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 :: Berner Gemeinderat zieht Demobewilligung zurück ::
 Themen | Pressearchiv 17-01-2008 18:11
AutorIn : sda
SDA Meldung von 16.43h
Die Stadt Bern hat nach Rücksprache mit der Berner Kantonspolizei entschieden, die Bewilligung für die Anti-WEF- Kundgebung vom Samstag zu widerrufen. Grund ist eine veränderte Lagebeurteilung der Kantonspolizei. Die Stadt ruft dazu auf, an der Kundgebung nicht teilzunehmen.
 :: 8 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Hüglis Amoklauf
17.01.2008 18:32  
sda 17.1.08

Stadt Bern widerruft Bewillligung für Anti-WEF-Demo vom Samstag

Die Stadt Bern hat nach Rücksprache mit der Berner Kantonspolizei entschieden, die Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag zu widerrufen. Grund ist eine veränderte Lagebeurteilung der Kantonspolizei.

Die Kantonspolizei sei zum Schluss gekommen, dass für die Kundgebung vom Samstag breit mobilisiert worden sei, sagte Manuel Willi, der Chef der für Bern zuständigen Regionalpolizei Bern, an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Bern. Es seien auch militante Leute zu erwarten.

Als weiteren Grund gab Willi an, dass sich die Organisatoren nicht öffentlich von Gewalt distanziert hätten. Die Kantonspolizei habe auch entschieden, zusätzliche Einsatzkräfte aus anderen Kantonen aufzubieten.

Berns Sicherheitsdirektor Stephan Hügli erklärte, der Entscheid sei auf seinen Antrag hin vom Gesamtgemeinderat einstimmig gefällt worden. Als Begründung für den Widerruf der Bewilligung verwies Hügli auch auf die Ereignisse vom 6. Oktober in Bern rund um die Kundgebung der SVP und die Gegendemonstration.

Damals kam es zu Randalen. Die Stadt ruft dazu auf, an der unbewilligten Kundgebung vom Samstag nicht teilzunehmen.


AutorIn: Hügli for president!
  Wo sind die "Hüter der Meinungsfreiheit" jetzt?
17.01.2008 18:49  
Alexander Tschäppät, Stadtpräsident
Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, die wir uns von keinen Gruppierungen, egal aus welchem Lager, kapputtmachen lassen.

Thomas Fuchs, Grossrat, SVP
Ich schäme mich für Bern (...) ist eine Missachtung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Weil die Polizei krass falsch entschied, waren wir zudem völlig schutzlos.



AutorIn: parteilos
  Weitere Infos:
17.01.2008 18:51  
- Demo-OK hält an Demo und Demoroute fest
- Kapo Bern mobilisiert Nordostschweizer Konkordat
- Gemeinderat der Stadt Bern toleriert auch keine Sponti-Demos am Samstag
- ... und ich habe eine Stinkwut im Bauch...!!!


AutorIn: Hügli for president!
  Ein bisschen ausführlicher...
17.01.2008 18:58  
sda 17.1.08

Stadt Bern will keine Anti-WEF-Demo
Die Stadt Bern hat nach Rücksprache mit der Berner Kantonspolizei entschieden, die Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag zu widerrufen. Grund ist eine veränderte Lagebeurteilung der Kantonspolizei.

Die Kantonspolizei sei zum Schluss gekommen, dass für die Kundgebung vom Samstag breit mobilisiert worden sei, sagte Manuel Willi, der Chef der für Bern zuständigen Regionalpolizei Bern, an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Bern. Es seien auch militante Leute zu erwarten.

Als weiteren Grund gab Willi an, dass sich die Organisatoren nicht öffentlich von Gewalt distanziert hätten. Die Kantonspolizei habe auch entschieden, zusätzliche Einsatzkräfte aus anderen Kantonen aufzubieten.

Berns Sicherheitsdirektor Stephan Hügli erklärte, der Entscheid sei auf seinen Antrag hin vom Gesamtgemeinderat einstimmig gefällt worden. Als Begründung für den Widerruf der Bewilligung verwies Hügli auch auf die Ereignisse vom 6. Oktober in Bern rund um die Kundgebung der SVP und die Gegendemonstration.

Damals kam es zu Randalen. Die Stadt ruft dazu auf, an der unbewilligten Kundgebung vom Samstag nicht teilzunehmen.

Giovanni A. Schumacher, Sprecher der Organisationen der Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag in Bern, kritisiert den Entscheid der Stadt, die Kundgebungsbewilligung zurückzuziehen.

Schumacher nahm auch an der Medienkonferenz der Behörden teil und sagte anschliessend, die Stadt Bern schätze die Lage falsch ein. In der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens seien seine Aussagen entstellt worden. Er werde Klage gegen die Urheber der Sendung einreichen.

Die Demonstration werde ruhig und ohne Gewalt über die Bühne gehen. Debatten über Anwendung von Gewalt gehörten ganz einfach nicht zum Diskurs des «Bündnisses für globalen Widerstand», das die Kundgebung organisiert. Deshalb habe man sich nicht öffentlich gegen Gewalt ausgesprochen.

Das Bündnis habe nach Ausstrahlung der Sendung versucht, mit dem Berner Gemeinderat eine Einigung zu erreichen, habe aber keinen Kontakt herstellen können.


AutorIn: Hügli for president!
  die spinnen
17.01.2008 19:08  
Heute stand in den Medien noch alles findet wie geplant statt. Nun wurden die Aussagen eines Menschen, welcher sagte, dass NEBEN der Demo auch mit Anschlägen zu rechnen ist, völlig von den Medien verdreht. Dazu wurde er verurteilt, weil er sich nicht von einigen Farbklecksen an Hausfassaden von Multifilialen distanzieren mochte.

Die völlig überforderte Regierung sagt nun die Demo ab, auf Druck der sensationsgeilen Medien, welche mit der Angst vor Scherben ihre Auflage erhöhen können- und somit mehr Werbegeld von den Multis(natürlich auch von allen anderen) erhalten können. Es wird wohl ein Mega-Aufgebot von Schlümpfen dort stehen, die Chancen auf eine friedliche Demo sind somit stark gesunken, wie es in den letzten Jahren in Basel möglich war.

Ach ja liebste SDA, einer von euren Reporten liest das hier heute sicher auch, es ist nicht die erste Demo seit vier Jahren, wie ihr gestern verkündet habt. Ich würde euren Reporter etwas mehr Zeit geben, damit sie besser recherchieren können oder würde das eure Bilanz zu stark schädigen?

So bis bald irgendwo irgendwann.

PS: Ich habe soeben erfahren, dass sich Ruud de Zeeuw (Fan von AZ Alkmaar) nicht von einer Fackel im Stadion distanzieren wollte. Wird jetzt die EM verboten und Bern darf die 6Mio CHF behalten?


AutorIn: 123
  grundrechte adé
17.01.2008 19:10  
im Klartext heisst dies:

Demos die klein bleiben, sind erlaubt, mann will die Versammlungsfreiheit ja (noch?) nicht direkt aufheben. Eine "breite Mobilisierung" reicht aber anscheinend bereits aus, um eine Demo zu verbieten.
Dazu noch das Totschlagargument, dass ja schliesslich auch "militante Gegner" erwartet werden. Ein mögliches "militant-sein" genügt ja im vornherein, um jegliche Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Nicht das "militante Wirken" steht unter Strafe, nein jegliches Potential dazu! Unschuldsvermutung adé.

Wer eine Bewilligung einreicht, dem wird sie entzogen oder versucht, den/die OrganisatorIn finanziell zu belangen. Wenn eine Demo nicht bewilligt ist, reicht das simple Erwähnen des Wortes "unbewilligte Demo" in den Massenmedien, um damit jegliche Repression ohne weiteres zu rechtfertigen.


Art. 22 Versammlungsfreiheit

1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

( http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a22.html)


AutorIn: sp - klar.grundrechtswidrig
  Medienthema allüberall:
17.01.2008 20:23  


AutorIn: Hügli for president!
  Auf nach Bern - jetzt erst Recht
17.01.2008 21:17  
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Kantonspolizei, der Regierungsrat und allen voran der Gemeinderat von Bern versuchen einmal mehr, auf eine an Peinlichkeit kaum zu übertreffenden Weise, radikale Gesellschafts- und Kapitalismuskritik zu verbieten. Sie haben der Anti-WEF-Demo vom kommenden Samstag die Bewilligung entzogen. Angeblich aufgrund einer veränderten Lagebeurteilung und der Angst vor „gewalttätigen Ausschreitungen“. Mit einer Begründung also, mit der sich jedes Fussballspiel und jede Dorf-Chilbi verbieten liesse.


Was diese Lage-Einschätzungen taugen, wissen wir nicht erst seit dem 6. Oktober 2007. Ihre Informationen scheinen sie vorab den Medien zu entnehmen. Ab und zu scheint schon ein einziger Kommentar zu genügen, um die Lage völlig zu verändern.
Allerdings hätten die Medienschaffenden, welche dem Gemeinderat und der Kapo Naivität vorwerfen, gar nicht so unrecht. Denn es wäre naiv zu glauben, wer eine Demo verbiete, könne Ausschreitungen verhindern. Gerade solche Verbote führen regelmässig zu Ausschreitungen (wie erinnern zum Beispiel an den 6.Oktober oder an den 7.Antifaschistischen Abendspaziergang, den Frau Gemeinderätin Hayoz so gerne verschweigt, wenn sie über ihre erfolgreichen Jahre als Polizeidirektorin spricht).

Die Wahrheit dürfte aber wie so oft tiefer liegen. Regierung und Polizei treiben ein falsches Spiel: Sie dulden nicht, dass fundamentale Gesellschaftskritik (inkl. Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols) auf die Strasse getragen wird. Sie wollen verhindern, dass die autonome und anarchistische Bewegung an erfolgreiche Mobilisierungen und Konzepte der vergangen Jahre anknüpfen kann. Sie wollen verhindern, dass sich breite Kreise mit uns solidarisieren. Sie wollen verhindern, dass mensch sieht, wie viele und wie vielfältig wir sind.

Allein, dies wird ihm nicht gelingen – wir lassen uns nicht verbieten Widerstand gegen dieses ausbeuterische und zerstörerische System zu leisten! Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wann und wie wir diesen zu leisten haben!

Die autonomen und anarchistischen Gruppen rufen alle dazu auf, am kommenden Samstag unauffällig und frühzeitig nach Bern zu reisen und sich am Protest gegen das WEF, gegen das kapitalistische System und gegen die Repression zu beteiligen:

In Form von Demonstrationen und Nachdemonstrationen
In Form von kreativen Aktionen in der ganzen Stadt
In Form von gezielten, direkten Aktionen
Mit der Teilnahme an der Tour de Lorraine am Samstag Abend

Dem Morgenrot entgegen - kreativ und aktiv, mutig und entschlossen, überzeugt und unaufhaltbar!

Autonome und anarchistische Gruppen


AutorIn: Autonome und anarchistische Gruppen
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. auf nach davos!!! — my name
  2. Wipe out WEF! — Kopfschüttlerin
  3. jetzt erst recht — graue eminenz
  4. strategisch agieren — DEMO FÜR ALLE SONST KRAW....
  5. Provokation — Paul "anonym" Panzer
  6. SO NICHT! — bern wir kommen - MOBILISIERT!
  7. ich komm auch — guerillia
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