de.indymedia.org | Oldesloe: Widerstandsprozess eingestellt

In Bad Oldesloe fand heute der zweite Prozesstag gegen Helge T. und eine weitere Person statt, die beide wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung angeklagt waren, weil sie im Dezember 08 u.a. gegen die Verhaftung von “Containerern” (Menschen, die noch genießbare Nahrungsmittel aus dem Supermarktmüll klauen”) vor der Oldesloer Polizeiwache demonstrierten. Nach einer offensiv geführten Verhandlung mit zwei Verhandlungstagen und einer ausführlichen Zeugenvernehmung eines Polizisten, musste Richter Thiele einsehen, dass es im Interesse der verfolgenden Behörden besser sei, beide Verfahren zur Kosten der Landeskasse einzustellen, um einen möglichen Freispruch zu umgehen - in einem Fall mit Auflage zur Zahlung von 100 Euro an eine gemeinnützige Institution. Auch das Verfahren gegen Helge T. wegen angeblicher “falscher Namensangabe” fand gestern kein Ende, und wurde erneut auf Montag, 6.7. 2009, 9:00 Uhr vertagt.

Während der fast zweistündigen Zeugenbefragung erhärtete POM Bruckner als einziger vernommener Zeuge den Verdacht immer weiter, dass sämtliche Vorwürfe von der Polizei konstruiert wurden und zudem widerrechtlich die Trennung einer minderjährigen Person von seinem Vater veranlasst zu haben. Während seiner Vernehmung verstrickte sich der Zeuge außerdem häufig in Widersprüche, die mehrmals vom Publikum scherzhaft kommentiert wurden. Einmal wollte er sogar die Aussage komplett verweigern, sodass er mehrmals vom Richter ermahnt werden musste. Aber auch das Gericht ließ es sich nicht nehmen und verstieß mit seiner öffentlichen Anordnung vor dem Prozess, allen "unerwachsenen" Menschen den Zutritt zur Verhandlung zu verwehren, gegen die Grundsätze einer öffentlichen Verhandlung. Nach über 3,5 Stunden Verhandlung machte der sichtlich erschöpfte Richter den Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens, dem die Staatsanwaltschaft nur kleinlaut zustimmen konnte.

Der am Montag ebenfalls in Oldesloe stattgefundene Prozess gegen Helge T. wegen angeblicher falscher Namensangabe anlässlich einer Personenkontrolle wurde bereits nach 30 Minuten auf Montag, den 6.7. 09, 9:00 Uhr vertagt. Zu Repressionszwecken war erneut eine "Mobile Einsatzgruppe Justiz" ("Justizpolizei") zu den Einlasskontrollen abgestellt. Wie schon des Öfteren ist auch heute die MEG dabei durch sexuelle Grenzüberschreitungen und hyperautoritäres Verhalten aufgefallen und wollte sogar anfänglich den Angeklagten den Zutritt zum Prozess verwehren. So waren auch im Verhandlungssaal stets zwei mit Schlagstöcken bewaffnete Justizbeamt_innen anwesend.

Da der Richter Holtkamp versuchte, dem Angeklagten das Recht, Anträge zu stellen und persönliche Erklärungen abzugeben, kam es schon in den ersten Minuten des Prozesses zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Helge T., und dem Richter. Helge T. setzte schließlich eine Pause zum Stellen eines Befangenheitsantrages durch, der zur Vertagung des Prozesses führte.

Die nach dem gestrigen Prozess gegen das MEG wegen der sexistischen Kontrollen u.a. gestellten Beschwerden zeigten heute Wirkung: Nach einer spektakulären “Niederlage” (Die Angeklagten setzten durch, dass sie unkontrolliert eingelassen werden), benahmen die Angehörigen des MEG sich innerhalb des von solchen Einheiten zu erwartenden Rahmen.