Atomkraftgegner wehren sich gegen Ablichtung
Filmen und Fotografieren verboten!
Atomkraftgegner wehren sich gegen Ablichtung der Spaziergänge in Gorleben
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll das Filmen und
Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern am "Schwarzbau
Gorleben" unverzüglich unterlassen und sicher stellen, dass bei den
sonntäglichen demonstrativen Spaziergängen in Gorleben das
Wachpersonal von dieser rechtswidrigen Praxis ablässt.
Atomkraftgegner wehren sich gegen Ablichtung der Spaziergänge in Gorleben
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll das Filmen und
Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern am "Schwarzbau
Gorleben" unverzüglich unterlassen und sicher stellen, dass bei den
sonntäglichen demonstrativen Spaziergängen in Gorleben das
Wachpersonal von dieser rechtswidrigen Praxis ablässt.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist in
einem Schreiben an den Präsidenten des BfS auf einen
entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom
21.08.09.
Das Verwaltungsgericht Münster hat anlässlich der polizeilichen
Videobeobachtung einer Demonstration im Juni 2008 schon die "bloße
Aufnahme" eines Demogeschehens als rechtswidrigen
Grundrechtseingriff bezeichnet.
Das gelte auch, wenn die Polizei-
Kamera die Bilder - ohne Speicherung - "nur" auf einen Monitor
übertrage, erklärte die Richterin in der mündlichen Verhandlung.
"Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen des Sicherheitspersonals in
Gorleben," argumentiert die BI: Gestern - am 1. November 2009 -
demonstrierten erneut rund 60 Atomkraftgegnerinnen und -gegner
gegen den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, das Moratorium in
Gorleben aufzuheben. Begleitet wurde der demonstrative Spaziergang,
der ordnungsgemäß angemeldet war, von einer Einsatzhundertschaft
aus Lüneburg.
Die Demonstration wurde permanent von dem Sicherheitspersonal auf
der Endlagerbaustelle gefilmt und fotografiert. Den begleitenden
Polizisten gegenüber hatten die Demonstrationsteilnehmer angezeigt,
dass dieses Vorgehen gegen die Rechtssprechung verstößt. Er verwies
an den Hausherrn der Baustelle.
"Wir fordern Sie auf, das Bildmaterial unverzüglich löschen zu lassen
und zu veranlassen, dass Filmaufnahmen und Fotos unterbleiben. Ihre
Anweisung an das Wachpersonal bitten wir Sie in schriftlicher Form und
für uns überprüfbar zu geben. Wir behalten uns eine Klage vor," heißt es
abschließend im Brief der BI an die Adresse des Bundesamtes. Denn
der näXte Spaziergang folgt am kommenden Sonntag.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
einem Schreiben an den Präsidenten des BfS auf einen
entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom
21.08.09.
Das Verwaltungsgericht Münster hat anlässlich der polizeilichen
Videobeobachtung einer Demonstration im Juni 2008 schon die "bloße
Aufnahme" eines Demogeschehens als rechtswidrigen
Grundrechtseingriff bezeichnet.
Das gelte auch, wenn die Polizei-
Kamera die Bilder - ohne Speicherung - "nur" auf einen Monitor
übertrage, erklärte die Richterin in der mündlichen Verhandlung.
"Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen des Sicherheitspersonals in
Gorleben," argumentiert die BI: Gestern - am 1. November 2009 -
demonstrierten erneut rund 60 Atomkraftgegnerinnen und -gegner
gegen den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, das Moratorium in
Gorleben aufzuheben. Begleitet wurde der demonstrative Spaziergang,
der ordnungsgemäß angemeldet war, von einer Einsatzhundertschaft
aus Lüneburg.
Die Demonstration wurde permanent von dem Sicherheitspersonal auf
der Endlagerbaustelle gefilmt und fotografiert. Den begleitenden
Polizisten gegenüber hatten die Demonstrationsteilnehmer angezeigt,
dass dieses Vorgehen gegen die Rechtssprechung verstößt. Er verwies
an den Hausherrn der Baustelle.
"Wir fordern Sie auf, das Bildmaterial unverzüglich löschen zu lassen
und zu veranlassen, dass Filmaufnahmen und Fotos unterbleiben. Ihre
Anweisung an das Wachpersonal bitten wir Sie in schriftlicher Form und
für uns überprüfbar zu geben. Wir behalten uns eine Klage vor," heißt es
abschließend im Brief der BI an die Adresse des Bundesamtes. Denn
der näXte Spaziergang folgt am kommenden Sonntag.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
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Ergänzungen
Bundesweiter Aktionstag gegen Atomkraft 7.11.
Auch in Münster wird es zum bundesweiten Aktionstag gegen Atomkraft am 7.11. eine Demo geben:
Wir starten um 11 Uhr vor der Bezirksregierung (Domplatz), wo gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit Genehmigungen für neue Castortransporte nach Ahaus bearbeitet werden. Von dort ziehen über den Prinzipalmark zum CDU-Büro in die Mauritzstraße.
Dort werden wir der CDU ein kleines Fässchen mit Atommüll überreichen, quasi als Erinnerung daran, dass jeden Tag neuer Atommüll produziert wird, für den es weltweit nirgends ein sichere Entsorgung gibt, weder in Gronau, Ahaus, Gorleben, Morsleben, Asse und auch nicht in Russland.
Statt einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fordern wir die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, auch der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen!
Kommt Samstag um 11 Uhr zahlreich zur Bezirksregierung, bringt Transpis, Atommüllfässer und Strahlenschutzanzüge mit...
Und auch weiterhin machen wir hier im Münsterland Druck: 15.11. Sonntagsspaziergang in Ahaus 14 Uhr am Bahnhof, 6.12. Sonntagsspaziergang 14 Uhr vor dem Tor der Urananreicherungsanlage, 20.12. Sonntagsspaziergang um 14 Uhr vor dem Tor des Atommülllagers