Antira/Antifa in die Offensive!

Antiras 15.04.2013 18:34 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire Freiräume Soziale Kämpfe
Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten eine Schule. Im März 2013 fuhr die Refugees' Revolution Bustour über 3000km durch Deutschland und vernetzte die kämpfenden Refugees bundesweit.

Auch andere Initiativen, Bündnisse und Gruppen unterstützen diesen Widerstand und organisieren unterschiedliche Kampagnen und Veranstaltungen. Dieser Artikel soll eine Sammlung zu den aktuellen Kämpfen und Aktionen sein.
weitere Daten:

16. & 17. April | bundesweit | Kundgebungen zum Beginn des NSU Prozesses | Infos |

19. – 22. April | Hamburg | Karawane | Flüchtlingsfrauenkonferenz | Es reicht! | Hein-Köllisch-Platz 11 |

27. April | Wolfsburg Demonstration der Flüchtlingsgemeinschaft Wolfsburg/Fallersleben | Die Isolation brechen! | 11.30 Wolfsburg-HBF |

30.April | Regensburg | Strikeregensburg | Aktionstag „Bleiberecht für Alle!” |

Solidarischer Besuch
Der Prüfung eines Asylantrags vor dem Verwaltungsgericht
9:30 Uhr | Bibliotheksaal 1 | Haidplatz 1
Demonstration
17:00 Uhr | Hauptbahnhof |
  • Mai

1. Mai | Berlin | Fight Racism Now! organisiert einen antirassistischen Block auf der autonomen 1.Mai-Demo | 18 Uhr am Spreewaldplatz, Kreuzberg 36 (U1 Görlitzer Park)

Am 1. Mai Naziaufmärsche verhindern!: Erfurt | Frankfurt | Würzburg | Berlin | Dortmund |

11. – 18. Mai | bundesweit | "Rassismus tötet!" | Antirassistische Aktionstage | Beteiligt Euch! | Termine/Orte

21. - 24.Mai| Hannover| BLEIBERECHT FÜR ALLE!
22. Mai 17:00Uhr Demonstration Hauptbahnhof

Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von Flüchtlingen eingesetzt haben.

25. Mai | Berlin & Solingen | 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl & 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen | gemeinsame bundesweite antirassistische Großdemonstrationen | Berlin -> fight racism now & Solingen | 13 Uhr -> solingen93 |
  • Juni

31. Mai - 1. Juni |Aktionswochenende Frankfurt am Main | antikapitalistischer Block auf der Großdemo - Besuch des Frankfurter Abschiebeflughafens: Blockupy Deportation Airport!|

1.Juni | Wolfsburg | Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!|

03. – 14. Juni | Bundesweit | festival contre le racisme | Aktionswoche |

13. – 16. Juni | Berlin | Karawane | Internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland |


Inhaltliche Statements:

FIGHT RACISM NOW!
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

Rassismus als Staatsraison

Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Berliner Republik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsrai­son erhoben. Rassistische Sondergesetze wie das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleis­tungsgesetz prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüll­ten Sam­mellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch strikte “Residenzpflicht” im einmal zugewie­senen Land­kreis, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig dro­hende Abschiebung. Frauen und Kinder leiden unter dieser Situation in besonderem Maße, weil ihnen jede Privatsphäre verwehrt ist. Viele Geflüchtete werden so in den Suizid ge­trieben. Ihr An­spruch auf Asyl wird so gut wie nie anerkannt.

Rassismus ist kein Randphänomen

Die weiß-deutsche Öffentlichkeit sieht sich überwiegend als tolerant und “ausländerfreundlich”. Sie ist “ge­gen Nazis” und schätzt Mesut Özil im deutschen Nationaltrikot. Dennoch ist die deutsche Mehrheitsgesell­schaft ras­sistisch. Sie spricht Millionen hier lebenden Men­schen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie be­handelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung. Ein Schlaglicht darauf wirft die Staatsaffä­re um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesell­schaft sich darauf fest­gelegt hatte, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Mit dem rassis­tischen Label “Döner-Morde” haben Medien und Öffentlichkeit über Jahre die Opfer stigmatisiert und eine mögliche Aufklä­rung hinter­trieben. Mit der Krise ist auch der überwunden geglaubte Rassismus gegen Bürger_innen südeu­ropäischer Staaten als Massenphänomen zurückgekehrt. Kapitalisti­scher Leistungskult und Standort-Natio­nalismus gehen hier Hand in Hand.

Globale Ausbeutungsverhältnisse

Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte” blendet globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen. Darauf zie­len die zwei zentralen Slogans der Flüchtlings­proteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”. Und deshalb: “Every refugee is a political refugee!” – “Jeder Flüchtling ist ein politischer Flüchtling!”. Die EU ver­sucht, Migration nach kapitalistischen Verwertungsinteressen zu steuern. Migration ist aber immer auch ein Versuch, diese Machtverhältnisse zu unterlau­fen und aufzu­brechen.

Modernisierter Rassismus…

Der nationale Diskurs um Integration steht für einen modernisierten Rassismus, der nach Herkunft und Leis­tung gleicher­maßen diskriminiert. Er rich­tet sich insbesondere gegen Menschen, denen eine muslimi­sche Identität zugeschrieben wird. Men­schen, die oft seit Jahrzehnten in Deutsch­land leben oder hier gebo­ren wurden, wird pauschal ein In­tegrationsproblem unterstellt. So werden die Folgen anhaltender so­zialer und politi­scher Diskriminierung als Versäumnis­se der Betroffenen um­gedeutet, als Ausdruck von Kultur und Men­talität. Einzelne werden als gut integrierte Vorzeige-Migrant_innen präsentiert, um allen anderen ihre ewige Bringschuld vorzuführen. Dass auch dieser kulturell verbrämte Rassismus brandgefährlich ist, belegt unter anderem der Publikumserfolg Thilo Sarrazins, und auf europäischer Ebene der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

…und rassistische Kontinuitäten

Der Umgang mit den Roma offenbart die Heuchelei der deutsch-europäischen Asyl- und Menschenrechts­politik. Roma werden überall in Europa in Armut gedrängt und stigmatisiert. In vielen Län­dern werden sie von Behörden, Polizei und von bewaffneten Bürgerbanden systematisch terrori­siert. Die rei­chen Staaten Kerneu­ropas nutzen jede Ge­legenheit, Roma in diese Länder zu deportieren. Sie setzen da­mit eine Jahrhunderte lange Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung fort. Die aktuelle Stimmungsmache und Politik von Innen­minister Friedrich ge­gen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien und gegen Roma aus EU-Staaten knüpft naht­los an die Hetze von 1993 an.

Festung Europa

Deutschlands Anti-Asyl-Politik wur­de zum Vorbild der europäischen Flüchtlingsabwehr, der in den letzten 20 Jahren mehr als 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auf Grundlage des Art. 16a schiebt Deutschland Flüchtlinge ab, die über vermeintlich “sichere Drittstaaten” eingereist sind. Damit werden sämtliche umge­benden EU-Staa­ten Teil des Deutschen Abschottungsregimes. Die militarisierte Grenzschutz-Kooperation FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensge­fährliche Routen, lässt sie ertrinken, verdursten oder ersticken. Wer Europa erreicht, wird einem lückenlosen Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen und ei­nem bestimmten Land zugewie­sen, meist dem Einreiseland. Dort, besonders in Griechenland und Italien, herrschen für Geflüchtete selbst nach Ansicht deutscher Ge­richte menschenunwürdige Bedingungen: Ob­dachlosigkeit, systematische Polizeigewalt, irreguläre Asylverfahren. Abschiebungen werden europaweit mit Verfolgerstaaten koordiniert. In Zukunft sollen Flüchtende bereits bei ihrer Einreise inhaftiert werden können. Diese M­aschinerie läuft Tag und Nacht.

Eine neue Perspektive

Seit 20 Jahren kämpfen selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen in vielen Län­dern Europas gegen das deutsch-europäi­sche Asylregime, und gegen die globalen Ausbeutungsverhältnis­se, die es stützt. 2012 ha­ben Geflüchtete in einigen Regionen Deutschlands ihre zugewiesenen La­ger ver­lassen und in größe­ren Städten Protestzelte errichtet. Im Spätsommer haben sie ihre Forderungen über einen 600km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin getra­gen. Auf dem zentralen Oranienplatz haben sie für alle sichtbar ein Pro­test-Camp errichtet, in dem sie bis heute leben und ihren Widerstand organisie­ren. Inzwischen sind Geflüchtete und Illegalisierte in anderen Ländern ihrem Beispiel gefolgt. So halten Ge­flüchtete in Wien seit Wochen die zentrale Votivkirche besetzt. 20 Jahre nach Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl ist dieser Kampf Vorbild und Ansatzpunkt für eine neue antirassisti­sche Offen­sive. Das System der Abschottung und Diskriminierung, der Lager und Deporta­tionen muss fallen. Integrati­on in eine rassistische Gesellschaft?! Nein Danke!

Fight Racism Now!

Bis zum doppelten Jahrestag Ende Mai 2013 möchten wir eine bundesweite Plattform schaffen, auf der ver­schiedene antirassistische Initiativen zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützten können. Wir be­reiten Aktionen, Materialien und Veranstaltungen vor. Wir zäh­len aber auch auf eure Phantasie und eure In­itiative. Die Kampagne ist, was wir daraus machen! Für Mitte Mai planen wir einen bundesweiten Aktionstag. Für den 25. Mai mobili­sieren wir zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin. Aber Rassismus ist All­tag und muss jeden Tag bekämpft werden. Deshalb geht die Kampagne weiter und begleitet den Bundes­tagswahlkampf bis zum Wahltag am 22. September. Rassisti­sche Hetze gegen Roma, gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten, gegen die doppel­te Staatsbürger­schaft und ge­gen Flüchtlingsunterkünfte in Wohn­gebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.

Als Kampagne unterstützen wir die Forderungen der laufenden Flüchtlingsproteste. Alle Abschiebungen so­fort stop­pen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließ


 
Aufruf zu antirassistischen Aktionstagen vom 11. bis 18. Mai 2013
Im Jahr 2012 jährten sich das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sowie der rassistisch-motivierte Brandanschlag in Mölln, bei dem drei Menschen getötet wurden, zum 20. Mal. Vermeintlich beeinflusst und angetrieben durch die Ereignisse Anfang der 1990er Jahre, nutzten CDU/CSU und FDP, unterstützt durch die Stimmen der SPD, die Situation, um ein lang gehegtes Vorhaben umsetzen zu können: die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes. Diese institutionelle Folge der rassistischen Zustände hat am 26. Mai 2013 seinen 20. Jahrestag, ebenso wie drei Tage später das Gedenken an den rassistisch-motivierten Brandanschlag in Solingen am 29. Mai, bei dem fünf Menschen durch Neonazis getötet wurden.

Dennoch: 2012 war auch ein Jahr des Aufbruchs. Geflüchtete, Migrant*innen und Asylsuchende organisierten eine neue antirassistische Offensive: Protest und Widerstand gegen rassistische Gesetzgebung und Gewalt, gegen Lagerunterbringung und Abschiebung, gegen Alltagsrassismus und Ausgrenzung gewannen eine neue Stärke und Breite.

Daran anknüpfend soll mit vielfältigen Aktionen in verschiedenen Orten auch 2013 das offensive Agieren fortgesetzt werden. Ein konkreter Beitrag sind die Aktionstage, initiiert durch die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” vom 11. bis 18. Mai sowie die Demonstrationen in Berlin und Solingen am 25. Mai 2013.

Migration – Flucht

Migration ist kein neues oder gar ungewöhnliches Phänomen, denn Menschen bewegen sich seit Jahrtausenden über den gesamten Erdball – letztlich ist jeder Entwicklungsschritt der Menschen notwendig an diese Freiheit der Bewegung gekoppelt.

Ein erheblicher Anteil der den Wohnort wechselnden Menschen macht dies nicht freiwillig. Sie fliehen vor Kriegen oder Naturkatastrophen, aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Lage, politischer Repression oder sexueller Diskriminierung. Der größte Teil flüchtender oder migrierender Menschen kam bis Ende des II. Weltkrieges aus Europa und ist bis heute die größte überregionale Migrationsgruppe weltweit.

2011 waren 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht – davon suchte weniger als eine Million Zuflucht über die Grenzen ihres Herkunftslandes hinaus. Diejenigen, die weite Wege zurücklegen, um in vermeintliche Sicherheit zu gelangen, kommen vor allem aus Afghanistan, dem Irak und Somalia, und in jüngster Zeit auch verstärkt aus den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien. Diese Staaten verdeutlichen beispielhaft, dass die Notwendigkeit zur Flucht vor allem Folge aggressiver Außenpolitik und kapitalistischer Ausbeutung ist. Die Geschichte der deutschen und europäischen Migrations- und Asylpolitik ist eine Geschichte der Abschreckung und Abschottung. Darüber können auch die Phasen von liberaler Asylgesetzgebung und Beförderung von arbeitskraftorientierter Einwanderung nicht hinwegtäuschen.

Die Einführung des Grundrechtes auf Asyl als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus

Das mit dem Grundgesetz der BRD 1949 in Kraft tretende Asylrecht galt als liberal. Unter der Obhut der Alliierten stehend, wurde in das Gründungsdokument des postnationalsozialistischen Westdeutschland ein schrankenloses Asylrecht formuliert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, hieß es in Artikel 16 Absatz 2, Satz 2 GG. Dieses nicht einzuschränkende Grundrecht auf Asyl war eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, der verantwortlich war für die Flucht von Millionen Menschen.

War die Zahl von geflüchteten Migrant*innen in den Nachkriegsjahren noch relativ klein, warb die BRD für ihr „Wirtschaftswunder“ ab 1955 gezielt so genannte Gastarbeiter*innen aus dem Ausland an. Damit war jedoch vor dem Hintergrund von Öl- und Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren dann Schluss: 1973 wurde ein Anwerbestopp erlassen, Anfang der 1980er Jahre sogar Maßnahmen zur “Förderung der Rückkehrbereitschaft” der Gastarbeiter*innen ergriffen. Auf Initiativen der Problem- und Konfliktbewältigung im Alltag hatten sämtliche Regierungen bewusst verzichtet, da sie davon ausgingen, dass die so genannten Gastarbeiter*innen wieder verschwinden würden, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.

Die Wegebnung zur Abschaffung des Artikel 16 Abs. 2 GG und die Folgen

Ab den 1970er Jahren erhöhte sich, vor allem durch internationale Konflikte, die Zahl von Asylsuchenden – im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen im zerfallenden Jugoslawien seit den 1990ern zunehmend auch innereuropäisch. In diesem Zusammenhang wurde das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sukzessive ausgehöhlt. Zum einen wurde die Herleitung des Begriffs der politischen Verfolgung verschoben. Es ist nun nicht mehr die individuell erlittene und befürchtete Bedrohung des*der Geflüchteten entscheidend, sondern maßgeblich sind nun die Gründe, aus denen heraus im Herkunftsland die Verfolgung betrieben wird. Damit wurde es möglich innenpolitische Situationen wie bspw. die Folterpraxen zu leugnen und als „ortsübliche Strafinstrumente“ zu legitimieren. Darüber hinaus begann die BRD, restriktive Maßnahmen wie die Visapflicht einzuführen: Durch die Einführung der Visapflicht für türkische Staatsbürger*innen im Jahr 1980, halbierte sich die Zahl der Asylantragsstellenden.

Das gesellschaftliche Abwehrklima gegen Migrant*innen wurde maßgeblich in den 1980er Jahren geprägt. Zunächst begannen rechte Parteien und Politiker*innen das Thema Asyl auf ihre politische Agenda zu setzen, 1986 führten CDU/CSU eine demagogische Kampagne gegen eine vermeintliche „Asylantenflut“.

Ebenso wurden in dieser sich anheizenden rassistischen Stimmung zwischen 1980 und 1982 die Maßnahmen eingeführt, die auch heute noch die deutsche Asylgesetzgebung prägen: Arbeitsverbote, Unterbringung in Lagern und Residenzpflicht. Doch diese klar zur Abschreckung von Geflüchteten gedachten Instrumente konnten ihre Intention nicht erfüllen. Die rassistische Stimmung(smache) eskalierte. Ausgehend von den mehrere Tage andauernden Angriffen auf ein Heim von Vertragsarbeiter*innen und auf eine Unterkunft von Asylsuchenden im September 1991 in Hoyerswerda, brach sich der Mob aus Nazis und Bürger*innen, flankiert durch eine rassistische Medienberichterstattung, bundesweit Bahn. Die offiziellen Stellen feuerten die Pogrome und Brandanschläge dadurch an, dass sie Geflüchtete abwiesen und sich selbst überließen und bei rassistischen Übergriffen nicht intervenierten. Exemplarisch dafür steht Rostock-Lichtenhagen 1992. Von hier ging es schnellen Schrittes zum sogenannten Asylkompromiss. Mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschloss der Bundestag am 26. Mai 1993 mit der notwendigen 2/3-Mehrheit die Streichung des Artikel 16 Abs. 2, Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) und führte den neuen Artikel 16a GG ein. Dieser nimmt den Asylrechtsanspruch für politische Verfolgte auf, höhlt ihn jedoch mit einer Reihe von Einschränkungen aus.

Durch die Grundgesetz-Änderung können sich nur noch die Menschen auf das Recht auf Asyl berufen, die nicht über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Dass diese Regelung der verstärkten Abwehr von Schutzsuchenden dient, zeigt sich darin, dass Deutschland komplett von so genannten sicheren Drittstaaten umgeben wird. Deswegen und aufgrund des EU-Festungswalls, der unter krassen Lebensbedrohungen überwunden werden muss, schaffen es kaum noch Menschen einen rechtmäßigen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Mit dem DUBLIN-II-Abkommen wird die so genannte Drittstaatenregelung auch innerhalb der EU übernommen: das EU-Land, in dem Asylsuchende zuerst angekommen sind, ist demnach zuständig für das Asylverfahren und für alle grundlegenden Überlebensleistungen. Auch DUBLIN II nutzt vor allem der deutschen Intention einer Anti-Asylpolitik, die mit Frontex und dem Schengener Informationssystem SIS II tragend für die Asylpolitik der gesamten EU ist.

Auch auf dem Luftweg versucht Deutschland, die Einreise von Fliehenden zu unterbinden. Wer als Geflohene*r identifiziert wird, sieht sich mit einem oberflächlichen Schnellverfahren konfrontiert. Damit wird auch die letzte Spur der sowieso zweifelhaften rechtsstaatlichen Asylverfahrensmethoden über Bord geworfen. Das Ergebnis heißt hier – noch schneller als „gewohnt“ – Abschiebung!v
Die BRD vermochte es mit diesem Grundrechtseingriff die Asylzahlen drastisch zu senken – zwischen 1992 und 2011 um ca. 90 % . Gesetzgebung und mediale Stimmungsmache schufen und schaffen einen rassistischen Grundton, der Migrant*innen sowie ihre Nachkommen ganz praktisch an den Rand dieser Gesellschaft drängt und zum Freiwild für Diskriminierung durch Behörden und Gewalt auf der Straße macht.

Wenn im Jahr 20 nach Rostock, Mölln, Solingen und einer Verfassungsänderung, die den rassistischen Mob zusätzlich befeuerte, der Bundesinnenminister Friedrich erneut gegen „Armutszuwanderung“ hetzt, dann zumindest scheint die Uhr zurückgedreht. Auch Anfang der 1990er waren es vom Bürgerkrieg-Betroffene aus Ex-Jugoslawien, darunter viele Rom_nija und Sinti_zze, die in den Fokus der „Boot ist voll“-Rhetorik genommen wurden. Heute sind sie abermals die ersten Opfer rassistischer Hetze und nationalistischen Stimmenfangs.

Im Schlepptau der Grundgesetz-Änderung wurde mit dem Schreckgespenst des „Asylmissbrauchs“ Politik gemacht und die Sozialleistungen für Geflohene mit dem Asylbewerberleistungsgesetz unter den damaligen Sozialhilfesatz abgesenkt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Regelung gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt, die Sätze angehoben werden und eine generelle Neuregelung getroffen werden muss. Das rassistische Sondergesetz an sich tastete das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht an.

Die rassistische Hetzrhetorik bleibt heute zwar weniger unwidersprochen als Anfang der 1990er Jahre, rassistische Stereotype allerdings sind tief in das (mehrheits-) gesellschaftliche Bewusstsein eingeschrieben. Nicht zuletzt die rassistische Mordserie des NSU, das Unvermögen und der Unwillen staatlicher Behörden, diese zu unterbinden oder auch nur die Motivlage zu erkennen, zeugen von der rassistischen Durchdringung des Staatsapparates. Bundesweit machen an den verschiedensten Orten Bürger*innen gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft mobil.

Beteiligt euch!


So einfach es ist, die rassistische Durchdringung der Gesellschaft zu analysieren und die Abschaffung von rassistischen Sondergesetzen zu fordern, so schwer ist es, dies in die Realität umzusetzen. Der sukzessiven Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, den rassistischen Pogromen und der entwürdigenden Sonderbehandlung von Geflüchteten vermochte eine Linke nicht genügend entgegenzusetzen. Seit 2012 erleben wir eine neue Offensive antirassistischer Politik und migrantischer Selbstorganisation.

Hier wollen wir ansetzen, ohne Illusionen zu erliegen, dass wir dieses System stürzen können. Der Kampf gegen Rassismus muss Bestandteil eines Kampfes für eine emanzipatorische Gesellschaft sein, die mit der Überwindung von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen verbunden ist.
Doch dazu braucht es starke Bündnisse, es braucht Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Betroffenen, die öffentliche Benennung und Ächtung von Rassismus. Mit einer Aktionswoche wollen wir einen weiteren Schritt machen und Rassismus als gesellschaftliches Produkt in die Öffentlichkeit bringen.
Dies ist ein Aufruf zur Beteiligung an den Aktionstagen vom 11. bis 18. Mai 2013 im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Solingen am 25. Mai 2013. Organisiert euch und Aktionen in eurer Stadt oder nehmt daran teil!Rassismus in Behörden und durch Gesetze gehören ebenso thematisiert wie rechte und rassistisch-motivierte Morde und die gerichtliche Ausblendung der Motive, rassistische Bürger*inneninitiativen, koloniale Spuren, rassistische Polizeikontrollen und Medienberichterstattung!

Rassismus auf allen Ebenen angreifen!


Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland



Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ – Bertolt Brecht

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 in Berlin. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz „Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland“.

Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird Flüchtlingen und MigrantInnen in Berlin den Raum und die Zeit geben, ihre Klagen gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu erheben. Der Regierung wird zur Last gelegt, mitverantwortlich zu sein für die tägliche Generierung von Fluchtursachen, für das Morden an den europäischen Außengrenzen und für das psychische und physische Leid, das Flüchtlinge und MigrantInnen hier in Deutschland tagtäglich erleben.

Es ist geplant, die Klagen und die Beweisführung von drei Gruppen vorzutragen: Von den Opfern und ihren Familien, von FachexpertInnen und von den Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigantInnen. Die Opfer selbst oder ihre Familienmitglieder werden das persönlich erfahrene Leid erzählen und ihre Geschichten vortragen. Die FachexpertInnen, seien es ÄrztInnen, AnwältInnen oder ProfessorInnen für Soziologie, Recht oder Politik, werden die Praxis der deutschen Politik mit internationalen Vereinbarungen vergleichen und aus ihrer Sicht bewerten. Die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen werden den jahrelangen Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Grundrechte darlegen, Bilanz ziehen und politische Perspektiven eröffnen. Ein zentrales Ziel ist es, im Vorfeld des Tribunals und im Vorbereitungsprozess bis dahin eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht an Flüchtlingen und MigrantInnen zu erstellen. Diese Dokumentation kann sowohl einer interessierten Öffentlichkeit als auch Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

In einer ersten Phase werden lokale Vorbereitungstreffen für das Tribunal organisiert. Ab 2012 werden regelmäßige überregionale Vorbereitungstreffen in Berlin organisiert. Alle sind aufgefordert, sich sowohl aktiv in die inhaltliche als auch in die organisatorische Vorbereitung des Tribunals einzubringen. Speziell werden Künstler und Künstlerinnen gesucht, die die Klagen der Opfer und ihrer Familien durch Musik oder Theaterperformance vortragen könnten. Das Tribunal ist kein traditionelles Gerichtsverfahren. Es ist unser Tribunal und wir bestimmen seine Form. Das Tribunal in Berlin ist auch ein Treffen der unterschiedlichen Flüchtlingsgemeinschaften aus der ganzen Republik. Unsere Präsenz ist ein Zeichen der erfolgreichen Kämpfe gegen die Residenzpflicht, Isolationslager und die Abschiebungen. Jeden Tag, den wir hier trotz der Repressalien und des Ausschlusses Zusammenkünfte organisieren können, ist ein Beweis unserer kontinuierlichen Arbeit und unserer solidarischen Strukturen.

Mit diesem Aufruf beginnt bereits heute das Tribunal. Bis Sommer 2013 wollen wir aktiv die Behörden und ihre Beamten, die staatlichen Institutionen und die privaten Konzerne kontrollieren. Wir wollen prüfen, in wieweit sie gegen geltendes oder internationales Recht verstoßen. Manches ist durch kein Gesetz oder Vereinbarung geregelt. Hier aber nehmen wir uns das Recht, mit unserem menschlichem Gefühl und unserer Würde zu urteilen. Das Tribunal soll sowohl einerseits neutral die Fakten darlegen als auch unsere Gefühle zum Ausdruck bringen. Unsere Wut aus der jahrhundertlangen Verletzung unserer Würde und Freiheit und der Vernichtung unserer Länder durch die kolonialen Mächte verleihen wir ebenso Ausdruck wie unserer Liebe und unserer Freude bei unseren Zusammenkünften. Das Tribunal wird ein Ort der Solidarität, in dem wir uns die Hände reichen und das Recht nehmen, die Verbrecher und Profiteure zu verurteilen.

Wir rufen Jede und Jeden auf, sich aktiv zu beteiligen und ihre oder seine Ideen mit in den Vorbereitungsprozess einzubringen. Wir rufen vor allem die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen auf, hier frühzeitig in die Planung und Organisierung einzusteigen. Alle ExpertInnen, die in ihrer täglichen Arbeit Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen oder beobachten, bitten wir, uns ihre Erfahrungen und Berichte zukommen zu lassen. Lasst das Tribunal heute schon beginnen und berichtet über eure Erfahrungen.

Ihr könnt uns jederzeit kontaktieren und uns eure Ideen, Anregungen und Wünsche mitteilen.

BLEIBERECHT FÜR ALLE!

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Ergänzungen

Antikapitalistische/ Antirassistische Demo

im Wedding 15.04.2013 - 22:49
n: Antikapitalistische Walpurgisnacht
Kundgebung mit Redebeiträgen und Performances von: Lena Stöhrfaktor, Refpolk, The Incredible Herrengedeck, Kaveh, Gitta Spitta, The Bottrops und anderen. Die Straße ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen. Darum möchten wir euch zu unserer Kundgebung einladen, kennenlernen, vernetzen und gemeinsam gegen den neoliberalen Umbau der Stadt auf die Straße gehen. Take Back The City! Demonstration anlässlich der Antikapitalistischen Walpurgisnacht. Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern! Darum: Kommt in den Wedding, für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und Ausbeutung.

27.4.13 + 28.4.13 bundesweite Antifa Demo HH

Hamburger 24.04.2013 - 12:25
Aufruf der Antifaschistischen und Autonomen Gruppen Hamburg zur Unterstützung der Demonstration „Für die soziale Revolte – Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen in Griechenland“ am 27. April 2013 in Hamburg. Heraus für eine starke antifaschistische Bewegung in Griechenland. Zeigt Solidarität gegen rassistische und faschistische Bewegungen überall. Kommt am Samstag, den 27.04.2013, um 15 Uhr vor die Rote Flora, Achidi-John-Platz, Hamburg!
 http://de.indymedia.org/2013/04/343832.shtml

Heraus zum antirassitischen 1.Mai!

Fight Racism Now! 25.04.2013 - 02:43
***Aufruf zum antirassistischen Block auf der revolutionären 1.Mai-Demonstration***
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Der 1.Mai steht auch dieses Jahr im Zeichen der Krise in Europa. Während die von Deutschland maßgeblich bestimmte Krisenpolitik breite Schichten der Bevölkerung in Griechenland und Spanien in die Armut treibt, lässt man dem nationalen Chauvinismus freien Lauf: Rassismus gegen Bürger_innen der südlichen EU-Länder, die als faul und korrupt angesehen werden, wird wieder salonfähig. Am härtesten trifft die Krise in Europa dabei diejenigen, die ohnehin schon ausgegrenzt und ohne Rechte sind: Jene die keinen EU-Pass haben, die die hochgerüsteten Grenzen des Kontinents in der Hoffnung auf ein besseres Leben überwinden konnten – nur um hier verfolgt, in Lager gepfercht und von Land zu Land geschoben zu werden.

Auch hier zeigte sich Deutschland als Vorreiter: Mit der Grundgesetzänderung im Jahr 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl, begleitet von einer Welle rassistischer Gewalt im ganzen Land, faktisch abgeschafft. Die eingeführte Drittstaatenregelung, die unerwünschte Einwanderung nach Deutschland verhindern sollte, ist mittlerweile EU-Standard. Gleichzeitig sollen Lagerunterbringung und rassistische Sondergesetze, wie die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot, zeigen, wer hier erwünscht ist und wer nicht. Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte”, mit dem Schlagwort vom “Asylmissbrauch” im Schlepptau, blendet dabei globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen.

Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag. Die deutsche Gesellschaft spricht Millionen hier leben­den Men­schen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie behandelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung. Integrationsprogramme werden zur Disziplinierung und Einschüchterung als “fremd” kategorisierter in Anschlag gebracht, auch wenn sie hier vorher jahrzehntelang zum Wohle des deutschen Aufschwungs billig schuften durften. Auch die Staatsaffä­re um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verdeutlicht die Haltung der Mehrheitsgesellschaft : Mehr als zehn Jahre lang konnten Nazis unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil alle zu wissen glaubten, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten.


***Wir sind nicht bereit diese Zustände länger zu dulden! Let’s fight racism now!***

***Residenzpflicht abschaffen! Lager schließen! Kapitalismus überwinden! No border, no nation!***

Heraus zum antirassistischen 1.Mai!


////////////////////Der antirassistische Block will auch bei Angriffen auf die Demonstration seitens der Polizei defensiv bleiben. Die Gefahr für Leute ohne Papiere soll so vermindert werden.//////////////

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***Call for the anti-racist block at the revolutionary May Day Demonstration***
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May 1st stands in the light of the European crisis once more. The European crisis policy, primarily driven by Germany and leaving broad levels of the population of Greece and Spain in poverty, gives national chauvinism free rein. Meanwhile the crisis hits those ones hardest, who are excluded and without rights anyway: Those who cross the highly armed borders of the continent in hope for a better life, just to find persecution, be cooped in camps and dragged from country to country.

Here, too, Germany proofed as vanguard: With the change of constitutional law in 1993, after massive racist outbreaks all over the country, the constitutional right for asylum was abolished. The introduced third-state-rule is now preventing migration to Germany and since became an European level standard. Lagers and racist special laws, like Residenzpflicht and Arbeitsverbot, are supposed to show who’s welcome and who isn’t. At the same time, limiting Asylum to those “persecuted on political grounds”, directly followed by the reproach of “abuse of asylum”, systematically blanks out global conditions of exploitation and social domination – and with it Germany’s and Europe’s guilt and responsibility. Colonial suppression is prolonged in the western dominated capitalist world market, in its socially produced wastelands and crises.

Racism in this society is not a marginal problem, but a normality. German society permanently denies Millions living here the most basic civil rights. It continues to treat Non-Whites as foreigners, as human beings on probation. Integration measures shall discipline and intimidate everybody considered “alien”, even if they had the pleasure to provide cheap labour for the German economic prosperity for decades. The recent political scandal of the so called National Socialist Underground (NSU) shows how the German majority thinks: For more than ten years, Nazis were able to murder, bomb and rob banks without any interference – because it was determined that the perpetrators had to belong to the “milieu” of the victims.


***We won’t tolerate this state of things anymore! Let’s fight racism now!***

***Close down all Lagers! Abolish Residenzpflicht! Down with capitalism! No border, no nation!***

On the streets for an anti-racist May Day!


Start: 18:00 at Spreewaldplatz, Kreuzberg 36 (U1 Görlitzer Park)


/////////////////////////The anti-racist block of the demo will seek to stay defensive even in case of attacks by the police. We want to reduce danger for people without documents.///////////////////////////

Frankfurt am Main: Noborder meets Bloccupy II

KompassCrew 10.05.2013 - 09:58
Refugee Strikes and Struggles gegen Ausgrenzung und Ausbeutung – Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt

Berlin am 13. Oktober 2012: angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Protestmarsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Strasse gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wegen Abschiebekollaboration besetzt, Bustouren durch Flüchtlingswohnheime in allen Bundesländern und viele weitere Aktionen durchgeführt. Und vom 13. bis 16. Juni 2013 wird in Berlin ein internationales Tribunal stattfinden, in dem die täglichen Menschenrechtsverletzungen vor dem Hintergrund (neo)kolonialer Gewaltverhältnisse öffentlich zur Anklage gebracht und der Widerstand weiter vernetzt werden sollen.

Von Take the Square zu Refugee Tent Actions

Genau ein Jahr zuvor, zum globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011, starteten die Occupy-Camps in Deutschland, inspiriert von den Platzbesetzungen in Kairo, Madrid und New York. Nun, seit Herbst 2012, sind es Flüchtlinge und MigrantInnen, die das Mittel öffentlicher Platzproteste aufgegriffen haben, und das nicht nur in Deutschland. Am 23. März 2013 fanden zeitgleich in Bologna, in Amsterdam und Berlin Demonstrationen mit jeweils einigen tausend Beteiligten für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen statt. In Amsterdam, Den Haag und Wien wurden ebenfalls Plätze und später Kirchen besetzt. Die jeweiligen Ausgangsbedingungen sind so unterschiedlich wie die Zusammensetzung und die spezifischen Forderungen. Direkte Verbindungen sind begrenzt, doch gemeinsam ist ihnen der Widerstand gegen Entrechtung und Ausgrenzung. Und nicht selten fließen die Kampferfahrungen entlang der Transitrouten ein.

Denn diese neue Welle von Flüchtlingsprotesten und Streiks im Innern der EU korrespondiert mit den ausdauernden Kämpfen an den Außengrenzen. In griechischen Internierungslagern, in denen Tausende festsitzen, die weiter Richtung Nordwesteuropa wollen und bei Grossrazzien inhaftiert wurden, kommt es immer wieder zu Revolten. Vor dem UNHCR-Büro in Tunis treten Transitflüchtlinge in den Hungerstreik, um ihre Weiterreise in ein für sie sicheres Aufnahmeland zu fordern. In der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien und Gibraltar machen sich immer wieder Boatpeople auf den Weg, allen Gefahren zum Trotz und gegen die „Push-Backs“ der Grenzpolizeien und von Frontex. Der Widerstand gegen das EU-Migrationsregime findet alltäglich statt, im Mittelmeer wie an den Flughäfen, gegen Ausgrenzung und Ausbeutung, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen den Lagerzwang. Diesen vielfältigen Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze wollen wir erneut bei Blockupy einbringen und sichtbar machen. Wir rufen mit dazu auf, die Europäische Zentralbank (EZB) am 31. Mai zu blockieren und an Aktionen gegen Profiteure von Ausbeutung und Abschiebung teilzunehmen und sich an der Großdemonstration am 1. Juni zu beteiligen.

Gegen Grenzregime, Ausbeutung und kapitalistische Zurichtung

Am 31.5. sollen neben der EZB auch der Flughafen (siehe Kasten), die Türme der Deutschen Bank sowie einige Filialen von Textilketten auf der Frankfurter Einkaufsmeile zu Zielen für kreative Proteste werden. Im Landraub sowie in der Nahrungsmittelspekulation trägt die größte deutsche Bank weiterhin maßgebliche Verantwortung für Vertreibung und Verarmung im globalen Süden, beides zentrale Hintergründe für Flucht und Migration. Textilketten wie H&M, Zara, C&A profitieren von Hungerlöhnen in einem massiven Ausbeutungsgefälle – sei es in Tunesien, Bangladesh oder Pakistan, das nicht zuletzt durch die Grenzregime aufrecht erhalten wird. Für die standortunabhängige Produktion, z.B. von Elektronik, Textilien oder auch Automobilzulieferteilen, wandert das Kapital in diese Billiglohnregionen. Dort werden Millionen – und insbesondere Frauen – unter elenden und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Gleichzeitig fungiert die Grenze als Filter für ein „Migrationsmanagement“ das quer durch Europa meist junge migrantische Arbeitskräfte zu Niedriglöhnen in die standortgebundenen Sektoren steuert: Auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Haushalten und zur Pflege, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie oder auch in der Sexarbeit werden billige und fügsame Beschäftigte benötigt, deren Dumpinglöhne und Disziplinierung quasi ausländerrechtlich erpresst werden. Wer sich ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis und ohne Sozialleistungen durchschlagen muss, sieht sich zumeist recht- und wehrlos. Wer seinen Aufenthaltsstatus nicht verlieren oder verbessern will, muss Einkommen nachweisen, egal zu welchen Bedingungen. Das gilt für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern und in der Praxis der Sozial- und Ausländerbehörden ebenfalls für EU-BürgerInnen, insbesondere wenn sie aus Rumänien oder Bulgarien kommen.

Im Schatten der Türme

Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet schuften Tausende als Scheinselbständige oder im Rahmen illegaler Arbeitnehmerüberlassung, oft werden sie von mafiösen Subfirmen oder Vermittlern um ihren versprochenen Lohn betrogen und sind nicht sozialversichert. Davon profitieren in erster Linie die großen (General)Unternehmen, die in ihren Angeboten mit dieser Überausbeutung von MigrantInnen in Subkontraktketten kalkulieren . Eine öffentlichkeitswirksame Skandalisierung dieser Praktiken und die Ermutigung und direkte Unterstützung der Betroffenen ist daher notwendig. Im November 2012 gelang es 13 rumänischen Arbeitern, die im Frankfurter Europaviertel am Bau von Luxuswohnungen beschäftigt waren, durch öffentliche Protestaktionen und mit Hilfe des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ die Zahlung der ihnen vorenthaltenen Löhne durchzusetzen. Im April 2013 unterstützte die gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr einen bulgarischen Arbeiter, der bei Reinigungsarbeiten verunglückt und dem zunächst die notwenige Operation verweigert wurde. Ihm konnte – auch mittels medialer Skandalisierung – die medizinische Notfallversorgung verschafft werden. Beide Fälle markieren nur die Spitzen eines Eisbergs, dem Alltag hochprekärer Beschäftigungsformen im Schatten der Bankentürme, ohne die die vielgerühmte Dienstleistungsökonomie längst zusammengebrochen wäre.

Krisenlabor Griechenland

Griechenland ist zum Experimentierfeld für die neoliberalen Krisenangriffe geworden. Die EU-diktierten Sparprogramme haben zur massiven Entrechtung und Verarmung weiter Bevölkerungsteile geführt: Abschaffung sozialer Grundsicherungen, Zwangsräumungen, Lohnkürzungen und nicht zuletzt eine weitere Verschärfung rassistischer Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen durch massive Razzien und Internierung. Die Forderung nach gleichen Rechten wird im Europa der Krise immer häufiger mit „gleiche Prekarisierung“ beantwortet – Statusangleichung nach unten statt nach oben. Du brauchst heute nicht papierlos zu sein, um das Recht auf medizinische Grundversorgung verwehrt zu bekommen oder deine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren zu können.

Das „Dorf der alle zusammen“ heißt eine Initiative auf der griechischen Insel Lesbos, die zur Unterstützung der von den Spardiktaten besonders betroffenen Familien gegründet wurde. Als im Oktober 2012 dort wieder Flüchtlinge strandeten und völlig unversorgt bleiben, eröffnete sie ein selbstorganisiertes Willkommenszentrum. Während quer durch Europa Neuankömmlinge illegalisiert und eingesperrt werden, zeigt dieses Projekt mehr als die Möglichkeit, Transit anders zu gestalten. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sind neue solidarische Bündnisse als Antwort auf die sozialen Angriffe entstanden.Wann entsteht dies auch bei uns?

Wir sind an der Grenze losgegangen und nun mittendrin in den sozialen Fragen…

Die neue Qualität in der Verwehrung von Rechten und zunehmender Prekarisierung konfrontiert uns mit neuen Fragen: Wie leben wir gerade in Europa? Was muss sich ändern? Welche Rechte nehmen wir uns? Welche Rechte wollen wir uns nehmen? Welche neuen Allianzen zwischen Prekarisierten sind entstanden? Was könnte dieses Europa sein, damit wir Teil dessen sein wollen? Reden wir eigentlich von Europa oder von globalen Rechten?

Wir wollen diese Fragen in all die kleinen Experimentierfelder im Alltag mitnehmen. In die vielen kleinen und großen Kämpfe um Bleiberecht und gegen Abschiebungen. In Auseinandersetzungen um Teilhabe und Würde, Lohn, Miete, Gesundheit, Bildung und alle öffentlichen Güter. In den täglichen Kämpfen ums Überleben, in Freundeskreise, in selbstorganisierte Initiativen. Wir sind an der Grenze losgegangen und nun mittendrin in den sozialen Fragen. Dies ist eine Einladung, ein Stück gemeinsam auf die Suche zu gehen: Nach einem Europa, das willkommen heißt. Nach einem Europa, in dem wir gemeinsam für globale soziale Rechte kämpfen.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: transact | Welcome2Europe | Afrique-Europe-Interact | Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main | kein mensch ist illegal, Hanau & Darmstadt | Karawane München | Grenzen-Weg Berlin
Programm und Schwerpunkte zu Migration während Blockupy II:

Dienstag, 28.05.: Regionale Abendveranstaltung – Im Schatten der Türme: hochprekäre Beschäftigungsformen in Frankfurt und der Widerstand und die Unterstützung von MigrantInnen gegen diese Arbeitsverhältnisse;

Freitag, 31.05.: Beteiligung an der Blockade der EZB und anschließende Aktionen zur Deutschen Bank, zu Textilketten auf der Zeil sowie am Flughafen zum Blockupy Deportation Airport;

Samstag, 01.06.: Redebeitrag selbstorganisierter Flüchtlinge und antirassistischer Block in der Spitze der Blockupy-Demonstration

Kasten
Blockupy Deportation Airport

Für Freitag, den 31.5. und den Tag der Blockaden, rufen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration um 13 Uhr in das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens auf. Wir unterstützen diese Initiative, mit der die Krisenproteste und der Widerstand gegen das Grenzregime stärker verknüpft werden sollen.

Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge erleben schon bei ihrer Ankunft den Airport Rhein-Main als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung. Im täglichen Unrecht dieser Ausgrenzungen und Abschiebungen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem globalen Süden ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt.

Der Flughafen ist gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform und damit ein zentraler Tatort eines repressiven Grenzregimes, das deutsche Regierungen seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor fast genau 20 Jahren europaweit vorangetrieben haben Er wird insofern auch immer wieder ein Ort sein, an dem wir versuchen, Abschiebungen direkt zu verhindern, sowie die (Mit)Verantwortlichen und Profiteure dieser Politik – von Bundespolizei bis zu den Abschiebe-Airlines – anzuprangern.

Sonderausgabe zu den Flüchtlingsprotesten

Das große Thier 19.05.2013 - 18:29

Lagerunterbringung in Berlin

-^- 20.05.2013 - 12:22
Am Donnerstag diskutierte das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg unter dem Motto "Lagerland Berlin" mit der Berliner Mietergemeinschaft, dem Flüchtlingsrat und Betroffenen Flüchtlingen die Strategien im Umgang mit der prekären Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Seit Herbst letzten Jahres werden in Berlin faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen werden immer mehr Sammel- und Notunterkünfte durch den Sozialsenat eingerichtet (siehe Bericht "Politik mit und gegen die Lager" 12.12.2012). Mittlerweile gibt es 31 vom Senat betriebene Einrichtungen, mit knapp 6.000 BewohnerInnen. Auch das bekannte Containerlager Motardstraße (Erstaufnahmeeinrichtung) in Spandau soll nach 20 Jahren Provisorium nun noch größer werden. Die Querelen um die neuen Standorte sorgen teilweise für regionale rassistische Mobilmachungen und absurden Boykott seitens der Bezirksregierungen. Der Abend in der Kreuzberger Regenbogenfabrik sollte informieren und Interventionsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen aufzeigen. Klar geworden ist, dass die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden muss, aber auch, dass der Kampf um Wohnraum für Flüchtlinge nicht entkoppelt werden kann von den Kämpfen gegen hohe Mieten und der Diskussion um sozialen Wohnungsbau. Dabei braucht es vor allem Druck auf Immobilienbesitzer, Verwalter, BetreiberInnen der Sammelunterkünfte, Bezirksverwaltungen, die Senatsverwaltungen für Soziales und Stadtentwicklung und einen Umgang mit den rassistischen AnwohnerInnen-Protesten.

Antira Aktionstage

antira 23.05.2013 - 12:44
Hier eine gute Übersicht zu den Antira Aktionstagen
für die Bundesweiten Demos in Solingen und Berlin.

 http://rassismus-toetet.de/?p=2291

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an die mods — antiras

Hinweis auf Antira-Kompass — kompass-crew