Schünemann-Vortrag gestört
Auf Einladung der „Celler Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ reiste der niedersächsische Innenminister Schünemann nach am 27. Oktober 2009 nach Celle, um einen Vortrag über die Bedrohung durch den „islamischen Terrorismus“, sowie durch „Rechts- und Linksextremismus“ zu halten...
Diese Veranstaltung von sicherheitsgeplagten Militaristen wollten einige junge Aktivisten nicht ungestört stattfinden lassen. Sich von den Zuschauerbänken erhebend begannen sie, eine Flugschrift vorzutragen und zu verteilen. Nach wenigen Sätzen wurden sie jedoch vom Publikum durch Rufe wie „Halt's Maul!“ deutlich übertönt und zudem vom Sicherheitspersonal aus dem Saal entfernt, sodass ein vollständiger Vortrag des folgenden Flugblatts unmöglich war.
„Guten Abend Herr Schünemann,
ich bin heute nicht hierher gekommen, um ihnen zuzuhören, sondern um ein paar Ergänzungen vorzunehmen. Ich bin auch nicht alleine gekommen: Mit mir sind einige Menschen hier, die ihren Vortrag um einige Anmerkungen ergänzen wollen.
Sie wollen hier ernsthaft über Rechtsextremismus referieren?! Sie, dem seit Jahr und Tag vorgeworfen wird, dieses Problem zu verharmlosen und Sie, der nicht bereit ist, rechte Tendenzen in den eigenen Reihen (JU /CDU) einzugestehen. So stellen Sie lieber kurdische Vereine und andere parlamentarische Parteien in den Fokus ihrer „Extremismusarbeit“. Sie reden von „Linksextremismus“ als „unterschätze Gefahr“(1), während die Straftaten der extremen Rechten jährlich enorm steigen und die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttäter_innen und politischen Aktivist_innen stetig wächst.(2) Nicht sehr glaubwürdig, wenn jemand wie Sie dann als „Experte für Rechtsextremismus“ reden soll. Es ist gefährlich, wenn jemand, der selbst rassistische Strukturen und Methoden zur Abschiebung von Migrant_innen fordert und fördert, über den Umgang mit nicht-staaatlichen Rassisten referieren soll.
Herr Schünemann, Ihre Politik und der bürgerliche Normalzustand sind die Grundlage für faschistische Ideologien in der extremen Rechten. Sie gelten als ein absoluter Hardliner in der Asylpolitik und unterstützten begeistert die Massenabschiebungen tausender Sinti & Roma in den Kosovo, wo sie annähernd 100% Arbeitslosigkeit, zerstörte Siedlungen und rassistische Diskriminierung erwartet. Es gibt dort keinen Minderheitenschutz und keine unabhängige Justiz!
Und das in einer Zeit, in der antiziganistische Gewalt in ganz Europa zunimmt, sodass Expert_innen sogar von einer „Pogromstimmung“(3) sprechen.
Sie reden von „einem ganz besonderen Risiko“(4), dem sich Flüchtlinge aus dem globale Süden bei dem Versuch nach Europa zu gelangen aussetzen, ohne zu erkennen, dass der Grund für dieses Risiko die restriktive Abschottungspolitik der EU ist. Eine Diskussion über die Not der Menschen beschreiben Sie als ein Problem, „dass wir in unserer Gesellschaft [...] überhaupt nicht gebrauchen können“(5).Sie wollen Migrant_innen gar nicht die Chance geben sich zu integrieren, weil Sie sie dann nicht mehr problemlos abschieben können!(6)
Herr Minister, das ist Rassismus!
Sie referieren hier heute auch zu Innerer Sicherheit in Niedersachsen. Von Ihrer Vorstellung von Sicherheitspolitik sind wesendliche Teile längst bekannt: So ist es Ihre Ansicht, dass das bloße Anschauen von so genannten „Drohvideos“ „ähnlich bestraft [werden sollte] wie [die] Verbreitung, [der] Erwerb und [der] Besitz kinderpornographischer Schriften“(7). Hierin sollte Jede_r einen dramatischen Einschnitt in die Infomations-, Presse- und Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen erkennen. Zudem preisen Sie ein „gemeinsames Informations- und Analysezentrum“, in dem „Verfassungsschutz und Polizei gemeinsam eine Bewertung vornehmen“, an.(8)
Sie sind stolz darauf, die - mit Bedacht auf die Gewaltenteilung - getrennten Behörden des Repressionsapparates langsam wieder zusammen zu führen. Eine Bedenkliche Entwicklung; wissen wir doch alle, was eine Gleichschaltung von Behörden bedeuten kann. Seit geraumer Zeit fällt Ihr Name immer wieder mit dem des ehemaligen Bundesinnenministers Schäuble in einem Satz. Immer dann, wenn es um politische Hardliner geht. Und manchmal auch, wenn es um verfassungsmäßig bedenkliche oder sogar vom BVG verhinderte Gesetzentwürfe geht. Sie passen in das Muster solcher Hardliner: Sie fordern gesetzliche Veränderungen, die sich sonst niemand traut auf den Weg zu
bringen, weil der Verdacht einer rassistischen, faschistoiden oder islamophoben Einstellung nahe liegt.
Zu Recht, guckt mensch sich Ihre politische Praxis an.
Sie wollen heute auch über islamistischen Terrorismus sprechen. Vielleicht reden Sie ja wieder von elektronischen Fußfesseln, mit denen Sie die Bewegungsfreiheit von „gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können“(9) einschränken wollen - natürlich ohne richterlichen Beschluss. Sie haben da ja „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“(10). Wir finden, solche Fußfesseln mit „Warnsignal“(11) sind einfach nur unwürdig und ekelhaft!
Aber es scheint fast so, als hätten Sie generell ein Problem mit Muslimen. Schließlich führen Sie schon seit Jahren Kontrollen vor Moscheen durch, die Sie paradoxerweise als „verdachtsunabhängig“(12) bezeichnen. Auch wollen Sie niemanden unter „Generalverdacht stellen, auch wenn er irakischer Herkunft ist“, trotzdem aber die „Beobachtung verstärken“(13)?! Ein wenig schizophren, finden Sie nicht?!
Ein Mensch mit ihrer Attitude und politischen Praxis darf unserer Meinung nach kein Forum geboten werden. Trotzdem halten sie überall in Niedersachsen Reden und werden sogar nach ihrer Meinung gefragt. Ihre gefährliche Propaganda findet augenscheinlich offene Ohren. Den Köpfen zwischen diesen Ohren wollen wir hier und heute zu Denken geben - Sie zum nachdenken anregen.
Einige nehmen die Worte aus ihrem Mund für bare Münze. Das wollen wir verhindern. Wir wollen ein anderes Licht - eine andere Sichtweise auf die Dinge aufzeigen: Eine Sichtweise die ihre menschenverachtenden Ideen und ihre inhumane Politik als eine solche entlarvt.
Wir wollen die Menschen hier mitnehmen: Sowohl gedanklich als auch in der Tat. Wir fordern alle auf,
diesen Saal mit uns zu verlassen und den Gedankengängen des Herrn Schünemann keine Beachtung
und kein Forum im öffentlichen Leben zu schenken.“
----
Quellennachweise:
1
http://www.uwe-schuenemann.de/index.php?option=com_content&view=article&catid=17&id=83&Itemid=69, 26.10.09
2 http://www.migazin.de/2009/05/01/niedersachsen-innenminister-schunemann-verharmlost-rechtsextremismus/; 26.10.09
3 http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-hass-auf-die-roma/; 26.10.09
4 http://www.youtube.com/watch?v=UJsJN7NrTbY&hl=de; 26.10.09
5 Ebenda; 26.10.09
6 Ebenda; 26.10.09
7 http://www.netzeitung.de/deutschland/interviews/445715.html; 26.10.09
8 Ebenda; 26.10.09
9 http://www.123recht.net/article.asp?a=15407&ccheck=1; 26.10.09
10 http://www.welt.de/print-welt/article187015/Elektronische_Fussfessel_fuer_Hassprediger.html; 26.10.09
11 Ebenda; 26.10.09
12 http://www.netzeitung.de/deutschland/interviews/445715.html; 26.10.09
13 Ebenda; 26.10.09
dazu die Cellesche Zeitung am 29.10.2009:
„Eklat bei Minister-Rede in Celle: „Wir wollen Sie gar nicht hören"
Schünemann: „Keine Toleranz gegen gewaltbereite Terroristen"
Die Celler Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik hatte einen hochkarätigen Gast für ihre Veranstaltung gewonnen. Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann referierte im Beckmann-Saal an der Magnusstraße über das Gefährdungspotenzial, das von islamischen Terroristen sowie Links- und Rechtsradikalen ausgeht. Während seiner Rede kam
es kurzzeitig zum Eklat.
Von Udo Genth
CELLE. Kaum hatte Uwe Schünemann seinen Vörtrag begonnen, wurde er lautstark unterbrochen. „Herr Minister, wir wollen Sie gar nicht hören", rief ihm ein junger Mann aus den hinteren Reihen entgegen. Ein zweiter sekundierte mit der Forderung, über Rechtsradikalismus zu diskutieren. „Raus, raus", riefen die
rund 150 Besucher. Sektionsleiter Norbert Sprenger machte von seinem Hausrecht Gebrauch und ließ die insgesamt drei Störer aus dem Saal führen.
Unbeeindruckt legte Schünemann seine Sicht der Gefährdung dar. Er begann bei einer Analyse des islamischen Terrorismus, den er als „die größte Bedrohung" charakterisierte. Seine Aktiven hätten inzwischen sogar ein Netzwerk in Niedersachsen aufgebaut. Ihnen zu begegnen, sei die Polizei personell um 1000 Stellen aufgestockt worden.
„Wir hatten noch nie so viel Polizei in Niedersachsen wie gerade jetzt", urteilte der Innenminister. Bei der Bekämpfung helfe zusätzlich eine neu eingerichtete Anti-Terror-Datei. Schünemann sprach sich vehement für die Online-Durchsuchung und ganz besonders die Möglichkeit, Kräfte der Bundeswehr im Innern einzusetzen, aus.
Allerdings sah er den islamisch geprägten Extremismus als eine
„gesamtgesellschaftliche Aufgabe", die nicht nur Regierung und Polizei erledigen könnten. Dazu sei ein Dialog mit den Moslems im Lande sowie die Förderung der Integration uner-lässlich. Andererseits müsse den Integrationsunwilligen deutlich, auch mit finanziellen Einschränkungen, begegnet werden.«
Die Gefahr, die von linken wie rechten Extremisten ausgehe, machte Minister Schünemann ebenso deutlich. Hier gebe es besonders in der rechten Szene Entwicklungen, wie sie bei linksradikalen Gruppen schon seit längerer Zeit erkennbar sind.
Solange die Partei „Die Linken" diesen Kräften eine Plattform biete, müsse sie durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet werden, stellte Schünemann unter Beifall fest. Er sei allerdings gegen ein Verbot der NPD, wie es wieder diskutiert werde. Der Ungewisse Ausgang eines diesbezüglichen Prozesses nütze letztlich nach seiner Auffassung nur der Partei, argumentierte der Minister. „Ich bin aber dankbar für das zahlreiche Engagement gegen Rechts", sagte Schünemann und erwähnte besonders die Aktionen in Faßberg.
Am Schluss seines Vertrages traf der Innenminister die ernüchternde Feststellung „Es gibt keinen absoluten Schutz", es könnten lediglich die Hürden für Radikale erhöht werden. „Keine Toleranz gegen gewaltbereite Terroristen", lautete das Fazit von Innenminister Uwe Schünemann.
In der anschließenden Diskussion standen die Themenbereiche Ausstattung der Polizei und Integration im Mittelpunkt. Dazu stellte Landrat Klaus Wiswe fest, dass eine zu spät einsetzende Integrationspolitik nunmehr Ängste in der deutschen Bevölkerung erweckt habe. „Es wurden zu viele Fehler gemacht", schloss Wiswe, worauf er starken Beifall aus Reihen des Publikums erhielt.“
„Guten Abend Herr Schünemann,
ich bin heute nicht hierher gekommen, um ihnen zuzuhören, sondern um ein paar Ergänzungen vorzunehmen. Ich bin auch nicht alleine gekommen: Mit mir sind einige Menschen hier, die ihren Vortrag um einige Anmerkungen ergänzen wollen.
Sie wollen hier ernsthaft über Rechtsextremismus referieren?! Sie, dem seit Jahr und Tag vorgeworfen wird, dieses Problem zu verharmlosen und Sie, der nicht bereit ist, rechte Tendenzen in den eigenen Reihen (JU /CDU) einzugestehen. So stellen Sie lieber kurdische Vereine und andere parlamentarische Parteien in den Fokus ihrer „Extremismusarbeit“. Sie reden von „Linksextremismus“ als „unterschätze Gefahr“(1), während die Straftaten der extremen Rechten jährlich enorm steigen und die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttäter_innen und politischen Aktivist_innen stetig wächst.(2) Nicht sehr glaubwürdig, wenn jemand wie Sie dann als „Experte für Rechtsextremismus“ reden soll. Es ist gefährlich, wenn jemand, der selbst rassistische Strukturen und Methoden zur Abschiebung von Migrant_innen fordert und fördert, über den Umgang mit nicht-staaatlichen Rassisten referieren soll.
Herr Schünemann, Ihre Politik und der bürgerliche Normalzustand sind die Grundlage für faschistische Ideologien in der extremen Rechten. Sie gelten als ein absoluter Hardliner in der Asylpolitik und unterstützten begeistert die Massenabschiebungen tausender Sinti & Roma in den Kosovo, wo sie annähernd 100% Arbeitslosigkeit, zerstörte Siedlungen und rassistische Diskriminierung erwartet. Es gibt dort keinen Minderheitenschutz und keine unabhängige Justiz!
Und das in einer Zeit, in der antiziganistische Gewalt in ganz Europa zunimmt, sodass Expert_innen sogar von einer „Pogromstimmung“(3) sprechen.
Sie reden von „einem ganz besonderen Risiko“(4), dem sich Flüchtlinge aus dem globale Süden bei dem Versuch nach Europa zu gelangen aussetzen, ohne zu erkennen, dass der Grund für dieses Risiko die restriktive Abschottungspolitik der EU ist. Eine Diskussion über die Not der Menschen beschreiben Sie als ein Problem, „dass wir in unserer Gesellschaft [...] überhaupt nicht gebrauchen können“(5).Sie wollen Migrant_innen gar nicht die Chance geben sich zu integrieren, weil Sie sie dann nicht mehr problemlos abschieben können!(6)
Herr Minister, das ist Rassismus!
Sie referieren hier heute auch zu Innerer Sicherheit in Niedersachsen. Von Ihrer Vorstellung von Sicherheitspolitik sind wesendliche Teile längst bekannt: So ist es Ihre Ansicht, dass das bloße Anschauen von so genannten „Drohvideos“ „ähnlich bestraft [werden sollte] wie [die] Verbreitung, [der] Erwerb und [der] Besitz kinderpornographischer Schriften“(7). Hierin sollte Jede_r einen dramatischen Einschnitt in die Infomations-, Presse- und Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen erkennen. Zudem preisen Sie ein „gemeinsames Informations- und Analysezentrum“, in dem „Verfassungsschutz und Polizei gemeinsam eine Bewertung vornehmen“, an.(8)
Sie sind stolz darauf, die - mit Bedacht auf die Gewaltenteilung - getrennten Behörden des Repressionsapparates langsam wieder zusammen zu führen. Eine Bedenkliche Entwicklung; wissen wir doch alle, was eine Gleichschaltung von Behörden bedeuten kann. Seit geraumer Zeit fällt Ihr Name immer wieder mit dem des ehemaligen Bundesinnenministers Schäuble in einem Satz. Immer dann, wenn es um politische Hardliner geht. Und manchmal auch, wenn es um verfassungsmäßig bedenkliche oder sogar vom BVG verhinderte Gesetzentwürfe geht. Sie passen in das Muster solcher Hardliner: Sie fordern gesetzliche Veränderungen, die sich sonst niemand traut auf den Weg zu
bringen, weil der Verdacht einer rassistischen, faschistoiden oder islamophoben Einstellung nahe liegt.
Zu Recht, guckt mensch sich Ihre politische Praxis an.
Sie wollen heute auch über islamistischen Terrorismus sprechen. Vielleicht reden Sie ja wieder von elektronischen Fußfesseln, mit denen Sie die Bewegungsfreiheit von „gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können“(9) einschränken wollen - natürlich ohne richterlichen Beschluss. Sie haben da ja „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“(10). Wir finden, solche Fußfesseln mit „Warnsignal“(11) sind einfach nur unwürdig und ekelhaft!
Aber es scheint fast so, als hätten Sie generell ein Problem mit Muslimen. Schließlich führen Sie schon seit Jahren Kontrollen vor Moscheen durch, die Sie paradoxerweise als „verdachtsunabhängig“(12) bezeichnen. Auch wollen Sie niemanden unter „Generalverdacht stellen, auch wenn er irakischer Herkunft ist“, trotzdem aber die „Beobachtung verstärken“(13)?! Ein wenig schizophren, finden Sie nicht?!
Ein Mensch mit ihrer Attitude und politischen Praxis darf unserer Meinung nach kein Forum geboten werden. Trotzdem halten sie überall in Niedersachsen Reden und werden sogar nach ihrer Meinung gefragt. Ihre gefährliche Propaganda findet augenscheinlich offene Ohren. Den Köpfen zwischen diesen Ohren wollen wir hier und heute zu Denken geben - Sie zum nachdenken anregen.
Einige nehmen die Worte aus ihrem Mund für bare Münze. Das wollen wir verhindern. Wir wollen ein anderes Licht - eine andere Sichtweise auf die Dinge aufzeigen: Eine Sichtweise die ihre menschenverachtenden Ideen und ihre inhumane Politik als eine solche entlarvt.
Wir wollen die Menschen hier mitnehmen: Sowohl gedanklich als auch in der Tat. Wir fordern alle auf,
diesen Saal mit uns zu verlassen und den Gedankengängen des Herrn Schünemann keine Beachtung
und kein Forum im öffentlichen Leben zu schenken.“
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Quellennachweise:
1
http://www.uwe-schuenemann.de/index.php?option=com_content&view=article&catid=17&id=83&Itemid=69, 26.10.09 2
http://www.migazin.de/2009/05/01/niedersachsen-innenminister-schunemann-verharmlost-rechtsextremismus/; 26.10.09 3
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-hass-auf-die-roma/; 26.10.09 4
http://www.youtube.com/watch?v=UJsJN7NrTbY&hl=de; 26.10.09 5 Ebenda; 26.10.09
6 Ebenda; 26.10.09
7
http://www.netzeitung.de/deutschland/interviews/445715.html; 26.10.09 8 Ebenda; 26.10.09
9
http://www.123recht.net/article.asp?a=15407&ccheck=1; 26.10.09 10
http://www.welt.de/print-welt/article187015/Elektronische_Fussfessel_fuer_Hassprediger.html; 26.10.09 11 Ebenda; 26.10.09
12
http://www.netzeitung.de/deutschland/interviews/445715.html; 26.10.09 13 Ebenda; 26.10.09
dazu die Cellesche Zeitung am 29.10.2009:
„Eklat bei Minister-Rede in Celle: „Wir wollen Sie gar nicht hören"
Schünemann: „Keine Toleranz gegen gewaltbereite Terroristen"
Die Celler Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik hatte einen hochkarätigen Gast für ihre Veranstaltung gewonnen. Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann referierte im Beckmann-Saal an der Magnusstraße über das Gefährdungspotenzial, das von islamischen Terroristen sowie Links- und Rechtsradikalen ausgeht. Während seiner Rede kam
es kurzzeitig zum Eklat.
Von Udo Genth
CELLE. Kaum hatte Uwe Schünemann seinen Vörtrag begonnen, wurde er lautstark unterbrochen. „Herr Minister, wir wollen Sie gar nicht hören", rief ihm ein junger Mann aus den hinteren Reihen entgegen. Ein zweiter sekundierte mit der Forderung, über Rechtsradikalismus zu diskutieren. „Raus, raus", riefen die
rund 150 Besucher. Sektionsleiter Norbert Sprenger machte von seinem Hausrecht Gebrauch und ließ die insgesamt drei Störer aus dem Saal führen.
Unbeeindruckt legte Schünemann seine Sicht der Gefährdung dar. Er begann bei einer Analyse des islamischen Terrorismus, den er als „die größte Bedrohung" charakterisierte. Seine Aktiven hätten inzwischen sogar ein Netzwerk in Niedersachsen aufgebaut. Ihnen zu begegnen, sei die Polizei personell um 1000 Stellen aufgestockt worden.
„Wir hatten noch nie so viel Polizei in Niedersachsen wie gerade jetzt", urteilte der Innenminister. Bei der Bekämpfung helfe zusätzlich eine neu eingerichtete Anti-Terror-Datei. Schünemann sprach sich vehement für die Online-Durchsuchung und ganz besonders die Möglichkeit, Kräfte der Bundeswehr im Innern einzusetzen, aus.
Allerdings sah er den islamisch geprägten Extremismus als eine
„gesamtgesellschaftliche Aufgabe", die nicht nur Regierung und Polizei erledigen könnten. Dazu sei ein Dialog mit den Moslems im Lande sowie die Förderung der Integration uner-lässlich. Andererseits müsse den Integrationsunwilligen deutlich, auch mit finanziellen Einschränkungen, begegnet werden.«
Die Gefahr, die von linken wie rechten Extremisten ausgehe, machte Minister Schünemann ebenso deutlich. Hier gebe es besonders in der rechten Szene Entwicklungen, wie sie bei linksradikalen Gruppen schon seit längerer Zeit erkennbar sind.
Solange die Partei „Die Linken" diesen Kräften eine Plattform biete, müsse sie durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet werden, stellte Schünemann unter Beifall fest. Er sei allerdings gegen ein Verbot der NPD, wie es wieder diskutiert werde. Der Ungewisse Ausgang eines diesbezüglichen Prozesses nütze letztlich nach seiner Auffassung nur der Partei, argumentierte der Minister. „Ich bin aber dankbar für das zahlreiche Engagement gegen Rechts", sagte Schünemann und erwähnte besonders die Aktionen in Faßberg.
Am Schluss seines Vertrages traf der Innenminister die ernüchternde Feststellung „Es gibt keinen absoluten Schutz", es könnten lediglich die Hürden für Radikale erhöht werden. „Keine Toleranz gegen gewaltbereite Terroristen", lautete das Fazit von Innenminister Uwe Schünemann.
In der anschließenden Diskussion standen die Themenbereiche Ausstattung der Polizei und Integration im Mittelpunkt. Dazu stellte Landrat Klaus Wiswe fest, dass eine zu spät einsetzende Integrationspolitik nunmehr Ängste in der deutschen Bevölkerung erweckt habe. „Es wurden zu viele Fehler gemacht", schloss Wiswe, worauf er starken Beifall aus Reihen des Publikums erhielt.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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