Prozeß gegen FeldbesetzerInnen

Im Vorfeld des Prozeßes wurden vor dem Haupteingang des Amtsgerichtes Kreidemalereien angebracht, die sich kritisch mit den Themen Grüne Gentechnick und Justiz auseinandersetzten.
Paralell tauchten im gesamten Gerichtsgebäude Aufkleber auf, die sich ebenfalls kritisch mit denselben Themen beschäftigten. Ab diesen Zeitpunkt wurde jedeR vermeintliche GentechnickgegnerIn der/die den Gerichtssaal verließ von einem Schwarm nervöser Gerichtsdiener bis aufs Klo begleitet.

Vor dem Saal warteten bereits die beiden Vertreter der Gegenseite: Kerstin Schmidt und der Rechtsanwalt Hartwig Stiebler. Beide üben eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Grünen Gentechnick in Deutschland aus.
Kerstin Schmidt ist Geschäftsführerin der Biotechfarm in Üplingen. Diese besteht neben einem Tagungshaus aus einem Schaugarten, wo sowohl konventionelle als auch verschiedenen gentechnisch manipulierte Pflanzen angebaut werden - dieser Schaugarten wurde im März dieses Jahres Ziel einer Feldbesetzung. Hauptziel der Biotechfarm ist es, aktiv Werbung für den Einsatz der Grünen Gentechnick zu machen. Hierfür werden z.B. regelmäßig Führungen durch den Schaugarten angeboten.
Kerstin Schmidt ist außerdem Geschäftsführerin der Biovativ GmbH welche bei Groß Lüsewitz in der Nähe von Rostock aktuell Versuche mit 5 verschiedenen gentechnisch manipulierten Kulturen durchführt. Damit ist Groß Lüsewitz 2009 einer der wichtigsten Versuchstandorte für die Grüne Gentechnick in Deutschland.
Wenn die Betreiberfirmen der Grünen Gentechnick mal auf juristische Probleme stoßen, dann ist Hartwig Stiebler ihr bevorzugter Anwalt. Er wird nicht nur für die Firma Monsanto tätig, sondern vertritt alle, die dieses Jahr Ziel von Feldbesetzungen waren. Insofern hat er eine Scharnierfunktion zwischen den Betreibern der Gentechnick und den staatlichen Repressionsorganen. Seine Kanzelei befindet sich in Düsseldorf, in der Goltsteinstraße 31.

An dem Prozeß nahm ausßerdem ein Polizeibeamter in Zivil als Zuschauer Teil. Er wurde bereits mehrmals bei Aktionen gegen den Schaugarten in Üplingen gesichtet, seine Dienststelle befindet sich in Oschersleben.

Der Prozeß war vor allem vom Bemühen der Richterin geprägt, einen Kompromiss zwischen beiden Seiten zu finden und den politischen Kontext auszuklammern - beides gelang ihr nicht.
Die beiden von der Verfügung Betroffenen argumentierten überwiegend auf der Basis von formalen und inhaltlichen Fehlern in der Verfügung, thematisierten aber auch die politischen Hintergründe für ihr Handeln. Die Richterin war aber nicht bereit diese Passagen ins Protokoll zu nehmen.
Herr Stiebler gab zu, das die Auskreuzung von genetisch manipulierten Organismen nie vermeidbar sein wird, führte aber aus das dies bei ökologischen Anbau auch der Fall ist und wollte beides ernsthaft auf eine Stufe stellen. An einer anderen Stelle behauptete er, die AktivistInnen wären nicht in der Lage einen wissenschaftlichen Diskurs zu führen. Ein anderes mal platzte ihm der Kragen, er hielt einen längeren politischen Vortrag in dem er erklärte sich seit den 90ern mit Feldbesetzungen und Feldbefreiungen beschäftigte, und förderte härtere Strafe gegen AntigentechnickaktivistInnen.
Nachdem keine Einigung gefunden wurde, nahm die Richterin die Anträge der Gentechnick-befürworterInnen (Aufrechterhaltung der Verfügung) und -gegnerInnen (Aufhebung der Verfügung) auf. Das Urteil wird ohne weitere Anhörung in einigen Wochen öffentlich verkündet werden.

Im Laufe des Prozeßes gab es einige Zwischenrufe von GentechnickgegnerInnen, die aber meistens ignoriert wurden. Es gelang innerhalb des Gerichtssaales nicht, Logik und Athmosphäre des Gerichtes zu durchbrechen.
Schmidt und Stiebler fuhren nach dem Prozeß mit einem schwarzen Wagen mit dem Kennzeichen DBR-BM66 davon.

Gegen Grüne Gentechnick spricht nicht nur die Unmöglichkeit der Koexistenz mit anderen Arten der Landwirtschaft, die gesundheitlichen Risiken beim Verzehr, und der hohe ökologische Schaden der bei der Auskreuzung in die Natur entsteht - denn all diese Risiken könnten technisch minimiert werden (auch wenn diess äußerst unwahrscheinlich ist, da Staat und Kapital dafür nur sehr begrenzt sinkende Profite in Kauf nehmen werden). ZGrüne Gentechnick ist eine Strategie, die Grenzen der kapitalsitischen Verwertbarkeit weiter auszudehnen (z.B. durch die Patentierung von Gensequenzen, oder durch die Hybridtechnologie, welche das selbständige Züchten von Saatgut unmöglich macht). Der Widerstand der Grünen Gentechnick gehört daher auf die Agenda jeder antikapitalistischen und herrschaftskritischen Bewegung.
Zu diesem Widerstand gehört auch der kollektive, solidarische und kreative Umgang mit Gerichtsprozeßen und anderen Arten der Repression, die auf direkte Aktionen folgen.

Alle Personen denen vorgeworfen wird, dieses Jahr an Feldbesetzungen beteiligt gewesen zu sein, sehen sich momentan mit ähnlich gestrickten Verfügungen konfrontiert.
Der nächste Gerichtsprozeß dieser Art wird am 1. Juli vor dem Amtsgericht Rostock verhandelt.