Nordhausen-NPD!? Mittendrin, statt nur dabei!

1.800 Stimmen wurden am 7. Juni in der Stadt Nordhausen für die NPD abgegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,4%, der 36 937 Wahlberechtigten erreichte die NPD 3,5% und somit ein Mandat für den Stadtrat. Im Landkreis Nordhausen gingen 3660 Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 52,2% der 76 969 Wahlberechtigten, auf das Konto der NPD und erhielt somit 3,2% bzw. zwei Mandate für den Kreistag. (1)

Der Kreisverband gab heute bekannt, dass der für beide Listen an eins gesetzte Marco Kreutzer das Mandat für den Stadtrat annimmt, aber sein Mandat für den Kreistag abgibt. Dadurch rutscht Roy Elbert (stell. KV-Vorsitzender) von zwei auf eins und Ralf Friedrich (1. Beisitzer im KV) von drei auf zwei. Somit werden Roy Elbert und Ralf Friedrich im Kreistag anzutreffen sein. (2)

Heute war erst einmal Stadtrat, der erste in ganz Thüringen. Nordhausen ist somit die erste Stadt in Thüringen, nach den Kommunalwahlen, die einen NPD’ler auf das Grundgesetz der BRD und auf die Thüringer Verfassung hat schwören lassen. Mit einem Handschlag der Oberbürgermeisterin Fr. Rinke (SPD) legte Marco Kreutzer seinen Schwur ab.

Doch, das war nicht der erste Handschlag auf dieser Sitzung. Noch vor Beginn der Sitzung reichten Inge Klaan, Karin Busch, Tilly Pape (alle drei CDU) und der Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) Herrn Kreutzer zur Begrüßung die Hand. Ob sie nicht wussten wem sie die Hand gaben kann bezweifelt werden, wies doch ein Schild auf dem Tisch eindeutig auf ihn als NPD’ler hin.
Doch nicht nur hier scheint eine fehlende Distanz vorhanden zu sein. So findet sich Marco K., aus den Besucherreihen betrachtet, rechts der CDU (wo er ja auch hingehört) und links der Bündnis 90 / Die Grünen wieder, mittendrin im Rund der Stadtratsabgeordneten.

Wirkte Marco K. zu Beginn der Sitzung, trotz seiner mitgebrachten Unterstützung, noch etwas nervös und unsicher, so legte sich das nach und nach, nicht zuletzt durch die Begrüßungen, seinen Platz im Stadtratsrund und das Gespräch mit G. Hartmann (Bündnis 90 / Die Grünen).

Der Stadtrat geht jetzt in die Sommerpause und trifft dann am 16.September erneut zusammen, um dann frisch und guten Willens seine Pflicht zu erfüllen. Erfreulich war noch die Verlesung einer Erklärung aller Fraktionen im Stadtrat und des Ältestenrats, worin eine Zusammenarbeit mit der NPD abgelehnt wurde. Die Erklärung ist zu begrüßen, doch sollten Worten auch Taten folgen. Wir stehen mit unseren Beobachtungen erst am Anfang und blicken gespannt auf die erste Sitzung im Kreistag. Wo wird dort die NPD ihren Platz finden und wie wird dort mit ihr umgegangen? Wir werden die Sitzungen und den Umgang mit der NPD beobachten und über das Auftreten und Verhalten berichten.

1 – Zahlen beruhen auf www.wahlen.thueringen.de/WahlSeite.asp
2 – NPD-PM vom 01.Juli 2009 “Vernünftige Entscheidung”