Gorleben: Politischer/juristischer Störfall
BI Umweltschutz: CDU und FDP einigen sich auf den politischen und juristischen Störfall
Details zum möglichen Atom-Endlager Gorleben werden bekannt
CDU und FDP wollen das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter nach Bergrecht erkunden, allerdings solle die Öffentlichkeit dabei in größerem Maße beteiligt werden als bisher. Das sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der die FDP bei den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe "Landwirtschaft und Umwelt" vertritt, der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Mit dieser Linie einigen sich CDU und FDP auf den politischen und juristischen Störfall", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung.
Details zum möglichen Atom-Endlager Gorleben werden bekannt
CDU und FDP wollen das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter nach Bergrecht erkunden, allerdings solle die Öffentlichkeit dabei in größerem Maße beteiligt werden als bisher. Das sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der die FDP bei den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe "Landwirtschaft und Umwelt" vertritt, der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Mit dieser Linie einigen sich CDU und FDP auf den politischen und juristischen Störfall", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung.
"Wir sind uns einig: Alle wollen so schnell wie möglich erkunden", sagte Sander der Neuen Presse. "Wir werden nach Bergrecht weitermachen".
Das Bergrecht wurde in den Anfängen Gorlebens trotz andersweitiger Expertisen gewählt, um das Klagerecht der Öffentlichkeit zu unterlaufen, erinnert die BI.
Mit dieser Linie, Vorfestlegung ohne Alternative und Anwendung des Bergrechts, gerate Schwarz-Gelb in stürmisches Wasser. "Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist es ein Provokation, in Gorleben wie gehabt weiter machen zu wollen und dabei sogar aufs Tempo zu drücken," sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Absurd und wirklichkeitsfremd sei es gar, wenn Sander glaube, die Öffentlichkeit ließe sich angesichts dieser Provokation "in höherem Maße" einbinden.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Das Bergrecht wurde in den Anfängen Gorlebens trotz andersweitiger Expertisen gewählt, um das Klagerecht der Öffentlichkeit zu unterlaufen, erinnert die BI.
Mit dieser Linie, Vorfestlegung ohne Alternative und Anwendung des Bergrechts, gerate Schwarz-Gelb in stürmisches Wasser. "Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist es ein Provokation, in Gorleben wie gehabt weiter machen zu wollen und dabei sogar aufs Tempo zu drücken," sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Absurd und wirklichkeitsfremd sei es gar, wenn Sander glaube, die Öffentlichkeit ließe sich angesichts dieser Provokation "in höherem Maße" einbinden.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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Ergänzungen
Atommüll in Sibirien: Unter freiem Himmel
Französische Regierung überlegt Untersuchung: Radioaktiver Abfall lagert unter freiem Himmel.
Im Skandal um einen offensichtlichen heimlichen Export radioaktiven Abfalls von Frankreich nach Sibirien will die Regierung in Paris dem Atomkraftwerkbetreiber Electricite de France (EDF) nun allem Anschein nach auf den Zahn fühlen.
Zumindest Unmweltstaatssekretärin Chantal Jouanno befürworte eine "interne Untersuchung" der Causa, teilte ihr Büro am Dienstag mit. Allerdings wolle Jouanno "keine übereilte Entscheidung treffen" und erst genauere Informationen einholen. "Aber wenn es Zweifel gibt, ist es normal, dass die Öffentlichkeit informiert wird."
"Entsorgung" still und heimlich
Ins Rollen gebracht hatten die Debatte über heimliche Ausfuhren von Atommüll die französische Tageszeitung "Liberation" und der deutsch-französische TV-Sender Arte mit einer Dokumentation zum "Alptraum Atommüll".
Die "Liberation" warf EDF in einem Artikel am Montag vor, seit etwa 1995 jährlich weit über 100 Tonnen radioaktiver Abfälle nach Russland zu verfrachten. "Unsere nuklearen Abfälle werden in Sibirien versteckt", hieß es in der linksliberalen Tageszeitung.
Container unter freiem Himmel
Die Abfälle aus französischen Atomkraftwerken lagerten in der sibirischen Stadt Sewersk, berichtete die "Liberation" - in Containern im Atomzentrum Tomsk-7 unter freiem Himmel, "weit weg von jeglicher Wiederaufbereitung".
Vorerst nicht verwertbar
EDF dementierte, dass es sich bei dem Material um Atommüll handle. Laut dem Unternehmen geht es um wiederverwertbares Uran, das in Russland erneut angereichert werden solle. Abgereichertes Uran soll in Atomkraftwerken der kommenden Generation als Brennstoff eingesetzt werden können. Derzeit kann es jedoch nicht verwertet werden.
Wem gehört der radioaktive Müll?
Gemäß den weltweiten Gepflogenheiten gehöre der Atommüll nicht mehr EDF, sondern dem russischen Unternehmen Techsnabexport (TENEX), das ihn wiederaufbereite, hieß es aus dem Energiekonzern.
Der französische Atomkonzern Areva, der die gesamte Kernkraftgewinnung vom Uran über die Herstellung der Brennstäbe bis zur Aufarbeitung der Abfälle in Frankreich abwickelt, wies wiederum dem Stromriesen die Verantwortung zu. Areva arbeite lediglich im Auftrag von EDF, teilte das Unternehmen mit. "Der tatsächliche Eigentümer des Materials ist EDF."
EDF ist Betreiber der 58 französischen Kernkraftreaktoren.
Atomgegner: Müll soll zurück
Die Anti-Atomkraft-Bewegung Reseau Sortir du Nucleaire (sinngemäß "Netzwerk Raus aus der Atomkraft", Anm.) warf Jouanno vor, mit der Ankündigung einer nur möglichen Untersuchung Zeit schinden zu wollen, "bis die Affäre aus den Nachrichten verschwindet". Die Organisation forderte die Regierung auf, "die von EDF in Russland zurückgelassenen radioaktiven Abfälle nach Frankreich zurückzuholen".
Frankreich hat ähnlich wie Deutschland bisher keine Endlagerstätte für seinen Atommüll - die Suche nach einem möglichen Lager gestaltet sich schwierig. Von den 1.150 Tonnen gebrauchten Brennstoffes, die jährlich anfallen, bereitet Areva der "Liberation" zufolge 850 Tonnen im nordfranzösischen La Hague auf. Der Rest werde in Kühlbecken zwischengelagert.
Quelle:
demnächst nach anti-terror-paragraphen
"tag x" wäre dann ja wohl ein klarer "grund" für einen inlandseinsatz der armee.