Proteste gegen Verbot von kurdischem Sender
Heute haben ca. 500 Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischem Innenministerium gegen das Verbot des kurdischen Senders Roj TV durch das deutsche Innenministerium protestiert. Damit ist der Auftakt für bundesweite Aktionen gegeben.
Proteste gegen Verbot von kurdischem Sender Roj TV
Heute haben ca. 500 Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischem Innenministerium gegen das Verbot des kurdischen Senders Roj TV durch das deutsche Innenministerium protestiert. Damit ist der Auftakt für bundesweite Aktionen gegeben.
Zum Hintergrund:
Das Bundesinnenministerium hat vergangene Woche den kurdischen Satellitensender Roj TV verboten. Die TV-Produktionsfirma Viko und das Fernsehstudio in Wuppertal wurden geschlossen und das Eigentum der Firma eingezogen.
Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in Türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglichvon Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.
Weil in Roj TV auch kurdische Exilpolitiker und Vertreter der Befreiungsbewegung ihre Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorstellen können, haben die Türkei und die USA seit langem auf eine Schließung des Senders gedrängt. Diesem Ansinnen ist das Bundesinnenministerium mit seinem antidemokratischen Verbot jetzt nachgekommen.
Vor dem Hintergrund des »verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen PKK-Guerillastellungen« – gemeint sind die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak –erforderten »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland« das Verbot von Roj TV, so das Innenministerium. So soll offenbar verhindert werden, dass in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden von den Massakern der türkischen Armee erfahren und dagegen protestieren können. Damit positioniert sich die Bundesregierung erneut eindeutig an der Seite des Folterstaates Türkei und unterstützt die fortwährende Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik Ankaras gegenüber den Kurdinnen und Kurden.
Vorläufige Termine:
Berlin:
Donnerstag und Freitag, 3. und 4. Juli, 16 bis 19 Uhr
Mahnwache vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 101 D, U-Turmstr.)
Bremen:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Parlament (Am Markt)
Kiel:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Parlament
Hannover:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Innenministerium
Hamburg:
Samstag, 5. Juli, 15 Uhr
Demonstration:, HBF, Hachmannplatz
Kassel:
Samstag, 5. Juli, 13 Uhr
Kundgebung vor Stadtverwaltung
Stuttgart:
Samstag, 5. Juli, 13 Uhr
Demonstration ab Hauptbahnhof
Heute haben ca. 500 Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischem Innenministerium gegen das Verbot des kurdischen Senders Roj TV durch das deutsche Innenministerium protestiert. Damit ist der Auftakt für bundesweite Aktionen gegeben.
Zum Hintergrund:
Das Bundesinnenministerium hat vergangene Woche den kurdischen Satellitensender Roj TV verboten. Die TV-Produktionsfirma Viko und das Fernsehstudio in Wuppertal wurden geschlossen und das Eigentum der Firma eingezogen.
Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in Türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglichvon Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.
Weil in Roj TV auch kurdische Exilpolitiker und Vertreter der Befreiungsbewegung ihre Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorstellen können, haben die Türkei und die USA seit langem auf eine Schließung des Senders gedrängt. Diesem Ansinnen ist das Bundesinnenministerium mit seinem antidemokratischen Verbot jetzt nachgekommen.
Vor dem Hintergrund des »verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen PKK-Guerillastellungen« – gemeint sind die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak –erforderten »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland« das Verbot von Roj TV, so das Innenministerium. So soll offenbar verhindert werden, dass in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden von den Massakern der türkischen Armee erfahren und dagegen protestieren können. Damit positioniert sich die Bundesregierung erneut eindeutig an der Seite des Folterstaates Türkei und unterstützt die fortwährende Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik Ankaras gegenüber den Kurdinnen und Kurden.
Vorläufige Termine:
Berlin:
Donnerstag und Freitag, 3. und 4. Juli, 16 bis 19 Uhr
Mahnwache vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 101 D, U-Turmstr.)
Bremen:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Parlament (Am Markt)
Kiel:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Parlament
Hannover:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Innenministerium
Hamburg:
Samstag, 5. Juli, 15 Uhr
Demonstration:, HBF, Hachmannplatz
Kassel:
Samstag, 5. Juli, 13 Uhr
Kundgebung vor Stadtverwaltung
Stuttgart:
Samstag, 5. Juli, 13 Uhr
Demonstration ab Hauptbahnhof
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
10.Juli | Demo in Berlin gegen ROJ-TV-Verbot
Hier der Aufruf:
Der staatlichen Repression entgegentreten!
Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den §§ 129, 129a und b!
Fast im Wochentakt bombardiert die türkische Luftwaffe unterstützt von
US-Spionageflugzeugen Ziele in Südkurdistan (Nordirak). Parallel mit dem
Krieg in Kurdistan haben sich die Angriffe von Polizei und Justiz auf
politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland intensiviert. Mehrere
kurdische Politiker wurden in diesem Jahr zu Haftstrafen von bis zu 3 ½
Jahren verurteilt. Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen – gemeint ist der Kaderapparat der
Arbeiterpartei Kurdistans. Mehrfach kam es zu Razzien in Kulturvereinen,
Privatwohnungen, der Informationsstelle Kurdistan und dem Sender Roj TV.
Gegen Spendensammler kurdischer Vereine wird nicht mehr wie bisher nur
wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (also das PKK-Verbot) ermittelt,
sondern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Damit droht Knast
statt Geldstrafen. Schon das Zeigen von Fahnen mit dem Bild des auf der
türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen kurdischen
Politikers Abdullah Öcalan wird in Deutschland verfolgt. Kurdische
Jugendliche, die diese Fahne schwenkten, wurden in Berlin und anderen
Städten von der deutschen Polizei verprügelt und festgenommen.
Auch türkische Revolutionär_Innen werden verstärkt verfolgt. Im
Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim findet der bislang größte
Prozess seit Einführung des §129b StGB im Jahr 2002 wegen angeblicher
Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung gegen fünf Revolutionäre aus der Türkei statt. Ihnen wird die
Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungsfront/Partei DHKP-C
vorgeworfen, die in der Türkei für einen Sturz der oligarchischen
Herrschaft und gegen die NATO kämpft. Ermittlungsverfahren nach §129b STGB
laufen auch gegen mutmaßliche Anhänger der maoistischen TKP/ML. Für die
Ermittlungen nutzt die deutsche Justiz auch Unterlagen aus der Türkei, die
möglicherweise auf erfolterten Aussagen beruhen. Mehreren türkischen und
kurdischen Freiheitskämpfer_Innen droht momentan die Auslieferung aus
Deutschland in den Folterstaat Türkei.
Im letzten Jahr gab es eine ganze Reihe von Protestkundgebungen für die
Freiheit der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die militante
gruppe mg Verhafteten und derjenigen, die im Vorfeld des Heiligendammer
G8-Gipfels mit Terrorismusverfahren überzogen wurden. Diese von einem
breiten Spektrum getragene Solidaritätsbewegung hat sicherlich mit zur
Freilassung der Verhafteten und einer Herabstufung des
Terrorismusverfahrens von §129a auf §129 beigetragen. Doch oft wird
übersehen, dass sich der überwiegende Teil der Verfahren nach §129
(kriminelle Vereinigung), §129 a (terroristische Vereinigung) und §129b
(ausländische terroristische Vereinigung) gegen Migranten insbesondere aus
der Türkei und Kurdistan richtet. Insbesondere kurdische Gefangene wurden
in den letzten Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wir meinen: Solidarität mit den politischen Gefangene sollte unteilbar sein.
Generell haben staatliche Repression und Knast die Funktion die
ungerechten Zustände im kapitalistischen System zu zementieren. So soll
Kapitalismus-konformes Verhalten auch durch Repressionsandrohung erzwungen
werden. Repression ist weltweit alltäglich, weil sich täglich Menschen
wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen Lebensbedingungen in
bestehenden Herrschaftsstrukturen klar kommen müssen. In einem System, in
dem es nie um die Bedürfnisse des Menschen ging oder geht, finden Menschen
weltweit alternative Konzepte zur eigenen Lebenssicherung. Die Haftstrafe
als höchstes Strafmaß nach Geldstrafe und Bewährung wird in den Knästen
umgesetzt, wo die Regelbrecher_innen eingesperrt und von der Gesellschaft
isoliert werden.
Menschen, die bewusst gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse
Widerstand leisten und kämpfen werden von der politischen Justiz besonders
verfolgt. So die Gefangenen aus der kurdischen Freiheitsbewegung,
türkische Kommunist_Innen und auch unsere Freund_innen Andrea und
Christian in Berlin. Andrea wurde wegen ihres Engagements unter anderem
gegen Nazis und das rassistische Abschiebesystem zu einer Haftstrafe von
insgesamt 14 Monaten verurteilt. Sie soll dadurch von ihren entschlossenen
politischen Aktivitäten abgebracht und der Rest der Linken eingeschüchtert
werden.
Freiheit für alle kurdischen und türkischen politischen Gefangenen!
Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangssysteme. Freiheit braucht
keine Knäste!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Christian und Andrea müssen raus!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und der
Linken aus der Türkei!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Weg mit dem DHKP-C-Verbot!
Weg mit den Terrorparagraphen 129, 129a/b STGB!
Aufrufer: Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Unterstützer: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Antirassistische Initative (ARI), Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB), Rote Hilfe OG Berlin, Gruppe Wissenschaftlicher Sozialismus (GWS), Soligruppe Christian, Soligruppe Andrea, Einstellungsbündniss, Marxistische Initative
www.kurdistan.blogsport.de