Tinguely- Brunnens beim Theater zu zwei FreundInnen hingesetzt. Dort wurden Sie von der Polizei zur
Ausweiskontrolle aufgefordert. Alle händigten ihre ID aus. Sie konnten sich also gebührend ausweisen.

Danach mussten Sie während rund 40 Minuten mit den Händen auf den Knien in der Kälte sitzen bleiben und wurden von der Polizei gefilmt. Alsdann wurden Einer nach dem Anderen ohne Angabe von Gründen in Polizeifahrzeuge geführt, wo sie alle ihre Gegenstände
(Rucksäcke, Handys etc) abgeben mussten. Auf Rückfrage, weshalb sie denn abgeführt werden, wenn doch die Identität feststand, wurde ihnen keine Antwort gegeben.

In der Tiefgarage des Waaghofes wurden die beiden Mädchen für ca 10 Minuten im Kastenwagen sitzengelassen. Danach wurden Sie erkennungsdienstlich fotografiert und zusammen mit ca 30 Personen in einen von 2 Käfigen in der Garage gebracht.
Nach 20 Uhr (also 3 Stunden später) wurden sie einzeln aufgerufen und mussten zahlreiche Angaben zu ihrer Person und der Familie machen, bevor sie entlassen wurden.

Ich bitte darum die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wurden die überprüften Personen von der Polizei ausgewählt?

2. Weshalb kam es überhaupt zu diesem Grossaufgebot der Polizei, wenn doch gar keine Kundgebung stattgefunden hat? Handelte es sich um eine Übung für die Euro’08?

3. Wer gab den Einsatzbefehl, der willkürlichen Polizeigewahrsam zur Folge hatte? Wie lautete der Einsatzbefehl?

4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert das mehrstündige „in
Polizeigewahrsam nehmen“ wenn sich die Personen ausweisen können, nicht vermummt waren und auch nicht an einer Kundgebung teilgenommen haben?

5. Warum müssen Personen, die sich ausweisen können, vor der Entlassung Angaben zu sich und ihrer Familie machen?

6. Warum wurden diese Personen gefilmt und erkennungsdienstlich fotografiert?

7. Weshalb wurden diese Personen 3-5 Stunden festgehalten?

8. Weshalb wurden die Eltern minderjähriger Personen nicht umgehend informiert?

9. Weshalb wurden bei der Abführung keine Gründe angegeben?

10. Ist die Regierung der Meinung, dass im geschilderten Fall die UNOKinderrechtskonvention vollumfänglich eingehalten wurde?

11. Ist es wahr, dass ein Tram der BVB angehalten wurde und daraus Personen „in Polizeigewahrsam“ genommen wurde?

12. Was geschieht mit den gesammelten Personendaten?

Michael Wüthrich (30)
 http://bs.gruene.ch/whoiswho/who_wuethrichmichael.htm


AutorIn: Brain Drain
  Besseres Bild
29.01.2008 11:31  
na ja ...


AutorIn: PixelManager
  Pressespiegel die zweite
30.01.2008 11:17  
5.) Schweizer Fernsehen Tagesschau vom 29. Januar 2008, 16:26
 http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/01/29/schweiz/festnahmen_ohne_jeden_anlass

Festnahmen «ohne jeden Anlass» Kritik an Polizeieinsatz bei Basler Anti-WEF-Demo

Nach Polizeiaktionen vom Samstag zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel reisst die Kritik wegen Übergriffen auf Unbescholtene nicht ab. Auch Journalisten wurden trotz Presseausweis eingesperrt, wie die Gewerkschaft Comedia mitteilte.

Bei der bewilligten Kundgebung von 2007 gab es in Basel Sachbeschädigungen. In diesem Jahr wurde kein Gesuch eingereicht. Die Polizei war am Samstag in der Innenstadt dennoch stark präsent- zumal sich WEF-Gegner am Donnerstag dazu bekannt hatten, mehrere Autos angezündet und Fensterscheiben einer Bank eingeschlagen zu haben.

Unter den rund 60 Personen, welche die Polizei am Samstagnachmittag kontrollierte, abführte und teils einige Stunden einsperrte, waren jedoch nicht nur mutmassliche Vandalen und Rädelsführer. Laut Comedia traf es auch Journalisten der Schweizer Gewerkschaftszeitung «work» und der polnischen «Le monde diplomatique».

Polizei wartet allfällige Beschwerde ab

Der «Work»-Redaktor erklärte, er habe am Marktplatz eine Festnahme beobachtet und nach dem Grund gefragt. Darauf seien er und seine Freundin mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen worden. Er habe einen Ausweis der Mediengewerkschaft hingehalten, doch den hätten die Polizisten gar nicht sehen wollen.

Ein Polizeisprecher sagte dazu, die Frage der Presseausweise sei «schwierig». Journalist sei in der Schweiz kein geschützter Beruf. Die Polizei will erst im Rahmen einer Beschwerde konkreter Stellung nehmen.

Comedia schreibt von einem «skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit». Die Gewerkschaft will sich gegen solche «polizeistaatlichen Methoden» mit allen Mitteln wehren. Der «Work»-Redaktor hat schon den Ombudsman eingeschaltet.

Tschechische Studenten im Tram festgenommen

Der Polizeisprecher bestätigte Angaben der «Basler Zeitung», dass eine Reisegruppe tschechischer Studenten aus einem Tram geholt worden sei. Dass diese das später locker nahmen, wie er sich in der Zeitung zitieren liess, bestreitet jedoch der «Work»-Redaktor mit Nachdruck. Er ist empört über Festnahmen «ohne jeden Anlass».

Der Polizeisprecher wollte die Kriterien nicht offen legen, nach welchen man als potenzieller Krawallant betrachtet wird. Teils nach gründlicher Beobachtung zur Kontrolle mitgenommen worden seien unter anderen eine einschlägig vorbestrafte Zürcherin sowie diverse «Mitläufer».

Ein Grüner Kantonsparlamentarier hat aufgrund von Angaben seiner 16-jährigen Tochter, die grundlos abgeführt worden sei, eine Interpellation eingereicht.

(sda/godc)

6.)
Tagesanzeiger vom 29. Januar 2008, 15:04
 http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/836807.html

Medienschaffende stundenlang eingesperrt

Nach Polizeiaktionen vom Samstag zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel reisst die Kritik wegen Übergriffen auf Unbescholtene nicht ab. Auch Journalisten wurden trotz Ausweis eingesperrt.

Bei der bewilligten Kundgebung von 2007 gab es in Basel Sachbeschädigungen. In diesem Jahr wurde kein Gesuch eingereicht. Die Polizei war am Samstag in der Innerstadt dennoch stark präsent – zumal sich WEF-Gegner am Donnerstag dazu bekannt hatten, mehrere Autos angezündet und Bank-Schaufensterscheiben eingeschlagen zu haben.

Unter den rund 60 Personen, die die Polizei am Nachmittag kontrollierte, abführte und teilweise einige Stunden einsperrte, waren jedoch nicht nur mutmassliche Vandalen und Rädelsführer. Laut der Gewerkschaft Comedia traf es auch Journalisten der Schweizer Gewerkschaftszeitung «Work» und der polnischen Ausgabe von «Le monde diplomatique».
Ausweis ignoriert

Der «Work»-Redaktor erklärte gegenüber der SDA, er habe am Marktplatz eine Verhaftung beobachtet und nach dem Grund gefragt. Darauf seien er und seine Freundin mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen worden. Er habe einen Ausweis der Mediengewerkschaft hingehalten, doch den hätten die Polizisten gar nicht sehen wollen.

Ein Polizeisprecher sagte dazu, die Frage der Presseausweise sei «schwierig». Journalist sei in der Schweiz kein geschützter Beruf. Die Polizei will erst im Rahmen einer Beschwerde konkreter Stellung nehmen.
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Comedia schreibt von einem «skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit». Die Gewerkschaft will sich gegen solche «polizeistaatlichen Methoden» mit allen Mitteln wehren. Der «Work»-Redaktor hat schon den Ombudsmann eingeschaltet.
Geheime Kriterien

Der Polizeisprecher bestätigte Angaben der «Basler Zeitung» (BaZ), dass eine Reisegruppe tschechischer Studenten aus einem Tram geholt worden sei. Dass diese das später locker nahmen, wie er sich in der BaZ zitieren liess, bestreitet jedoch der «Work»-Redaktor mit Nachdruck. Er ist empört über Festnahmen «ohne jeden Anlass».

Der Polizeisprecher wollte die Kriterien nicht offen legen, nach welchen man als potenzieller Krawallmacher betrachtet wird. Zum Teil nach gründlicher Beobachtung zur Kontrolle mitgenommen worden seien unter anderen eine einschlägig vorbestrafte Zürcherin sowie diverse «Mitläufer».

Ein Grüner Kantonsparlamentarier hat aufgrund von Angaben seiner 16-jährigen Tochter, die grundlos abgeführt worden sei, eine Interpellation eingereicht.

(ret/sda)


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AutorIn: Eduard Bernstein
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