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 :: Auswertung - Davos von unten ::
07-02-2003 11:52
AutorIn : DADAvos : http://www.dadavos.ch.vu
DADAvos hat eine Auswertung über die Demo am 25.1. und die Veranstaltungsreihe in Chur und Davos gemacht.
Davos von unten – eine Auswertung

Wir haben uns erlaubt, im Gegensatz zu einigen frustrierten ParlametarierInnen, ein wenig mehr Zeit für eine ausführliche Auswertung der Ereignisse rund ums World Economic Forum aufzuwenden, weil DADAvos schon seit Monaten an Veranstaltungen und Aktionen inklusive der Demonstration vom 25.1. gearbeitet hat.

Die Veranstaltungsreihe

Im Januar führte DADAvos in Chur vier Filmabende und zwei Diskussionsveranstaltungen durch.
Trotz der teilweise schwierigen Inhalte waren die Filme mit 30 – 100 Personen sehr gut besucht.
Auch die Diskussionsveranstaltungen, eine „zu Kritik und Alternativen zum WEF“, die andere zu „wirtschaftlichen Alternativen“, waren sehr gut besucht. Die Beteiligung des Publikums an den Diskussionen war, verglichen mit den bisherigen Erfahrungen, gut. Zu bemängeln gibt es, dass sich die Diskussionen mehrheitlich auf einem abstrakten Niveau bewegten. Bei zukünftigen Diskussionsveranstaltungen werden wir die Themen stärker eingrenzen und auf einen direkteren Bezug zu konkreten Projekten achten.

An dieser Stelle möchten wir den Werkstatt-BetreiberInnen herzlich danken, ohne ihre Unterstützung hätte diese Veranstaltungsreihe nicht realisiert werden können.

Die Aktionen

Am 21. Januar führte DADAvos zusammen mit Einzelpersonen in Chur eine theatrale Aktion durch. Unter dem Motto „WEF - Spielfeld der Mächtigen“ spielten als Manager verkleidete AktivistInnen mit einer aufblasbaren Weltkugel Fussball und forderten PassantInnen auf, sie am 25. Januar in Davos zu „besuchen“. Die PassantInnen waren von dieser Aktion mehrheitlich amüsiert, und wir erhielten viele positive Rückmeldungen.

Am 23. Januar, dem Eröffnungstag des WEFs, wurde in Davos ein Strassentheater aufgeführt. Neun mit weissen Masken maskierte SchauspielerInnen, die für drei als Schweine maskierte Manager eine Weltkugel vor ihnen herrollten, stellten in einfachen Szenen die (teilweise) subtile Ausbeutung und Unterdrückung weiter Teile der Weltbevölkerung dar. Das „Wildmannli“, als Symbol für das schlechte Gewissen der Davoser Bevölkerung, begleitete und beobachtete diese Szenen und forderte PassantInnen zum Eingreifen auf. Im Dorfzentrum angekommen, hatte das „Wildmannli“ genug gesehen, es griff ein und brachte die Unterdrückten dazu sich selbst zu befreien, in dem es sie darauf aufmerksam machte, dass sie vor allem Menschen und erst nachher Arbeitskräfte seien.
Nachdem die SchauspielerInnen ihre Masken abgelegt hatten, gab es noch einen Eröffnungs-Apero von unserer Seite, an dem es zu interessanten Diskussionen kam.
Obwohl es auch unser Ziel war, den Medien eine kreative Protestform zu präsentieren, war die Resonanz darauf eher gering. Unsere persönlichen Erfahrungen und die Rückmeldungen von PassantInnen waren aber überaus positiv.

Die Demonstration

Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die seit Monaten geplante Grossdemonstration in Davos nicht zustande gekommen ist. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass die Entscheidung, die Kontrollschleusen in Fideris nicht zu passieren, richtig war, und zwar aus folgenden Gründen:
• Weil Demonstrieren ein Grundrecht ist, und die Polizei nicht zu bestimmen hat, wer dieses Grundrecht ausüben darf und wer nicht.
• Weil Demonstrationen, im Gegensatz zu Eishockeyspielen, im öffentlichen Raum stattfinden und die dafür vorgesehenen Kontrollen nicht miteinander verglichen werden können.
• Weil wir nicht bereit waren, Hand zu bieten zu einer Verschärfung staatlicher Überwachung und Repression.
• Weil bei Kontrollen in einem rund herum vergitterten Polizeikessel die Möglichkeit einer Eskalation, die v.a. uns DemonstrantInnen gefährdet hätte, extrem hoch war.

Wir von DADAvos fuhren am 25.1. ca. um 9 Uhr nach Fideris, wo wir mit einer symbolischen Aktion unseren Protest kundtaten, wobei wir Unterstützung von etwa 20 Personen erhielten, die wir im Zug überzeugen konnten, sich an der Aktion zu beteiligen. Anschliessend fuhren wir wieder zurück nach Landquart.

Das Oltner Bündnis

Die Behauptung, das Oltner Bündnis, dem auch wir angehören, habe die Demonstration in Davos verhindert, ist falsch. Die klar überwiegende Mehrheit der wartenden Menschen in Landquart war nicht bereit durch die Schleusen zu gehen. Dass eine kleine Minderheit, die bereit gewesen wäre die Kontrollen über sich ergehen zu lassen, während der drei Stunden in denen die Leute des Delegationszuges des Oltner Bündnis in Fideris mit den Behörden verhandelten nicht über Fideris nach Davos konnten, ist bedauerlich, liess sich aber nicht ändern.
Wer aber tatsächlich die Demo verhinderte, hat sich spätestens dann gezeigt, als, nachdem die Leute des Delegationszuges ohne durch die Schleusen zu gehen weiterfahren durften, beim nächsten Zug die zuvor getroffenen Vereinbarungen, plötzlich keine Gültigkeit mehr hatten.

Die Verhandlungen mit den Bündner Behörden

Dass die Behörden aber schon von Anfang an nicht mit offenen Karten verhandelt haben, zeigt ein kurzer Rückblick auf die Verhandlungen, an denen auch DADAvos beteiligt war:
Obwohl sich schon ziemlich früh abzeichnete, dass die Kontrollen zur Knacknuss werden würden, war der WEF-Ausschuss der Bündner Regierung nie bereit gewesen, offen zu legen wie die Zugangskontrollen aussehen sollten. Erst in einer ausserordentlichen Verhandlungsrunde am 5.12., nachdem das Demonstrationsgesuch bereits eingereicht war, liess die Regierung, nach einigem Nachbohren unsererseits, die Katze aus dem Sack und offenbarte einer ziemlich verblüfften Verhandlungsdelegation des Oltner Bündnis die Idee einer Kontrollbahnhofs in Fideris. Die Delegation stellte sogleich klar, dass eine solche Schleuse von einer Mehrheit der DemonstrantInnen nicht akzeptiert werden würde. Nachdem als mögliche Alternative Gepäckkontrollen in Landquart oder in den Zügen vorgeschlagen wurden, schien die Regierung einzulenken, und es wurde auf den 10.12. eine Sitzung mit der Polizei vereinbart, um die Details zu klären. An dieser Sitzung wurde dann aber von Seiten der Polizei das „Konzept Fideris“ nochmals bestätigt und es wurde klargestellt, dass darüber nicht verhandelt wird. Daraufhin wurden die Verhandlungen mit Polizei und Regierung abgebrochen.
Dieses Verhalten in den Verhandlungen und der Wortbruch der Polizei in Fideris zeigt deutlich, dass weder die Bündner Regierung noch die Polizei jemals gewillt waren, akzeptable Rahmenbedingungen für eine Grossdemonstration in Davos zu schaffen.

Die SP und die Schleusen

Mit erschreckend populistischer Art und Weise unterstützte leider auch die Bündner SP und die Parteispitze der SP Schweiz das undemokratische Verhalten der Regierung.
DADAvos führte im Vorfeld des WEFs zwei Diskussionsveranstaltungen zur Demonstration vom 25.1. durch, zu denen jeweils auch zahlreiche VertreterInnen der SP Graubünden schriftlich eingeladen wurden. Leider hielt es kein Vertreter und keine Vertreterin der SP für nötig, an einer dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Umso verblüffter waren wir, als wenige Tage vor der Demonstration, die SP, die vorher nicht einmal zur Demonstration aufgerufen hatte, plötzlich die Demonstranten dazu aufrief, in Fideris durch die Schleusen zu gehen. Dann noch mit der Bereitstellung von „unabhängigen“ Beobachtern diese Einschränkung des Demonstrationsrechts demokratisch legitimierte. Wobei diese „unabhängigen Beobachter“ nicht einmal die Falschaussagen von Polizeikommandant Albertini kritisierten, der behauptete, dass beim 2. Zug die Leute nicht bereit waren auszusteigen, was laut anderen unabhängigen Beobachtern, sowie den Aussagen von Hans Peter Michel, der Realität total widersprach. Doch nicht nur das, indem sie das Oltner Bündnis und damit einen grossen Teil der globalisierungskritischen Bewegung in übelster Weise diffamierte, gab sie Polizei und Behörden faktisch den Freipass zum Abschuss der Menschen, die sich entschieden hatten in Landquart zu bleiben. Was wir äusserst fraglich finden, da auch in Landquart der überwiegende Teil der DemonstrantInnen absolut friedlich war.

Unser Fazit

Mit der Veranstaltungs- und Aktionsreihe ist es uns weitgehend gelungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für eine breite und kritische Diskussion zu Globalisierungsfragen zu nutzen.
Wir haben verschiedene Aktionsformen ausprobiert und diese als spannend und wertvoll erlebt.
In einer Zeit, in der mit staatlicher Repression zunehmend versucht wird, grosse Mobilisierungen gegen die neoliberale Globalisierung zu verhindern, erachten wir es als sinnvoll, sich auf die ursprünglichen Stärken dieser Bewegung zu besinnen und auf dezentrale, autonome Polit- und Aktionsformen zurückzugreifen.
Im vergangenen Monat haben sich, trotz der schwierigen Situation, auch in Graubünden zahlreiche Gruppierungen und Einzelpersonen mit der globalisierungskritischen Bewegung solidarisch gezeigt. Mit ihnen möchten wir ein anderes Graubünden aufbauen, das sich z.B. solidarisch zeigt mit Sans-Papiers, sich für globale Zusammenhänge interessiert und den Mut hat, Alternativen zur bestehenden Wirtschaftsordnung zu entwickeln und umzusetzen.
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  Schuldfrage bei der Anti-WEF-Demo
07.02.2003 19:51  
Die misslungene Anti-WEF-Demonstration vom 25. Januar ruft ganz klar nach politischen und iuristischen Konsequenzen. Nicht nur die Aktivistinnen von DADAvos, sondern auch die unabhängigen Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) beobachteten die Vorkommnisse in der Falle von Fideris genau und kamen nach ihrer Analyse zum unmissverständlichen Schluss: "Es ging den Behörden um die Verhinderung der Demo und nicht um die Suche nach gefährlichen Gegenständen. Für Letzteres war das ganze Kontrolldispositiv weder erforderlich noch geeignet und damit von Anfang an unverhältnismässig" (WoZ 5/2003). Der detaillierte Bericht der DJS ist abrufbar im Newswire-Archiv (Eintrag vom 4.2.2003) oder direkt unter www.davos.indymedia.org/demix/2003/02/4115.shtml.

Nach dem anfänglichen Schwarz-Peter-Spiel innerhalb der Linken, in dem die SP eine ganz blamable Rolle spielte (vgl. oben), kann die Schuldfrage nun eindeutig beantwortet werden: Die Hauptschuld für das Fiasko von Fideris und seine negativen Folgen in Landquart und Bern trägt die Staatsgewalt. Wäre die Demo planmässig in Davos über die Bühne gegangen, wären weder in Landquart noch in Bern Polizei und DemonstrantInnen aneinandergeraten und hätte es auch keine Sachbeschädigungen in Bern gegeben. Das Verhalten der Behörden war aber nicht nur sehr unklug, sondern in politischer und iuristischer Hinsicht auch äusserst bedenklich. Die für den strategischen und taktischen Einsatz der Polizeitruppen Verantwortlichen gehören vor ein Gericht gestellt, weil sie die Durchführung einer notabene bewilligten Kundgebung bewusst sabotiert und mutwillig fundamentale demokratische Rechte (Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit) verletzt haben. Darum sollte das Oltner Bündnis, das die Demo organisiert hat, auf iuristischem Wege die zuständigen Behörden zur Rechenschaft ziehen. Nur so kann verhindert werden, dass der antidemokratisch-totalitäre Polizei- und Ueberwachungsstaat endgültig Urständ feiert, nachdem ihn der Fichenskandal vorübergehend geschwächt hat. Die Kriminalisierung der globalisierungskritischen Bewegung durch Staat, Establishment, Rechtsparteien und Massenmedien ist auch in der Schweiz bereits in vollem Gange. Das Verhalten der Behörden bei der Anti-WEF-Demo liefert ein anschauliches Fallbeispiel dafür. Die globalisierungskritische Bewegung ist nun doppelt gefordert: einesteils als Kritikerin der kapitalistischen Globalisierung und andernteils als Kritikerin des Staates, der sich einmal mehr als Erfüllungsgehilfe des Kapitals entpuppt.


AutorIn: Colin Smith
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